Ausschuss sieht kein Versäumnis des Bezirks

Kleingärtner machen Druck: Der Sonderausschuss Oeynhausen stand unter ständiger Beobachtung der Laubenpieper. (Foto: tsc)

Schmargendorf. Aktenunterschlagung in einem Komplott gegen die Kleingärtner - diese Anschuldigungen gegen das Bezirksamt und speziell gegen Stadtentwicklungsstadtrat (SPD) Marc Schulte ist haltlos, befindet der Untersuchungsausschusses im Fall Oeynhausen.

Schon die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verliefen ergebnislos. Nun konnte auch eine Abordnung von BVV-Politikern keine Versäumnisse des Stadtrats und seiner Kollegen feststellen. Was diese Untersuchung ergab, verlas der Vorsitzende Bassem Al Abed (SPD) nun im Bezirksparlament. Demnach ist die Anschuldigung der Kleingärtner und ihrer Unterstützer nicht zu belegen, das Bezirksamt habe Akten, die ein geringes Entschädigungsrisiko nahelegen, dem Verwaltungsgericht vorenthalten. "Ich finde die Art und Weise, wie vorgegangen wurde, überzogen", kommentiert Al Abed das juristische Vorgehen gegen Marc Schulte aus dem Kreis der Oeynhausen-Unterstützer.

Auch der ergriff nach der Entlastung das Wort und sprach über den Druck, dem er sich ausgesetzt sah. "Ich war kurz davor, aufzuhören", sagte er zum Misstrauen gegen seine Person.

Eine abweichende Fassung des Abschlussberichts legten die Piraten vor, die in der Sachlage zu einer anderen Deutung kamen. Doch entscheidender als der daraus entsponnene Disput erweist sich ein gescheiterter Antrag der Linken im Abgeordnetenhaus, den Schulte ausdrücklich unterstützt hatte. Für eine Haftung des Landes Berlin beim Eintreten eines Entschädigungsfalls, wenn man die Kleingartenkolonie Oeynhausen rettet und das geplante Bauprojekt verhindert, gibt es somit keine Unterstützung. Laut der neuesten Gutachten betrüge die Summe über 30 Millionen Euro.


Thomas Schubert / tsc
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