BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Beiträge zum Thema BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik

Schriftliche Beantwortung von Einwohner*innenfragen soll gestrichen werden
Auskunftsrecht der Bürger*innen darf nicht eingeschränkt werden

In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung anwesend sind. Eine schriftliche Beantwortung von Fragen der Bürger*innen soll es demnach nicht mehr geben. Dazu erklärt Frederike-Sophie...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.01.20
  • 23× gelesen
Verkehr

FDP-Fraktion setzt sich mit Fahrradparkhaus am Bahnhof Westend durch!

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig der Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies der Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 24.01.20
  • 48× gelesen
Politik

Mülleimer an der BVV gescheitert

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in der Januar-Sitzung in einem Antrag einen Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße. Angrenzend an den grünen Mittelstreifen der Warnemünder Straße Richtung Zehlendorf befinden sich zwei Sitzbänke, die von vielen älteren Menschen als Sitzgelegenheit genutzt werden. Viele Jahre befand sich zwischen diesen Bänken ein Mülleimer, der eines Tages verschwand. Der für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige...

  • Schmargendorf
  • 24.01.20
  • 39× gelesen
Bildung

Platz wird für Erweiterung der Schule gebraucht
Interkultureller Kräutergarten an der Mierendorff-Grundschule kommt weg

Der Interkulturelle Kräutergarten der Mierendorff-Grundschule muss ihrer Erweiterung weichen. Das bestätigte Heike Schmitt-Schmelz, SPD-Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, bei der jüngsten BVV. Laut einer Machbarkeitsstudie sei die Erweiterung zur Mierendorffstraße hin die beste Möglichkeit, so könne gewährleistet werden, dass die Schulhoffläche ausreichend groß bleibe. Für den Interkulturellen Kräutergarten sei eine Ersatzfläche an der erweiterten Grundschule...

  • Charlottenburg
  • 23.01.20
  • 81× gelesen
Verkehr

Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Westend beschlossen

Westend. Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies dieser Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen Spandauer...

  • Westend
  • 23.01.20
  • 61× gelesen
Wirtschaft

Freie Öffnungszeit für Spätis?

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 22.01.20
  • 49× gelesen
Bildung

Einwohnerantrag von Initiative erhöht Druck auf Bezirksamt
Mehr Geld für saubere Schulen

Um die Sauberkeit der Schulen im Bezirk könnte es besser bestellt sein. Da sind sich Pädagogen, Eltern und Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz, einig. Den Schwarzen Peter will letzte allerdings nicht im Rathaus liegen sehen. Berlins Schulen sind zu dreckig. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative „Schule in Not“, ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern, auf den Weg gemacht, diesen Missstand zu beheben. Einwohneranträge wurden formuliert, in acht Bezirken Unterschriften...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 20.01.20
  • 57× gelesen
Politik

Erste BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im neuen Jahr am 16. Januar 2020

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 10.01.20
  • 90× gelesen
Bauen
Wilhelmsaue 17

Wilhelmsaue 17
Den Stadtrat bei seinem Bemühen um Denkmalschutz unterstützen!

-> Am 22. Januar wurde bekannt, daß das Landesdenkmalamt das Haus samt dem Torbogen unter Denkmalschutz gestellt hat. In der Wilhelmsaue – dem dreiviertel Jahrtausend alten Kern von Wilmersdorf – gibt es kaum noch bauliche Spuren aus der Zeit vor 1900. Übrig sind – abgesehen vom Mittelstreifen als der früheren Dorfaue – gerade mal folgende Bauten: • aus dem 18. Jahrhundert das Schoelerschlößchen (1765) und aus dem 19. Jahrhundert • die bäuerliche Stadtvilla Wilhelmsaue 17...

  • Wilmersdorf
  • 07.01.20
  • 286× gelesen
  •  1
Bauen
Das Seniorenzentrum Werner-Bockelmann-Haus hat seinen Anbau beschränkt.

Am Ziel vorbei
Im BVV-Bauausschuss wird Kritik am Modell der kooperativen Baulandentwicklung laut

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung geriet bei der jüngsten Bauausschusssitzung in die Kritik. Um den vorgeschriebenen Anteil an Sozialwohnungen einzuhalten, haben Bauherren in zwei Fällen ihre Pläne eingedampft. Nicht im Sinne des Erfinders, so die FDP-Fraktion. Wer in der Hauptstadt Wohnraum schafft, muss ab einer Nutzfläche von 5000 Quadratmetern 30 Prozent davon für preisgebundene Mietwohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Bürger einplanen. Die...

  • Charlottenburg
  • 15.12.19
  • 188× gelesen
Politik

Linke feiert mit den Mietern

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linke in der BVV blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Zusammen mit den Mietern des Bezirks soll deshalb am Mittwoch, 18. Dezember, ab 18.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Divan, Nehringstraße 26, gefeiert werden. Nach einer kurzen Diskussion mit dem Stadtsoziologen...

  • Charlottenburg
  • 15.12.19
  • 72× gelesen
Politik

Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung entwickelt sich zum Bauverhinderungsmodell

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf führte Stadtrat Oliver Schruoffeneger auf Nachfrage der FDP-Fraktion aus, dass die Gesamtzahl der geplanten Wohnungen bei einem in der Englischen Straße geplanten Wohn- und Geschäftshaus auf Anweisung der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen reduziert wurde, um den 30%-Anteil an preisgebundenen Mietwohnungen sicherstellen zu können. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung sieht vor, dass...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.12.19
  • 119× gelesen
Politik

Bezirksamt schärft Milieuschutz
Kein Missbrauch beim Wohnungskauf

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren. In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.12.19
  • 159× gelesen
Politik

Personalwechsel bei den Grünen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Bündnisgrünen in der BVV begrüßte kürzlich Jutta Boden als neues Mitglied in ihren Reihen. Die Kommunikationswirtin folgte zum 1. Dezember auf Parwin Kouloubandi. Die bisherige Sprecherin für Weiterbildung verlässt die Fraktion aus persönlichen Gründen und möchte mehr Zeit in ihre beruflichen Aufgaben stecken. „Mit Jutta Boden stößt eine erfahrene Kommunalpolitikerin zu uns, die bereits von 2012 bis 2016 Mitglied der Fraktion war“, erläutert die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.12.19
  • 67× gelesen
Politik

Fahrradfreundliche Kaiser-Friedrich, Konstanzer und Kantstraße gefordert
LINKE für mehr geschützte Radfahrstreifen

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirk. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich Radfahrende auf den wichtigen Verkehrsrouten Kaiser-Friedrich-Straße, Konstanzer Straße und Kantstraße. Hier gibt es weder Fahrradweg noch Radfahrstreifen und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.12.19
  • 103× gelesen
  •  1
Politik

Volle Agenda bei der nächsten BVV

Charlottenburg. Die nächste öffentliche Versammlung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 21. November, im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Die SPD-Fraktion will mit ihrer Großen Anfrage "Der vergessene Bundesplatz?" in Erfahrung bringen, wann dort die beschlossenen Tempo-30-Markierungen auf der Fahrbahn aufgebracht werden, wann mit einem Konzept zur Neuordnung der Flächen und der Verkehrslenkung zu rechnen sei und ob die Bürger wieder in den Entwicklungsprozess mit...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.11.19
  • 61× gelesen
Bauen
Wann sie fallen, ist noch nicht ganz klar, aber sie werden fallen: Die beiden Wohntürme an der Reichsstraße 53-58.
4 Bilder

Deutlich mehr Wohnraum entsteht
Wohntürme an der Reichsstraße werden durch Blockrandbebauung ersetzt

Der Fall der beiden Wohnheim-Türme auf dem Grundstück Reichsstraße 53-58 ist beschlossene Sache. Der Investor, die Gesellschaft Lagrande Group Projektmanagement, wird die Hochhäuser abreißen und durch eine Blockrandbebauung ersetzen. Der Bauausschuss hatte das Projekt im Delta zwischen Spandauer Damm und Reichsstraße für gut befunden, als er es in einer seiner Sitzungen vorgestellt bekam. Weil aus 63 sanierungsbedürftigen Wohnungen 270 neue werden und davon 70 preisreduziert in den Besitz...

  • Westend
  • 15.11.19
  • 1.663× gelesen
Politik
Nur der rot markierte Bereich erfüllt die Anforderungen an ein Milieuschutzgebiet. Im restlichen untersuchten Gebiet verdienen die Menschen nach Untersuchungen der LPG zu viel, liegen die Mietpreise schon zu hoch oder sind die Wohnungen zu gut ausgestattet.

Teilerfolg oder Ohrfeige?
Gefordertes Milieuschutzgebiet wird deutlich eingedampft

Es war ein langer Prozess, doch am Ende steht für die MieterWerkStadt Charlottenburg nur ein Teilerfolg zu Buche. Das Gebiet, für das die Initiative den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung per Einwohnerantrag auf den Weg gebracht hatte, kommt dafür in Gänze nicht in Frage. Ende 2016 hatte der Zusammenschluss von Mietern rund um den Klausenerplatz einen 1500 Unterschriften schweren Antrag auf Milieuschutz beim Bezirksamt eingereicht. Die Menschen fürchteten Luxussanierung und...

  • Charlottenburg
  • 15.11.19
  • 479× gelesen
Verkehr
Laut, hässlich, Platz fressend, nicht mehr zeitgemäß. Kann die Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz weg oder platzt der Verkehr dann aus allen Nähten?
4 Bilder

Der "abgebrochene Riese" wankt
Bürger und Politiker erörtern Rückbau der Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Es zeichnet sich der Abriss der am Breitenbachplatz fehl wirkenden Autobahnbrücke ab. Zeit, mit den Bürgern über ihre Meinungen zu reden, fand der SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann, und lud zur Podiumsdiskussion ein. Randvoll war sein Bürgerbüro am Rüdesheimer Platz am Abend des 4. November. Mitunter, weil in Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und Ulrich Rosenbaum, Kopf der Bürgerinitiative Breitenbachplatz, interessante Gäste mit von der...

  • Wilmersdorf
  • 07.11.19
  • 329× gelesen
Politik

Senioren tagen im Rathaus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf lädt am Donnerstag, 14. November, von 16 bis 18 Uhr zur nächsten öffentlichen Versammlung ein. Im Bürgersaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, kommen unter anderem die Themen „Der Ku’damm und seine Geisterobjekte“, der Zustand der Straßenbäume, Drogenhandel auf der Mierendorff-Insel und der „diskriminierende Ausschluss der Seniorenvertreter aus Ausschusssitzungen der BVV“ auf das Tapet. Kontakt zum Vorsitzenden Jens...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.11.19
  • 40× gelesen
Politik
Kritisierte den Entwurf des neuen Doppelhaushaltes scharf: Maximilian Rexrodt, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV.

Harsche Kritik am Doppelhaushalt
FDP wirft Bürgermeister Naumann Hinterzimmerpolitik vor

FDP und AfD haben als einzige Fraktionen den jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 kritisiert. Die Liberalen bezeichneten ihn als „Dokument des Versagens“. Maximilian Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, begründete diese Wertung mit dem neuerlich als Schwerpunkt gesetzten Posten „Personal“. Bereits im vorherigen Haushalt sei vom Bezirksamt groß angepriesen worden, dem Personalnotstand entgegenwirken und damit die Ämter...

  • Charlottenburg
  • 20.09.19
  • 291× gelesen
  •  1
Wirtschaft

Rückenwind für Zählgemeinschaft
CDU-Fraktion trägt Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 mit

Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Gegenwind gab es von den Fraktionen der FDP und der AfD. Für 2020 wurden knapp 760 Millionen Euro verankert, für 2021 fast 778 Millionen Euro – so viel wie noch nie im Bezirk. Und auch wenn es sich bei mehr als 70 Prozent davon um Transferleistungen handelt, war sich Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sicher: „Dieser Haushalt spiegelt den Bedarf an Ausgaben für die Bürger...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 17.09.19
  • 100× gelesen
Umwelt

CDU und FDP fordern: mehr Geld für Bäume

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit einer symbolische Baumpflanzung wollen die Fraktionen der CDU und der FDP in der BVV ihrer Forderung nach mehr Aufforstung Nachdruck verleihen. Um 16 Uhr, eine Stunde vor Beginn der nächsten öffentlichen BVV am 12. September, schreitet der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke gegenüber des Rathauses mit dem Spaten in der Hand zur Tat. Während der BVV finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 statt. Auch diesmal plane das Bezirksamt keinen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 10.09.19
  • 56× gelesen
  •  1
Politik

Thema in der BVV: Mietendeckel

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.09.19
  • 169× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.