SPD und Grüne regieren weiter

Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes (2.v.r.) und das neue Bezirksamt mit v.l. Jörn Oltmann (stv. Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung, FM und Sozialraumorientierte Planungskoordination), Jutta Kaddatz (Weiterbildung, Kultur, Soziales), Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (Wirtschaftsförderung, Finanzen, Personal, Bezirksbeauftragte), Christiane Heiß (Bürgerdienste, Ordnung, Tiefbau) und Oliver Schworck (Jugend, Schule, Sport, Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz). Foto: KEN (Foto: KEN)
Berlin: Rathaus Schöneberg |

Tempelhof-Schöneberg. Tempelhof-Schöneberg hat ein neues Bezirksamt. Angelika Schöttler (SPD) bleibt Bürgermeisterin.

In ihrer Sitzung am 16. November haben die 55 Bezirksverordneten über die Zusammensetzung in den kommenden fünf Jahren abgestimmt. Die bisherige Bürgermeisterin, die Sozialdemokratin Angelika Schöttler, wurde im ersten Wahlgang mit 31 Ja-Stimmen gegen 24 Neinstimmen wiedergewählt. Angelika Schöttler fuhr das schlechteste Wahlergebnis aller Bezirksamtswahlgänge an diesem Abend ein.

Gleich zu Beginn der Sitzung musste Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes (SPD) einen bisher einmaligen Vorgang bekanntgeben. Die AfD hatte am Morgen beim Berliner Verfassungsgerichtshof sowohl ein Wahlprüfungsverfahren als auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Wahl des zweiten grünen Stadtrats eingereicht. Die AfD sieht sich wegen des auf Bezirksebene angewandten Zählverfahrens nach D'Hondt – es benachteilige kleinere Parteien – im Hintertreffen. Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus wird nach dem differenzierteren Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt.

Noch nicht endgültig

So konnten zwar in jeweils einem Wahldurchgang noch der Grüne Jörn Oltmann (36 Ja-Stimmen) zum stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat sowie CDU-Kandidatin Jutta Kaddatz (35 Ja-Stimmen) und SPD-Mann Oliver Schworck (37 Ja-Stimmen) zu Bezirksamtsmitgliedern gewählt werden. Danach aber wurde die Sitzung solange unterbrochen, bis der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung bekanntgab. Erst mit einstündiger Verspätung konnte schließlich die Grüne Christiane Heiß mit 32 Ja-Stimmen in das Amt einer Stadträtin gewählt werden.

Womöglich ist Christiane Heiß eine Dezernentin auf Abruf. Der AfD-Eilantrag wurde von den Richtern zwar zurückgewiesen. In der Hauptsache, nämlich der Prüfung, ob D'Hondt verfassungswidrig ist, ist noch nichts entschieden. Wäre dem so, erhielte die AfD einen Sitz mehr in der BVV und damit das Recht, einen Stadtrat zu stellen. KEN
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