Schöneberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Auftakt zu "Starke Seiten"
Lesung und Diskussion über "Die rechte Mobilmachung"

Mit einer Lesung und Podiumsdiskussion beginnt in der Bezirkszentralbibliothek am 28. Oktober die Veranstaltungsreihe "Starke Seiten". Das Autoren-Duo Patrick Stegemann und Sören Musyal liest aus "Die rechte Mobilmachung – Wie radikale Netzwerkaktivisten die Demokratie angreifen" und diskutiert im Anschluss mit Kulturstadtrat Matthias Steuckardt (CDU), dem Kulturamtsleiter Stefan Bruns und Christina Schmidt. Die Journalistin erregte mit ihren Investigativrecherchen für die taz über...

  • Schöneberg
  • 19.10.21
  • 16× gelesen

Im Interesse älterer Bürger

Berlin. Der amtierende Landesseniorenbeirat (LSBB) hat Verbände und Vereinigungen aufgerufen, sich für einen Sitz im Landesseniorenbeirat zu bewerben. Mitwirken können Organisationen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen von Senioren unterstützen. Der LSBB berät das Abgeordnetenhaus und den Senat. „Damit der Beirat weiterhin ein starkes Gremium bleibt, bitte ich geeignete Organisationen, im Landeseniorenbeirat mitzuwirken“, sagt...

  • Mitte
  • 18.10.21
  • 13× gelesen

Freiwilligenpässe für 31 Engagierte

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

  • Mitte
  • 12.10.21
  • 17× gelesen
Häusliche Gewalt hat in Zeiten der Corona-Pandemie stark zugenommen. Der Senat will jetzt proaktiv den Opfern helfen.

Opfer bekommen mehr Hilfe
Senat richtet Servicestelle für Betroffene von Straftaten ein

Der Senat will mit mehreren Maßnahmen Opfer von Gewalttaten besser schützen. Das geht aus dem Bericht „Berliner Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und die Stärkung des Opferschutzes“ hervor, der auf Vorlage des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) vom noch amtierenden Senat beschlossen wurde. Darin geht es um das im August gestartete Pilotprojekt „proaktiv – Servicestelle für Betroffene von Straftaten“, die Gewaltschutzambulanz der Charité sowie spezielle Schulungen für Polizisten zum Thema...

  • Mitte
  • 11.10.21
  • 108× gelesen

Blamabler Urnengang
Pannen lassen Zweifel am Endergebnis der Berlin-Wahlen aufkommen

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

  • Mitte
  • 05.10.21
  • 733× gelesen
  • 1
Lotsinnen der Berliner Malteser beraten Senioren über die vielfältigen Möglichkeiten, auch im Alter aktiv zu bleiben.
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Hausbesuche gegen die Einsamkeit
Lotsen des Malteser Hilfsdienstes informieren Senioren über Freizeitaktivitäten und Beratungsangebote

Nicht selten klagen ältere Menschen über Einsamkeit und Isolation. Der Malteser Hilfsdienst will dem etwas entgegensetzen. Im Auftrage des Senats startete die Hilfsorganisation Ende August mit ihren „Berliner Hausbesuchen“. Redaktionsleiter Hendrik Stein sprach mit der Abteilungsleiterin der Berliner Malteser, Susanne Karimi, über das Pilotprojekt in den Ortsteilen Charlottenburg-Nord und Neu-Hohenschönhausen. Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht für den Verlust sozialer Kontakte im Alter?...

  • Charlottenburg-Nord
  • 02.10.21
  • 106× gelesen

Steinmeier wird Ehrenbürger

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (beide SPD) verleihen am 4. Oktober im Festsaal des Roten Rathauses Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin. Deutschlands Staatsoberhaupt bekommt die Auszeichnung für „seinen Einsatz für Demokratie und sein Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern“, so Michael Müller. Frank-Walter Steinmeiers Amtsführung als Bundespräsident sei...

  • Mitte
  • 30.09.21
  • 27× gelesen

Gelbes Heft reicht nicht
Senat schreibt digitalen Impfnachweis vor

Der gelbe Impfpass der WHO, in den Ärzte seit Jahrzehnten mit Stempel und Unterschrift Impfungen eintragen, gilt auf der ganzen Welt als Impfnachweis. Nur in Berlin nicht mehr! Der Senat schreibt in seiner Corona-Verordnung im Paragraphen „2G-Bedingung“ Wirten und Veranstaltern vor, nur noch digitale Impfnachweise zu akzeptieren. Seit Sonntag reicht es nicht mehr, wenn man sein gelbes Impfheft vorlegt. Man braucht einen QR-Code – entweder auf dem Handy oder ausgedruckt auf Papier. Die Türsteher...

  • Mitte
  • 28.09.21
  • 639× gelesen
  • 2
  • 3
Am 17.09. haben viele Kinder und Jugendliche bereits ihre Wahl getroffen.
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Junge Generation wählt „grüner“
Kinder und Jugendliche stimmten bei der U18-Wahl über Bundestag und Abgeordnetenhaus ab

Bereits vor dem Superwahlsonntag haben zahlreiche Kinder und Jugendliche ihre Wahl getroffen – bei der bundesweiten U18-Wahl am 17. September. Die mittlerweile größte Bildungsinitiative Deutschlands nahm ihren Anfang im Jahre 1996 in einem Wahllokal in Mitte. Seitdem ist die Wahlbeteiligung und aktive Mitarbeit junger Menschen an den Wahlen stetig gewachsen. Die Idee, junge Menschen für Politik zu begeistern und ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen, erwies sich schnell als Erfolg....

  • Prenzlauer Berg
  • 23.09.21
  • 289× gelesen
Konzerte für große und kleine Besucher gibt es bei der Familiennacht am 2. Oktober.

"Ich! Du! Wir"
Familiennacht am 2. Oktober

Konzerte, Märchenstunden, Nachtwanderungen, Schatzsuchen, Lagerfeuer, Theater und vieles mehr – das alles gibt es bei der 11. Familiennacht. Die findet am Sonnabend, 2. Oktober, von 17 bis 24 Uhr unter dem Motto „Ich! Du! Wir! Gemeinsam für unsere Erde!“ statt. Der Startschuss fällt im Familienzentrum am Nauener Platz in Wedding. Dort gibt es zahlreiche Aktionen und Angebote rund um die Themen Nachhaltigkeit, Up-Cycling und Naturphänomene. Darüber hinaus finden in der ganzen Stadt mehr als 100...

  • Mitte
  • 22.09.21
  • 150× gelesen

Ansprechpartner und Problemlöser
Rot-rot-grüne Koalition will Kiezkoordinatoren in allen neuen Quartieren

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...

  • Hakenfelde
  • 21.09.21
  • 122× gelesen

Eine Maske pro Woche

Berlin. Der Senat hat für das Personal an den Grund-, weiterführenden und beruflichen Schulen für die Zeit zwischen Sommer- und Herbstferien insgesamt 520 000 FFP2-Masken und 520 000 OP-Masken zur Verfügung gestellt. Grundlage der Berechnung waren 52 000 Personen, die jeweils zehn FFP2- und OP-Masken bekommen haben. „Dabei wurde von einem Bedarf pro Person von einer Maske pro Woche ausgegangen“, so Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Mario...

  • Mitte
  • 20.09.21
  • 47× gelesen

Schwerbehinderte in der Verwaltung

Berlin. In den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern gibt es 98 Schwerbehindertenvertretungen (SBV) mit 263 Mitgliedern. In der vorangegangenen Wahlperiode waren es genau so viele mit 234 Mitgliedern. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatsekretär Fréderic Verrycken auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) zum Thema SBV hervor. In den landeseigenen Betrieben und Unternehmen gibt es aktuell 20 Schwerbehindertenvertretungen. Das ist eine mehr als in der letzten Wahlperiode. 111...

  • Mitte
  • 19.09.21
  • 26× gelesen

Barzahlung in Bürgerämtern

Berlin. In vier Bezirken können Bürger nur noch in bestimmten Bürgerämtern ihre Gebühren in bar zahlen. In Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau geht Bargeld nur an jeweils einem Standort, in Neukölln in den Bürgerämtern Donaustraße und Blaschkoallee. In den anderen acht Bezirken ist in allen Bürgerämtern Barzahlung möglich. Das geht aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) hervor. Ob neuer Personalausweis oder...

  • Mitte
  • 17.09.21
  • 54× gelesen
BVDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers und CORRECTIV-Geschäftsführer Simon Kretschmer: Mit einer siebenteiligen Artikelserie zur Bundestagswahl setzte der Bundesverband seine erfolgreiche Kooperation mit dem Recherchezentrum fort. Die Artikel erschienen bundesweit in 20 Millionen Anzeigenzeitungen.

"Systemrelevant für unsere Gesellschaft"
BVDA-Hauptgeschäftsführer Jörg Eggers über das Engagement von kostenlosen Wochenzeitungen im Vorfeld der Wahlen

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) ist die Interessenvertretung der deutschen Anzeigenblattverlage. Zu ihm gehören 181 Verlage mit 635 Titeln und einer wöchentlichen Auflage von 48,4 Millionen Exemplaren. Allein diese Zahlen machen deutlich, welches Gewicht die kostenlosen Wochenzeitungen in der deutschen Medienlandschaft haben. Zu ihrem Selbstverständnis gehört es, mit ihrer lokalen Berichterstattung einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Demokratie und Zivilgesellschaft zu...

  • Weißensee
  • 17.09.21
  • 92× gelesen
Das Abgeordnetenhaus im historischen Gebäude des Preußischen Landtages hat einen sehr modernen Plenarsaal. Zehn Jahre lang hat Präsident Ralf Wieland die Sitzungen geleitet.
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„Königin Margrethe durfte bei mir rauchen“
Ralf Wieland über die Bedeutung der Wahlen und seine zehn Jahre als Berlins höchster Repräsentant

22 Jahre Abgeordneter, zehn Jahre davon als Berlins oberster Repräsentant: So lange wie er war nur sein Vorgänger Walter Momper (SPD) Abgeordnetenhauspräsident. Zur Wahl im September tritt das SPD-Urgestein Ralf Wieland nicht mehr an. Berliner-Woche-Reporter Dirk Jericho sprach mit dem 64-Jährigen. Warum wirbt Ihr Haus zum ersten Mal mit einer Kampagne unter dem Motto „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert“ für die Wahlen des Landesparlaments? Ralf Wieland: Die Wahlbeteiligung geht...

  • Mitte
  • 16.09.21
  • 164× gelesen
In zwanglosen Informationsgesprächen klärt das Projekt von Steps for Peace über das bundesdeutsche Wahlsystem auf.
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Wie funktioniert Wählen?
Das Projekt Mobiles Wahllokal will zur aktiven politischen Mitbestimmung animieren

„Freie Wahlen sind praktisch das wichtigste Instrument der politischen Meinungsbildung“, sagt Cornelia Brinkmann, die Gründerin der gemeinnützigen Organisation Steps for Peace und Initiatorin des Mobilen Wahllokals. Die Idee dazu kam der seit 1999 ehrenamtlich tätigen Wahlhelferin bereits im Jahre 2005. „Mein mittlerweile 40-jähriges Engagement in aktiver Friedensarbeit hatte mich damals nach Afghanistan geführt. Während ich dort Seminare in Friedensförderung und Konfliktmanagement für...

  • Prenzlauer Berg
  • 15.09.21
  • 102× gelesen

Damit das Kreuz an der richtigen Stelle steht
Blinden- und Sehbehindertenverein bietet eine Schablone als Hilfsmittel zur Wahl

Blinde und Sehbehinderte können mit der sogenannten Wahlschablone wählen. Das Hilfsmittel wurde vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gemeinsam mit der Landeswahlleitung konzipiert und entwickelt. Für Berlin gibt es zwei Schablonen: eine zweireihig gelochte für die Bundestagswahl und eine mit einer Lochreihe für die Berliner Wahlen und den Volksentscheid. Der Stimmzettel wird dazu in die aufklappbare Schablone gelegt. Um zu verhindern, dass der Stimmzettel...

  • Mitte
  • 15.09.21
  • 33× gelesen

Ick gloob, ick stimme!
Abgeordnetenhaus will vor allem Erstwähler zum Wählen motivieren

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...

  • Mitte
  • 15.09.21
  • 26× gelesen

Lasst sie doch wählen!
Jugendverbände kämpfen weiter fürs Wahlalter 16

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

  • Mitte
  • 14.09.21
  • 331× gelesen
  • 2
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Platzhirsch unter den Orientierungshilfen.

Wem gebe ich meine Stimme?
Unterschiedliche Internetangebote wollen den Bürgern bei ihrer Wahlentscheidung helfen

Seit 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vor Wahlen auf Bundes- und Landesebene und zu Europawahlen den Wahl-O-Mat. Mittlerweile gibt es einige andere Projekte, die bei der Wahlentscheidung helfen wollen. Ein Team aus Jungwählern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bildungsexperten sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung – einer Behörde des Innenministeriums – stellt vor den Wahlen Thesen auf, zu denen sich die Parteien im Vorfeld äußern können. Die fließen...

  • Mitte
  • 09.09.21
  • 273× gelesen
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  • 1

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

  • Mitte
  • 08.09.21
  • 201× gelesen

Sofort an den Pranger
Rot-rot-grüne Koalition beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

  • Mitte
  • 07.09.21
  • 317× gelesen
  • 1

EU-Bürger wählen Bezirksverordnete

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

  • Mitte
  • 04.09.21
  • 221× gelesen
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