Ausschuss befürwortet Kofinanzierung durch die EU

Spandau. Einen Antrag von der SPD und der Alternativen Liste Spandau - B’90/Grüne (GAL) zur besseren finanziellen Unterstützung der sieben Landwirte des Bezirks hat der Wirtschaftsausschuss auf seiner Sitzung am 10. Januar einstimmig angenommen.

Das Bezirksamt wird mit diesem Beschluss beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser EU-Gelder für Naturschutzmaßnahmen bereitstellt. Nur so könnten auch Spandauer Landwirte europäisches Fördergeld wie ihre Kollegen in Brandenburg erhalten. "Bislang führt das Fehlen der Kofinanzierung in Berlin dazu, dass Spandauer Landwirte nicht in den Genuss von EU-Fördergeldern kommen können, die Naturschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen", begründete GAL-Verordneter Christoph Sonnenberg-Westeson den Antrag. Für den Erhalt der Landwirtschaft etwa auf den Gatower Rieselfeldern wäre der Zugang zu den Fördergeldern jedoch eine wichtige Unterstützung. Die Benachteiligung der Berliner Landwirtschaft müsse daher ein Ende haben.

Hintergrund zur Kofinanzierung: Die meisten Projekte werden von der Europäischen Union (EU) nur gefördert, wenn der Bund oder die Länder in gleicher Höhe Mittel dazugeben. Die Kofinanzierung von dritter öffentlicher Seite, vor allem auf nationaler oder regionaler Ebene, ist eine zusätzliche Absicherung und Kontrolle für die EU.


Michael Uhde / Ud
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