SPD-Fraktionschef Raed Saleh über den Berliner Haushalt

Spandau. Am 12. Dezember berät und verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2014/15 mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro pro Jahr. Wesentlich daran beteiligt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (36), der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist. Mit ihm sprach Volksblatt-Reporter Christian Schindler.

Herr Saleh, was ist für Sie der wichtigste Aspekt des Haushaltsentwurfs?

Raed Saleh: Wir werden 2014 erstmals einen schuldenfreien Haushalt haben. Zurzeit drückt Berlin ein Schuldenberg von 63,7 Milliarden Euro. Mit den voraussichtlichen Überschüssen von 400 Millionen Euro aus 2013 können wir anfangen, diesen Schuldenberg abzutragen. Das spart Zinsen und gibt uns mehr Luft für wichtige Vorhaben in den kommenden Jahren.

Woher rührt diese Entwicklung?

Raed Saleh: Die Wirtschaft läuft gut, es siedeln sich viele Unternehmen neu in Berlin an, die hier auch Steuern zahlen.

Was sind weitere Schwerpunkte des Haushalts?

Raed Saleh: Wir investieren in Bildung und Aufstiegschancen. Zum Beispiel steigt der Etat für die Kitas um sieben Prozent. Wir denken Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit zusammen, so unterstützen wir Firmenansiedlungen und fördern Stadtteilzentren. Auch die innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt: Polizei, Feuerwehr und Landeskriminalamt bekommen 160 zusätzliche Stellen, die Justiz 46.

Was bedeutet das konkret für die Bezirke?

Raed Saleh: Wir geben den Bezirken 80 Millionen Euro mehr. Die Mittel für die Schulsanierung wurden auf 64 Millionen Euro verdoppelt, das Schlaglochsanierungsprogramm erhält 25 Millionen Euro zusätzlich. Ganz neu sind zehn Millionen Euro für Kita- und Spielplatzsanierung. Mit 9,7 Millionen Euro gibt es für jeden Bezirk sechs zusätzliche Stellen zur schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen. Die Musikschulen bekommen 2,5 Millionen Euro. Und jetzt beginnt das Sonderprogramm für die 208 Brennpunktschulen, die jeweils zwischen 50.000 und 100.000 Euro erhalten. In Spandau sind das allein 14 Schulen.

Bedeutet dieses Sonderprogramm auch mehr Bürokratie?

Raed Saleh: Die Schulen bestimmen zum ersten Mal selbst, wie sie das Geld einsetzen. Sie können auch Pools bilden, wenn sie zum Beispiel gemeinsam Sprachmittler oder Sozialassistenten engagieren. Ich habe die Bildungsverwaltung gebeten, das so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.