BVV-Sitzungen sollen für Bürger interessanter werden
Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen wollen Einwohneranträge mit anschließender Debatte erleichtern. Dazu soll ein Leitfaden mehr Klarheit schaffen. Bereits heute wird jede Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch Bürgerfragen um eine halbe Stunde erweitert.
Der Antrag der Grünen sieht vor, dass Anträge von Bürgern auf deren Wunsch auch eine Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nach sich ziehen. "Wir wollen die Unsicherheit beseitigen", erklärt die Bezirksverordnete Nina Stahr. Ein Leitfaden soll erläutern "wann etwa die Vertrauensperson eines solchen Antrags anschließende Debatten zum Thema wünscht." Die Grünen-Verordnete will nach eigener Aussage damit verhindern, dass über solche Anträge ohne Aussprache abgestimmt wird. Im September hatten Eltern zweier Schulen am Hüttenweg erfolgreich einen Einwohnerantrag für mehr Unterrichtsräume erstritten. Wenn Einwohner künftig wollen, dass über ihren Antrag diskutiert werde, sollten sie dem BV-Vorsteher dies vorher anzeigen. Die Gefahr des Missbrauchs sieht die Verordnete nicht. Auch nicht bei der Fragestunde, in der sich Bürger zu Beginn der Sitzung äußern dürfen. Nina Stahr: "Es wird immer Menschen geben, die das ausnutzen, um sich vor der BVV aufzuspielen, aber soll man deshalb dieses Instrument abschaffen?"
Beobachter warnen jedoch vor dem Ausufern von Rederechten. Obwohl die Regelzeit lediglich zwei Minuten beträgt, bringen schlaue Fragesteller durch Nachfragen die Tagesordnung der Bezirksverordneten schon jetzt durcheinander. In der Novembersitzung vergingen 40 Minuten, ehe die parlamentarische Arbeit beginnen konnte. Der Bürger, der eine ausführliche Nachfrage zu Angelegenheiten weitab der Bezirkskompetenz stellte, hatte bereits zwei Monate zuvor Stadträtin Christa Markl-Vieto (B90/Grüne) zu einem privaten Kita-Thema befragt. Und wieder musste BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) den Fragesteller mäßigen: Fragen ja, aber keine Ansprachen und alles kurz.
Während Rögner-Francke Einwohneranträge als interessantes Beteiligungsinstrument der Kommunalpolitik sieht, beobachte er, dass häufig dieselben Personen Anfragen stellten. Von Missbrauch will der oberste Bezirksverordnete bei Anfragen nicht sprechen: "Ich komme ins Nachdenken, ob es immer zielführend ist." Man müsse aufpassen, dass Fragesteller nicht zu sehr abschweifen, so der CDU-Politiker. Da stimmt auch Stahr zu: "Einwohner sollen keine Monologe halten."
Martinus Schmidt / mst
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