Stadtrat fordert dringend eine Anpassung an die Mietpreisentwicklung

Tempelhof-Schöneberg. Seit 2009 ist das Wohngeld nicht mehr an die Entwicklung der Mieten angepasst worden. Darunter haben verstärkt vor allem Rentner und Familien mit Kindern zu leiden. Und die Situation spitzt sich von Jahr zu Jahr noch weiter zu.

"Die Armut steigt und Leute, die auf Wohngeld angewiesen sind, haben in der Regel eh zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Deshalb muss die schon seit langem fällige Anpassung dringend erfolgen", so der für die Bürgerdienste im Bezirk zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) zur Berliner Woche. Aus diesem Grund hat die BVV schon Anfang dieses Jahres beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Senat für eine zehnprozentige Erhöhung sowie zukünftig für eine kontinuierliche Anpassung an die Mietpreisentwicklung einsetzen solle.

Bloß kann der Senat, selbst wenn er wollte, das Wohngeld auch nicht einfach erhöhen. Oberste Instanz ist die Bundesregierung. Aber es bewegt sich immerhin etwas: Berlins zuständiger Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), hat dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kürzlich mitgeteilt, dass die Bauministerkonferenz der Länder schon im März 2013 einen entsprechenden Beschluss zum bezahlbaren Wohnen gefasst und die Bundesregierung aufgefordert hätte, "eine Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung sowie eine Aktualisierung der Höchstbeträge für Miete und Belastung zu überprüfen".

Im Januar dieses Jahres haben die Bauminister den Beschluss noch einmal bekräftigt und gefordert, dass die Anpassung des Wohngelds neben weiteren wohnungspolitischen Themen "schwerpunktmäßig vorangetrieben" werden muss. Das wirkt anscheinend. Jedenfalls hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) inzwischen angekündigt, dass die Wohngeldleistungen in Kürze erhöht werden.

Nun ist "in Kürze" zwar ein dehnbarer Begriff, aber Stadtrat Oliver Schworck bleibt trotzdem zuversichtlich: "Dem Senat liegt bereits ein erster Entwurf einer Wohngeldnovelle vor, der eine deutliche Erhöhung vorsieht. Die Novellierung wird zum 1. Januar 2015 angestrebt", sagt er.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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