Laissez-faire oder Sperrzone ?: Bezirk hängt beim Straßenstrich im Kurfürstenkiez in der Luft

Tiergarten. Am 1. Juli ist das neue Prostitutionsschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Wie wird es sich im Kurfürstenkiez, Berlins größtem Straßenstrich, auswirken?

Kern des Gesetzes sind eine Anmeldepflicht für die Sexarbeit, eine vorgeschriebene gesundheitliche Beratung und Infos über Unterstützungs- und Hilfsangebote. Bei Verstoß drohen Sanktionen.

Das Problem der Prostitution rund um den Magdeburger Platz, die sich inzwischen bis zur Genthiner und Bülowstraße ausgeweitet hat, sei der öffentliche Vollzug in Höfen, Hausfluren und in Autos, sagt Michael Klinnert, Stadtteilkoordinator in Tiergarten-Süd. „Keine Senatsverwaltung will sich den Hut aufsetzen“, meint Corinna Lippert, bezirkliche Quartiersmanagement-Koordinatorin für das ebenfalls betroffene Schöneberg-Nord, zum neuen Gesetz. Weithin fehlten konkrete rechtliche Vorgaben für die Praxis, erklärt Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Fest stehe bisher nur: Die Ordnungsämter erteilen die Erlaubnis zur Prostitution. Unbekannt sind indes Gebührenhöhe, Personalbedarf und Finanzierung.

Laut Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD), frühere Bezirksstadträtin in Mitte, prostituieren sich im Kurfürstenkiez meist aus Armut rund 150 Frauen zwischen 18 und 50 Jahren. Sie kommen aus Ungarn, Rumänien und Bulgarien und wechseln häufig. Die Polizei schreitet ein bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit und bei Straftaten der sogenannten Begleitkriminalität, von Taschendiebstahl bis Menschenhandel.

Der Berliner Senat setze nach wie vor auf eine verträgliche Koexistenz von Anwohnerschaft, Gewerbetreibenden und der Straßenprostitution, so Smentek, unterstützt von Hilfsvereinen wie Gangway, Hydra, Subway oder dem Frauentreff Olga.

Von einer Sperrzone, wie sie seit mehr als einem Jahr eine Anwohnergruppe fordert, die, laut Klinnert, „anstelle eines libertären Laisser faire ein Reglement“ finden will, hält der rot-rot-grüne Senat nichts. Eine Bannzone würde das Problem nur in die angrenzenden Straßen oder Bezirke verlagern.

Alles so zu lassen, wie es ist, sei nicht Haltung des Bezirksamtes von Mitte, betont Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke). „Ein runder Tisch wäre sinnvoll“, meint die Dezernentin. Eine überwiegende Anzahl Mitglieder im Stadteilforum Tiergarten-Süd setzt wie Smentek auf Dialog und Hilfsangebote, damit der Kiez „bunt, weltoffen und tolerant“ bleibt. KEN
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