Bezirk Spandau - Politik

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Spandau. Der Kampf für oder gegen die Eingemeindung nach Berlin und Spandaus Weg zum Bezirk ist am Donnerstag, 29. Februar, Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch. Er findet ab 17 Uhr in der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. tf

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

Spandau. Am 9. Juni finden in Deutschland die Europawahlen statt. Dafür werden zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Auf einer Informationsveranstaltung werden sie auf ihre Tätigkeit vorbereitet und erhalten Informationsmaterial. Für ihren Einsatz erhalten sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Die Bereitschaftserklärung als Wahlhelfer kann auf https://bwurl.de/16fo heruntergeladen werden. Weitere Informationen gibt es auf bwurl.de/19vg oder unter Telefon 902 79 38 96...

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Spandau. Die Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar hat im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord nur zu geringen Veränderungen des Ergebnisses aus 2021 geführt. Für Spandau galt das noch mehr, denn hier musste lediglich in drei Stimmbezirken erneut gewählt werden. Bei den Erststimmen bleibt der bisherige Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank klar vorne. Sein Ergebnis lautet jetzt 32,6 Prozent (minus 0,2 Prozent). Sein CDU-Gegenkandidat Joe Chialo und inzwischen Berliner...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Spandau. Am Mittwoch, 14. Februar, findet ab 17 Uhr die nächste Telefonsprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank statt. Anmeldung erbeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Haselhorst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Donnerstag, 8. Februar, ab 18 Uhr zu Gesprächen bei einer Tasse Glühwein in den Ruderklub Phönix, Bootshausweg 6, ein. Im Mittelpunkt sollen Fragen rund um den Wassersport stehen, aber auch andere Themen, die die Teilnehmer interessieren werden diskutiert. Es wird um Anmeldung bis zum 7. Februar gebeten. E-Mail: helmut.kleebank@bundestag.de, Telefon: 030/22 77 81 12. tf

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Mittwoch, 24. Januar, ab 17 Uhr zu einer telefonischen Sprechstunde ein. Anmeldungen erbeten unter Telefon 22 77 81 12 oder aber per E-Mail: helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Spandau. Um die kommunale Selbstverwaltung der damals noch selbstständigen Stadt Spandau zwischen 1871 und 1920 geht es am Donnerstag, 18. Januar, ab 17 Uhr im Gebäude der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17. Im Rahmen eines Vortrags beleuchtet Referent Karl-Heinz Bannasch die Zeit des Kaiserreichs und die Anfänge der Weimarer Republik, ehe Spandau 1920 ein Bezirk von Berlin wurde. Die Teilnahme ist kostenfrei. tf