Spandau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Sprechstunden des Bürgermeisters

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet in den kommenden Wochen drei telefonischen Sprechstunden an. Die Termine sind am 4. März von 11 bis 12 Uhr, 10. März von 10 bis 11 Uhr sowie am 17. März zwischen 14 und 15 Uhr. Um eine Anmeldung unter Angabe des jeweiligen Themas wird gebeten unter Telefon 902 79 23 06 oder Telefon 902 79 23 22 sowie per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. tf

  • Spandau
  • 25.02.21
  • 3× gelesen

Wettbewerb für junge Flüchtlinge
Farbenbekennen-Award würdigt besonderes Engagement

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

  • Mitte
  • 24.02.21
  • 15× gelesen

Landesjugendring kritisiert Senat

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

  • Weißensee
  • 23.02.21
  • 23× gelesen

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 29× gelesen
  • 1

BVV-Sitzung abgesagt

Spandau. Die für den 24. Februar geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fällt aus. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation habe sich der Ältestenrat auf eine Absage verständigt, heißt es in einer Mitteilung von BVV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD). Die Tagesordnung werde über die Konsensliste abgearbeitet. Das bedeutet, bei allen anstehenden Drucksachen und nicht, wie sonst üblich, einem Teil davon, bestimmt der Ältestenrat das weitere Verfahren. Zum Beispiel, ob sie in die...

  • Spandau
  • 21.02.21
  • 26× gelesen
Helmut Kleebank (Mitte, bei der Grundsteinlegung für den Neubau der Wolfgang-Borchert-Schule im Juni 2020) will nach zehn Jahren als Bürgermeister in den Bundestag.

Eine Kür ohne Überraschungen
SPD-Kreisdelegiertenversammlung nominierte ihre Kandidaten für die Wahlen im September

Die Spandauer SPD hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen in diesem Jahr bestimmt. Daniel Buchholz unterlag dabei bei seiner erneuten Bewerbung für ein Mandat im Wahlkreis 3 für das Abgeordnetenhaus (Siemensstadt, Haselhorst, Teile der Wilhelmstadt) seinem Herausforderer, dem aktuellen Jugend-, Bürger- und Ordnungsstadtrat Stephan Machulik mit 13 gegen 47 Stimmen. Die Abstimmung habe das "erwartbare Ergebnis" gebracht, kommentierte Buchholz nach der Entscheidung. "Auch wenn dadurch...

  • Spandau
  • 20.02.21
  • 129× gelesen

Reden über Demokratie

Spandau. Die dritte Folge des Podcasts "Unter vier Ohren" mit Bürgermeister Helmut Klebank (SPD) beschäftigt sich mit dem Thema Demokratie. Darin spricht der SPD-Politiker unter anderem über die Wahlen in den USA, die Black Lives Matter-Bewegung oder die Rolle von sozialen Netzwerken und was dies alles mit uns zu tun hat. Die Podcast-Folge steht im Internet auf https://anchor.fm/benny-schneider. tf

  • Spandau
  • 20.02.21
  • 5× gelesen

Außergerichtliche Schlichtung
AMV fordert Ombudsstellen nach Dresdner Vorbild

Hilfe für MieterInnen bei der OmbudsstelleAb 1. Februar d.J. können Vonovia-Mieter in Dresden bei Streitigkeiten Hilfe bei einer Ombudsstelle einholen. Zwei Anwälte und eine ausgebildete Mediatorin versuchen, Probleme mit dem Vermieter Vonovia gütlich zu lösen. Die Vermittlung ist für die MieterInnen kostenlos. Der Themenkatalog, der von der Ombudsstelle bearbeitet werden darf, ist in einer Geschäftsordnung genau festgelegt. Es geht um folgende Punkte: - Höhe der Miete - Erhöhung der Miete nach...

  • Spandau
  • 19.02.21
  • 88× gelesen

Mehr Termine online buchbar

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

  • Mitte
  • 18.02.21
  • 82× gelesen

Telefonsprechstunde des Bürgermeisters

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet am Mittwoch, 24. Februar, eine telefonische Bürgersprechstunde zwischen 10.30 und 11.30 Uhr an. Zwecks Terminvereinbarung wird um Anmeldung unter Telefon 902 79 23 06 oder Telefon 902 79 23 22 beziehungsweise per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. tf

  • Spandau
  • 17.02.21
  • 4× gelesen

My home is my office
Wegen Corona arbeiten derzeit viele von zu Hause aus

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

  • Mitte
  • 15.02.21
  • 231× gelesen

Wege aus der Corona-Krise

Spandau. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt am Montag, 22. Februar, zu einer digitalen Spandauer Kiez-Konferenz. Unter dem Titel "Wie kommen wir gemeinsam aus der Corona-Krise?" kommen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftshofs, des Gemeinwesenvereins Haselhorst, des Café Barfly und Gewerbetreibende aus der Siemensstadt zu Wort. Eine Teilnahme ist online, per Smartphone oder Festnetz-Telefon möglich. Die Einwahldaten erhält man per E-Mail an info@daniel-buchholz.de....

  • Spandau
  • 15.02.21
  • 16× gelesen

Weniger Ehen im Corona-Jahr

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

  • Mitte
  • 14.02.21
  • 35× gelesen

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 58× gelesen
Corona und die bekannten Regeln gibt es in allen Bezirken. Die Ausbreitung des Virus' ist jedoch sehr unterschiedlich in den Kiezen.

Große Unterschiede zwischen Kiezen
Senat lässt Studie zu Infektionszahlen in Bezirken erstellen

Dichte Wohnviertel, weniger Frei- und Erholungsfläche, viele Sozialhilfeempfänger und hoher Migrantenanteil begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus. Das geht aus einer Studie der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Die Untersuchung „Das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in Berlin – Zusammenhang mit Soziodemografie und Wohnumfeld“ sollte den Unterschieden in den Bezirken auf den Grund gehen. Die Autoren haben Daten von Oktober ausgewertet,; also vom Beginn der zweiten Corona-Welle. Aus dem...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 198× gelesen

Zahl der Kinder in Kitas steigend

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

  • Mitte
  • 12.02.21
  • 59× gelesen

Fensterausstellung !
"frei - schön - vergnügt - Weiberparadies"

Zum diesjährigen Weltfrauen*tag gibt es bei uns im Café Paule eine Fensterausstellung. "frei - schön - vergnügt - Weiberparadies" so der Titel unserer Ausstellung mit Skulpturen von Christa Miech. Die Ausstellung startet am 8. März 2021 und ist bis zum 31. März 2021 durch unser Fenster im Café Paule zu bewundern. Gleichzeitig werden die Skulpturen digital per Foto und Filmchen im Internet zu sehen sein - Link folgt.

  • Spandau
  • 09.02.21
  • 31× gelesen

Sprechstunde von Linken-Politikerin

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) veranstaltet am Montag, 15. Februar, eine telefonische Bürgersprechstunde. Erreichbar ist sie zwischen 17.30 und 19 Uhr unter ¿23 56 41 76. Um eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter ¿23 56 41 77 oder per E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de möglich. tf

  • Spandau
  • 08.02.21
  • 24× gelesen

Bescheinigung online beantragen

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

  • Mitte
  • 04.02.21
  • 113× gelesen
Daniel Buchholz wird wohl  seinen Wahlkreis verlieren.
2 Bilder

Wird der nächste SPD-Genosse abgestraft?
Daniel Buchholz droht seinen Wahlkreis an Stadtrat Stephan Machulik zu verlieren

"Ich danke meiner Abteilung Falkenhagener Feld/Spandau West, die mich nominiert hat, bezirkliche Belange im Land Berlin zu vertreten. And now WK3." Diesen Tweet setzte Stephan Machulik (48) ab, nachdem seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus bekannt geworden war. Dass der derzeitige SPD-Stadtrat für Jugend, Ordnungsamt und Bürgerdienste ins Landesparlament strebt, war schon länger kein großes Geheimnis mehr. Ziemlich irritiert hat allerdings viele, welchen Weg er dafür einschlägt. Nämlich...

  • Spandau
  • 03.02.21
  • 535× gelesen

Bewerbungen bis 15. Februar

Berlin. Die Berliner Freiwilligenbörse als berlinweit größte Ehrenamtsmesse gibt es auch in diesem Jahr – und zwar vom 17. bis 23. April als digitale Veranstaltung. Der Auftakt ist für den Sonnabend, 17. April, von 14 bis 17 Uhr geplant. In der Folgewoche sollen dann Interessierte bei der Online-Börse ihre Ansprechpartner von Organisationen und Vereinen mindestens drei Stunden pro Tag erreichen können. Normalerweise findet die Börse alljährlich im Roten Rathaus statt. Pandemiebedingt weichen...

  • Weißensee
  • 02.02.21
  • 49× gelesen

Eltern müssen weiter zahlen
Senat verlangt Essengeld trotz Kitaschließung

Der Verpflegungsbeitrag für das Kitaessen wird trotz Schließung fällig. Das hat die Senatsbildungsverwaltung in einem Elternbrief vom 22. Januar mitgeteilt. Jenna Tennemann ist stinksauer. Obwohl ihr dreijähriger Sohn wegen der Corona-Schließung nicht mehr in seine Kita darf, muss sie weiterhin das Essengeld von 23 Euro bezahlen. „Ich bin alleinerziehend, habe jetzt doppelte Kosten“, so die 35-Jährige. Wenn der Vater ihr nicht helfen und auf den Kleinen aufpassen würde, könnte sie auch nicht...

  • Mitte
  • 30.01.21
  • 203× gelesen

Nur zwölf Prozent im Homeoffice
Bezirksämter sollen jetzt mit 5000 zusätzlichen Laptops ausgerüstet werden

Weil sichere mobile Endgeräte fehlen, können in den Bezirken nur zwölf Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Der Senat appelliert an die Firmen, Mitarbeiter, wann immer es geht, ins Homeoffice zu schicken. Doch in den Rathäusern und Senatsverwaltungen sitzen immer noch viele Kollegen im Büro, weil es nicht genügend Dienst-Laptops mit sicheren Zugangslizenzen gibt. Jetzt stellt die Senatsinnenverwaltung 5000 zusätzliche Laptops für die Bezirke zur Verfügung. Wenn die Notebooks vom IT...

  • Mitte
  • 27.01.21
  • 137× gelesen
Peta-Aktivisten starten immer wieder spektakuläre Demos – hier bei "Fleisch ist Mord" in Köln.
2 Bilder

Tierschützer mit mehr Rechten
Berliner Senat erkennt Peta als verbandsklageberechtigt an

Die Tierrechtsorganisation Peta Deutschland bekommt in Berlin mehr Mitsprache- und Klagerechte. Als bundesweit erste Behörde hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Peta als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt. Damit kann der Tierschutzverein mit Sitz in Stuttgart seine Forderungen effektiver durchzusetzen. Peta hat jetzt in Berlin das Recht, bei tierschutzrechtlichen Klageverfahren und bei neuen Verordnungen mit einbezogen zu werden....

  • Mitte
  • 26.01.21
  • 2.084× gelesen
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