Bezirk Spandau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

CDU will Kontrollen rund um die Uhr / Stadtrat sieht kaum Bedarf
Nachtarbeit fürs Ordnungsamt

Spandaus Ordnungshüter sollen rund um die Uhr im Einsatz sein. Das fordert die CDU. Dem Ordnungsamt fehlen dafür aber die Kapazitäten. Parksünder kontrollieren, Nachbarn wegen zu lauter Musik mahnen oder Hundebesitzer maßregeln. Das sollen Spandaus Ordnungshüter künftig auch nachts tun. Denn: „Auch nach 22 Uhr werden Ordnungswidrigkeiten und Verstöße jeglicher Art begangen“, sagt die CDU und will darum ein „24-Stunden-Ordnungsamt“ – auch um die Polizei zu entlasten. Ordnungsstadtrat...

  • Bezirk Spandau
  • 22.10.18
  • 16× gelesen
Politik

Politik-Infos auf der Straße

Haselhorst. Zur mobilen Bürgersprechstunde laden der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und der SPD-Verordnete Miodrag Nikolic am Sonnabend, 20. Oktober, von 10.30 bis 12 Uhr ein. An der Ecke Haselhorster Damm und Gartenfelder Straße berichten beide am Infostand Aktuelles aus dem Kiez und stehen für weitere Themen und persönliche Fragen zum Gespräch bereit. CS

  • Haselhorst
  • 12.10.18
  • 12× gelesen
Politik

Führung durchs Landesparlament

Spandau. Bis zum 15. Oktober muss sich anmelden, wer mit dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz Tour durch das Berliner Landesparlament machen möchte. Die findet am Donnerstag, 18. Oktober, von 11 bis 14 Uhr statt. Die Teilnehmer erleben eine Fragestunde im Abgeordnetenhaus, werden durch das Gebäude geführt und haben die Gelegenheit zum Gespräch mit Daniel Buchholz. Anmeldung unter 92 35 92 80 oder per E-Mail unter info@daniel-buchholz.de. CS

  • Bezirk Spandau
  • 08.10.18
  • 22× gelesen
Politik

Hotspot im Seniorenheim
SPD will gratis WLAN

Die SPD will Senioren fit für den digitalen Wandel machen und fordert darum das World Wide Web in Seniorenheimen. E-Mails schreiben, Videotelefonie nutzen, Online Bankgeschäfte erledigen und wissen, was in der Welt passiert? Darauf soll nach Meinung der SPD-Fraktion auch in Seniorenwohnhäusern niemand verzichten müssen. „Das Internet ist heutzutage nicht mehr wegzudenken. Dies gilt zunehmend auch für die älteren Generationen im Bezirk“, sagt die Bezirksverordnete Martina Kustin (SPD). Ihre...

  • Bezirk Spandau
  • 28.09.18
  • 22× gelesen
Politik

Wo im Kiez der Schuh drückt - Daniel Buchholz will es wissen
Mobile Sprechstunde der SPD

Wo drückt den Wilhelmstädtern der Schuh? Daniel Buchholz (SPD) will es wissen und lädt darum am Freitag, 5. Oktober, zum Austausch ein. Wie bleiben die Wohnungen bezahlbar? Wo sind Verbesserungen im Nahverkehr nötig? Wann schließen endlich die vielen Spielhallen? Wie kann das Leben und Arbeiten in der Wilhelmstadt wieder attraktiver werden? Und: Geht es voran auf dem Gelände der alten Post an der Klosterstraße? Antworten auf diese Fragen geben die mobile Bürgersprechstunde und ein...

  • Wilhelmstadt
  • 27.09.18
  • 40× gelesen
Politik

CDU trauert um Christel Zuchowski

Spandau. Die CDU Spandau trauert um Christel Zuchowski. Die frühere Bezirksverordnete und Abgeordnete starb am 14. September im Alter von 82 Jahren. „Spandau verliert mit Christel Zuchowski eine leidenschaftliche Politikerin für den Bezirk“, bedauert CDU-Chef Kai Wegner den Verlust. „Fast 25 Jahre lang hat sie sich für Spandau stark gemacht. Erst als Bürgerdeputierte, dann als Bezirksverordnete und später auch als Abgeordnete.“ Christel Zuchowski war seit 1970 Mitglied der CDU. Von 1979 bis...

  • Bezirk Spandau
  • 27.09.18
  • 1562× gelesen
Politik
Klaus Wowereit freut sich über Interesse an seinem Buch.
3 Bilder

Politische Theorie im Plauderton
Klaus Wowereit wirbt für Berlin

Zusammen mit dem Spandauer SPD-Vorsitzenden Raed Saleh hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) sein Buch „Sexy, aber nicht mehr so arm: Mein Berlin“ in der evangelischen Zufluchtsgemeinde an der Westerwaldstraße vorgestellt. Am Ende kommt er dann doch noch zur Sprache, der nicht fertig werden wollende Flughafen, der wohl maßgeblich zum Rückzug von Klaus Wowereit aus der Politik vor knapp vier Jahren beitrug. „Jetzt bin ich schon lange weg, und er ist...

  • Falkenhagener Feld
  • 25.09.18
  • 118× gelesen
Politik

Live aus dem Parlament

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am 27. September zur nächsten Live-Übertragung der Plenarsitzung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ein. Spandauer können ab 11 Uhr dabei sein, wenn das Parlament diskutiert und Entscheidungen trifft. Diesmal stehen unter anderem die Themen Legalisierung von Cannabis und Verbeamtung von Lehrern auf der politischen Tagesordnung. Ort des Live-Plenums ist das Wahlkreisbüro von Heiko Melzer in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. uk

  • Staaken
  • 24.09.18
  • 44× gelesen
Politik

Ins Eheglück nur wochentags
Standesamt sieht fürs Heiraten am Wochenende keinen Bedarf

In zehn Bezirken können die Berliner auch am Wochenende heiraten. Nur in Spandau und Mitte nicht. Daran wird sich wohl so schnell auch nichts ändern. Paare, die ins Eheglück starten wollen, müssen sich in Spandau weiterhin mit einem Wochentag begnügen. Zusätzliche Trautermine gibt es nicht. Dabei ist in zehn von zwölf Bezirken das Ja-Wort am Sonnabend längst üblich. Nur in Spandau und Mitte nicht – weshalb der CDU langsam die Hutschnur reißt. „Wir fordern den Stadtrat seit fünf Jahren...

  • Spandau
  • 21.09.18
  • 46× gelesen
Politik

WisS in der Sprechstunde

Wilhelmstadt. Die Wählerinitiative soziales Spandau “WisS” lädt alle Spandauer für 27. September zu einer Bürgersprechstunde ein. Themen sind unter anderem der Erhalt des denkmalgeschützten Fachwerkhauses an der Pichelsdorfer Straße sowie weitere Anliegen und Probleme der Spandauer. Los geht es um 20 Uhr in der Traditionsgaststätte "Zur Traube" an der Pichelsdorfer Straße  89. uk

  • Wilhelmstadt
  • 21.09.18
  • 13× gelesen
Politik

Kiez versammelt sich erneut

Haselhorst. Wo gibt es Dreckecken im Kiez? Welche Probleme mit der Sauberkeit sollen angepackt werden? Wo wird neu gebaut, und was ist mit den Bestandsmietern? Die 12. Kiez-Versammlung will am Dienstag, 2. Oktober, Antworten geben und die Anregungen und Wünsche der Haselhorster zu diesen Themen sammeln. Auf dem Podium sitzen Experten von BSR, Alba, Gewobag sowie die Spandauer Politiker Daniel Buchholz und Swen Schulz (beide SPD). Los geht es um 18.30 Uhr im "Haseltreff" am Haselhorster Damm 9....

  • Haselhorst
  • 19.09.18
  • 45× gelesen
Politik

Rechtsruck in Europa

Spandau. "Putin, Trump, Erdogan" ist das Motto einer Podiumsdiskussion zur politischen Großwetterlage am Dienstag, 25. September, im Paul-Schneider-Haus. Dazu hat der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) den stellvertretenden Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, eingeladen. Beide wollen mit Spandauern über die aktuelle Nachrichtenlage und eine Welt neuer Unsicherheiten diskutieren, ganz zu schweigen von dem Rechtsruck in Europa. Die knapp zweistündige Veranstaltung beginnt um...

  • Spandau
  • 14.09.18
  • 59× gelesen
Politik

Wichtige Stelle ist wieder besetzt
Juliane Fischer ist die neue Frauenbeauftragte des Bezirks

Seit dem 3. September ist Juliane Fischer die neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks. Die wichtige Stelle war im Rathaus über ein Jahr lang unbesetzt. Das Besetzungsverfahren hatte sich hingezogen. Jetzt aber konnte die vakante Stelle im Rathaus wie angekündigt doch noch im September besetzt werden. Juliane Fischer ist seit dem 3. September die neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und damit Ansprechpartnerin für alle Spandauerinnen und Spandauer im Bezirk. „Ich...

  • Bezirk Spandau
  • 08.09.18
  • 84× gelesen
Politik

Sprechstunde beim Stadtrat

Spandau. Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, am 10. September ein. Ort ist von 15 bis 18 Uhr sein Büro, Raum 62 im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2-6. Anmeldung unter Telefon 902 79 22 91 oder E-Mail an buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. uk

  • Spandau
  • 27.08.18
  • 37× gelesen
Politik
Das Tansparent "Keine Verehrung von Verbrechen", hier mit den Veranstaltern der Gegendemonstrationen zum Neonazi-Aufmarsch, gehört inzwischen zum Bestand des Stadtgeschichtlichen Museums auf der Zitadelle.

50 Neonazis kamen vergeblich
Heß-Marsch in Spandau ausgefallen

Auch der zweite Anlauf von Neonazis, in Spandau einen Rudolf-Heß-Marsch als jährliches Ereignis zu inszenieren, ist am Sonnabend, 18. August, gescheitert. Wie berichtet, hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen für den Zeitpunkt des Neonazi-Aufmarsches eine Kundgebung vor dem Rathaus und danach ein Fest der Demokratie auf dem Gelände des ehemaligen Kriegverbrechergefängnisses an der Wilhelmstraße 23, in dem sich der Hitler-Stellvertreter...

  • Spandau
  • 20.08.18
  • 112× gelesen
  • 1
Politik
Die Heimatkundler Karl-Heinz Bannasch und Armin Brenker arrangieren einen Kranz auf der Gedenkstätte, begleitet von der Bezirksverordnetenvorsteherin Gaby Schiller und Bürgermeister Helmut Kleebank.
3 Bilder

Versöhnende Erinnerung an Mauer
Gedenkstunde für Mauertote kürzer als bisher

Das Gedenken an den Mauerbau büßt in Spandau die Beteiligung prominenter Gastredner ein. Im Jahre 2010 hatten Bezirksamt und Heimatkundliche Vereinigung an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze in Höhe der Bergstraße an der Heerstraße eine Gedenkstätte für die neun dokumentierten Todesfälle an der Mauer im Bereich Spandau vorgestellt. Im Zusammenhang mit der gemeinsam finanzierten Einrichtung wurde vereinbart, wie die jährliche Gedenkstunde zu gestalten sei. Danach sprechen der jeweilige...

  • Staaken
  • 18.08.18
  • 92× gelesen
Politik

Politik am Sonntag

Staaken. Zum politischen Gedankenaustausch lädt der Spandauer Abgeordnete  Heiko Melzer (CDU) am 26. August die Staakener ein. Im Fokus stehen Landesthemen und Neues aus dem Bezirk. Der politische Sonntag mit Heiko Melzer hat Tradition. Treffpunkt ist ab 11 Uhr Am Heideberg 15. Dort sitzt der Unterstützungsverein Gartenstadt Staaken. uk

  • Staaken
  • 18.08.18
  • 49× gelesen
Politik

CDU in der Sprechstunde

Staaken. Die CDU-Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde laden am 28. August wieder zu ihrer monatlichen Sprechstunde ein. Spandauer können Fragen stellen und mit CDU-Vertretern über aktuelle politische Themen diskutieren. Vor Ort sind der Abgeordnete Heiko Melzer, Frank Bewig als Stadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit sowie die Bezirksverordneten Silke Lehmann und Joachim Koza. Treffpunkt ist um 19.30 Uhr wie gehabt im Restaurant "Schaukelpferd" an der Hauptstraße 6. Nächste Termine sind...

  • Staaken
  • 16.08.18
  • 27× gelesen
Politik

Diskussion über Auslandseinsätze

Spandau. Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Zukunft der NATO und die mangelnde Zusammenarbeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Themen eines Diskussionsabends am Donnerstag, 23. August. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) um 19 Uhr ins Paul-Schneider-Haus an der Schönwalder Straße 23 ein. Mit auf dem Podium sitzen Fritz Felgentreu, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Vladimir Kmec,...

  • Spandau
  • 16.08.18
  • 45× gelesen
Politik

Breites gesellschaftliches Bündnis gegen Nazis
Vorbereitung auf Heß-Marsch

Gegen den zweiten Versuch von Neonazis, einen Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am Sonnabend, 18. August, durch Spandau zu organisieren, regt sich ein weiteres Mal breiter gesellschaftlicher Widerstand. Im 30. Todesjahr des als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilten Rudolf Heß wollten schon 2017 rund 750 Neonazis vom Bahnhof Spandau zum Standort des ehemaligen Kriegsverbrecher-Gefängnisses an der Wilhelmstraße 23 marschieren. Ein breiter Zusammenschluss von...

  • Spandau
  • 11.08.18
  • 743× gelesen
Politik
Bestandsaufnahme im Kombibad: Helin Evrim Sommer im Gespräch mit Joachim Köwitsch.
7 Bilder

Bundestagsabgeordnete schaut sich in Freibädern um
Lange Wunschliste fürs neue Bäderkonzept:

Das tolle Wetter lockt die Besucher scharenweise in die zwei Freibäder. Die stehen wegen technischer Mängel und fehlendem Personal wiederholt in der Kritik. Jetzt hat sich Helin Evrim Sommer (Linke) dort umgeschaut. Wenn Stefan Kreuder nach Spandau kommt, hagelt es für den Regionalmanager der Berliner Bäder-Betriebe meist Kritik und kalte Duschen. Denn Spandaus Sommerbäder haben in Spandau nicht den besten Ruf. Technische Mängel, geringe Besucherzahlen, fehlende Bademeister und nur wenige...

  • Spandau
  • 10.08.18
  • 174× gelesen
Politik

Sprechstunde mit Domer

Hakenfelde. Die SPD-Abgeordnete Bettina Domer lädt jeden Montag zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro ein. Wer Hilfe und Rat braucht oder Neues aus der Landespolitik erfahren will, kommt von 15 bis 17 Uhr ins Büro an der Streitstraße 60. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Kontakt unter 24 17 63 03 oder E-Mail an team@bettina-domer.de. uk

  • Hakenfelde
  • 10.08.18
  • 17× gelesen
Politik
Klaus Vogel wurde im November 2016 mit seinem humanitären Engagement von Bürgermeister Helmut Kleebank zum Spandauer des Monats ernannt.
2 Bilder

Lebensretter nehmen Fahrt auf
Kapitän gründete SOS Méditerranée

Die von dem Kladower Klaus Vogel mit gegründete Hilfsorganisation SOS Méditerranée schickt ihr Schiff Aquarius wieder auf Lebensrettungskurs ins Mittelmeer. Mittwochabend, 1. August 2018: In Marseille lichtet die Aquarius die Anker. Das 77 Meter lange ehemalige Fischerei-Schutzboot macht sich wieder auf ins Mittelmeer. Am vergangenen Wochenende dürfte es in der Region angekommen sein, in der allein in diesem Jahr mehr als 1100 Menschen ertrunken sind – auf der Flucht aus Afrika in Richtung...

  • Kladow
  • 04.08.18
  • 93× gelesen
Politik
Das Tempohome am Rohrdamm wartet noch auf einen Betreiber.

Noch kein Betreiber gefunden
Tempohome bleibt erst mal leer

Der Einzug von Flüchtlingen in das Tempohome am Rohrdamm verzögert sich vermutlich bis Dezember. Der Grund: Ein Betreiber ist noch nicht gefunden. „Vielleicht“, „voraussichtlich“, „möglicherweise“: Beim Thema Flüchtlingsunterkünfte bleiben offizielle Stellen gern im Ungefähren, wenn es um konkrete Zeitangaben geht. Das war beim Tempohome auf dem ehemaligen Siemens-Sportplatz am Schuckertdamm – mit Haupteingang am Rohrdamm – eigentlich anders. Ende Mai sollte es definitiv bezugsfertig sein....

  • Siemensstadt
  • 03.08.18
  • 642× gelesen

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