Bezirk Spandau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

8000 Beratungen für SED-Opfer
Der Berliner Beauftragte Frank Ebert fordert auch in Zukunft Unterstützung vom Senat

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

  • Mitte
  • 11.03.24
  • 83× gelesen

Vortrag über vier Spandauer Bürgermeister

Spandau. Friedrich Koeltze, Dr. Kurt Woelck, Emil Stahl und Martin Stritte amtierten als Spandauer Bürgermeister in der Zeit zwischen 1886 und 1933. Ihr Wirken ist Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch, Mitglied der Heimatlichen Vereinigung Spandau, am Donnerstag, 14. März, ab 17 Uhr in der Volkshochschule, Carl-Schurz-Straße 17. Die Veranstaltung ist kostenfrei. tf

  • Spandau
  • 10.03.24
  • 60× gelesen

Diskussionsabend zu Cannabis

Spandau. Unter welchen Grenzen kann Cannabis künftig legal konsumiert werden? Wie sind Anbau und Besitz geregelt und wie sieht es mit dem Jugendschutz aus? Diese Fragen will der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank an einem Informations- und Diskussionsabend zum neuen Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beantworten. Mit dabei ist Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 12. März, ab 19 Uhr im Paul-Schneider-Haus,...

  • Spandau
  • 07.03.24
  • 65× gelesen

Stammtisch mit Raed Saleh

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh lädt am Mittwoch, 13. März zum nächsten Stammtisch. Er findet ab 19 Uhr im Lokal „Zur Spitze“ in der Seegefelder Straße 47 statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. tf

  • Spandau
  • 05.03.24
  • 46× gelesen
Wie viele Kampfhunde es in Berlin gibt, weiß niemand. | Foto:  Dirk Jericho

1432 Kampfhunde registriert
Halter müssen laut Gesetz besondere Auflagen erfüllen

In acht Bezirken sind derzeit 1432 sogenannte Listenhunde registriert. Das geht aus der Antwort von Verbraucherschutzstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (Grüne) hervor. Die Bezirke Spandau, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben allerdings keine Angaben zu registrierten Listenhunden gemacht. Listenhunde – umgangs­sprachlich auch Kampf­hunde genannt – gelten als besonders aggressive Hunde­rassen. Die Behörden stufen diese...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 158× gelesen
  • 1

Telefonische Sprechstunde von Helmut Kleebank

Spandau. Am Mittwoch, 6. März, findet die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank statt. Beginn ist um 17 Uhr. Anmeldung unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

  • Spandau
  • 01.03.24
  • 55× gelesen

Rechte Chatgruppen oder Hitlergruß
Extremismusbeauftragter der Berliner Feuerwehr hat bisher 23 Fälle untersucht

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 105× gelesen
  • 1

Sprechstunde des Sozialstadtrates

Staaken. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Mittwoch, 13. März, von 14 bis 16 Uhr zur Bürgersprechstunde in den Staakentreff, Obstallee 22E. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 902 79 20 21. tf

  • Staaken
  • 29.02.24
  • 47× gelesen

Bürgerämter bleiben sonnabends zu
Zusätzliche Öffnungszeiten sind vor der Europawahl kein Thema

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

  • Mitte
  • 29.02.24
  • 93× gelesen

Die Geschichte des Rathauses Spandau

Spandau. „Spandaus neues Rathaus“ lautet der Titel eines kostenfreien Vortrags von Karl-Heinz Bannasch am Donnerstag, 7. März, ab 17 Uhr in der Volkshochschule, Carl-Schurz-Straße 17. Er behandelt den Bau und die Einweihung des Rathauses am 15. September 1913. tf

  • Spandau
  • 27.02.24
  • 59× gelesen

Mehr Anträge auf Grundsicherung

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

  • Mitte
  • 26.02.24
  • 99× gelesen

Expertengremium berufen

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

  • Mitte
  • 25.02.24
  • 91× gelesen
  • 1
Das Veranstaltungsplakat. | Foto: Bezirksamt Spandau
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Für Frauenrechte, gegen Rassismus
Mehr als 50 Veranstaltungen zum Aktionsmärz im Bezirk geplant

Der Monat März steht im Zeichen der Aktion: Der Spandauer Mädchen- und Frauenmärz rund um den Frauentag am 8. März und die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit dem Internationalen Tag am 21. März als Höhepunkt. Veranstaltungen gibt es in nahezu allen Ortsteilen von Spandau. Sie sind mehrheitlich kostenfrei. Der Auftakt findet bereits am Donnerstag, 29. Februar, statt. Ab 17.30 Uhr geht es bei einer Podiumsdiskussion im ZAK-Saal auf der Zitadelle um (Sorge)Arbeit, Lohn und Wirklichkeit im...

  • Spandau
  • 23.02.24
  • 129× gelesen

Wie Spandau zu Berlin kam

Spandau. Der Kampf für oder gegen die Eingemeindung nach Berlin und Spandaus Weg zum Bezirk ist am Donnerstag, 29. Februar, Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch. Er findet ab 17 Uhr in der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. tf

  • Spandau
  • 23.02.24
  • 59× gelesen

Für Bildung und Beratung

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

  • Mitte
  • 22.02.24
  • 67× gelesen
Rund 600 Menschen demonstrierten am Sonnabend vor einer Woche auf der Freifläche an der Ecke Kladower Damm und Ritterfelddamm für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | Foto:  Thomas Frey
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"Wir sind die Brandmauer"
600 Menschen demonstrierten in Kladow gegen Rechtsradikalismus und für die Demokratie

Was als erstes auffiel, war die schon vor Beginn sehr volle Wiese. Dann das Publikum. Alle Altersgruppen, viele Familien mit Kindern. Und schließlich zahlreiche, kreativ gestaltete Plakate. „Kladow ist bunt. Sonst würden wir ja Kladoof heißen“, war nur ein Beispiel dafür. Knapp 600 Menschen waren am 17. Februar nach Polizeiangaben dem Aufruf zur Demonstration „Bunt statt braun“ gefolgt. Ab 11 Uhr an einem Sonnabendvormittag, eigentlich eher die Zeit um Einkäufe zu erledigen, trafen sie sich auf...

  • Kladow
  • 21.02.24
  • 200× gelesen

Helfer bei der Europawahl

Spandau. Am 9. Juni finden in Deutschland die Europawahlen statt. Dafür werden zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Auf einer Informationsveranstaltung werden sie auf ihre Tätigkeit vorbereitet und erhalten Informationsmaterial. Für ihren Einsatz erhalten sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Die Bereitschaftserklärung als Wahlhelfer kann auf https://bwurl.de/16fo heruntergeladen werden. Weitere Informationen gibt es auf bwurl.de/19vg oder unter Telefon 902 79 38 96...

  • Spandau
  • 21.02.24
  • 108× gelesen

Senat verklagt 13 Klimaaktivisten
„Letzte Generation“ soll rund 142.000 Euro für Reinigung des Brandenburger Tores zahlen

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

  • Mitte
  • 21.02.24
  • 171× gelesen
  • 1
Dauerproblem Bürgeramt: Im Dezember kam es wegen eines Software-Absturzes zu massiven Einschränkungen in den Berliner Bürgerämtern. Auch das Ausbildungsbürgeramt in Alt-Hohenschönhausen in der Große-Leege-Straße 103 war davon betroffen. | Foto:  Dirk Jericho

Personalmangel in Bürgerämtern
Geschätzte 400 000 Terminanfragen im Jahr können nicht bedient werden

Berlin hat ein großes Problem mit den Terminen in seinen zwölf Bürgerämtern. In den Bezirken sind 191 Stellen an insgesamt 119 Standorten nicht besetzt. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Digitalisierung, Martina Klement, auf eine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) zum Thema „Terminvergabe bei den Bürgerämtern“ hervor. Wer online einen Termin in einem der Bürgerämter buchen möchte, bekommt meistens die Meldung „Leider sind aktuell keine Termine für ihre Auswahl...

  • Mitte
  • 15.02.24
  • 278× gelesen

Wiederholungswahl ohne große Veränderungen zu 2021

Spandau. Die Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar hat im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord nur zu geringen Veränderungen des Ergebnisses aus 2021 geführt. Für Spandau galt das noch mehr, denn hier musste lediglich in drei Stimmbezirken erneut gewählt werden. Bei den Erststimmen bleibt der bisherige Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank klar vorne. Sein Ergebnis lautet jetzt 32,6 Prozent (minus 0,2 Prozent). Sein CDU-Gegenkandidat Joe Chialo und inzwischen Berliner...

  • Spandau
  • 12.02.24
  • 64× gelesen
In anderen Berliner Bezirken hat es bereits Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. Hier auf dem Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf am 27. Januar. | Foto:  Thomas Frey

Kladower Akteure rufen zur Kundgebung auf
Demonstration gegen Rechtsextremismus am 17. Februar

In vielen Städten gehen Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße. Verschiedene Akteure der Kladower Zivilgesellschaft rufen jetzt zu einer Demonstration in Spandau auf. Am Sonnabend, 17. Februar, wird es auf der Wiese hinter dem Kladower Forum am Kladower Damm 387 eine Kundgebung „Bunt gegen Braun“ geben. Sie beginnt um 11 Uhr. Zur Teilnahme aufgerufen haben auch die Spandauer Kreisverbände der CDU, SPD, B’90/Grüne, FDP, der Tierschutzpartei und Die Linke sowie die...

  • Kladow
  • 11.02.24
  • 554× gelesen

Vielfalt auch in der Verwaltung
Senat befragt Landesbeschäftigte zum Migrationshintergrund

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

  • Mitte
  • 08.02.24
  • 185× gelesen

Sprechstunde von Helmut Kleebank

Spandau. Am Mittwoch, 14. Februar, findet ab 17 Uhr die nächste Telefonsprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank statt. Anmeldung erbeten unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

  • Spandau
  • 07.02.24
  • 64× gelesen
Foto: Berliner Ratschlag für Demokratie

#Respektgewinnt zeigt Vielfalt

Berlin. Im Berliner Ratschlag für Demokratie engagieren sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie die Schriftstellerin Hatice Akyün, die Filmemacherin und Moderatorin Mo Asumang und der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Gemeinsam stehen sie für Demokratie und Respekt ein und wollen Engagement für die Stadt sichtbar machen. Zu Letzterem soll auch der Wettbewerb #Respektgewinnt beitragen. Er ist zugleich eine Plattform, die die Vielfalt des...

  • Weißensee
  • 06.02.24
  • 148× gelesen
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