CDU

Im Bezirk hat es zwischen Januar und Juni dieses Jahres insgesamt 13 215 polizeilich erfasste Straftaten gegeben. Das sind 1134 oder 9,39 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Diese und weitere Zahlen finden sich in den Antworten der Senatsinnenverwaltung auf zwei Anfragen des CDU-Abgeordneten Heiko Melzer. Eine bezog sich auch auf die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020. Auch hier gab es eine Steigerung von 24 119 auf 25 328 Delikte, was ein Plus von 5,01...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am Sonntag, 19. Juni, zum politischen Gedankenaustausch ab 11 Uhr im Seniorentreff in der Gartenstadt Staaken, Am Heideberg 15. Bei Kaffee, Brötchen und Marmelade soll es ebenso um große Fragen wie Energieversorgung, Inflation, Schulplätze oder die Solidarität mit der Ukraine gehen, aber insbesondere auch um Themen zu Staaken und Spandau. tf

Spandau. Wie nachhaltig ist der durch Corona eingeleitete Digitalisierungsschub? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Donnerstag, 1. Juli, eine interaktive Dialogveranstaltung der CDU Spandau. Eingeladen sind neben dem CDU-Bundestagskandidaten Joe Chilao die beiden Digitalexpertinnen Lara Urbaniak und Stefanie Weise sowie Finn Hänsel, prämierter Gründer des Jahres 2021. Beginn ist um 18.30 Uhr. Anmeldung unter info@cdu-spandau.de. tf

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim Senat...

Kiezbus und verlängerter Schnellbus: CDU und Grüne wollen den Busverkehr in Gatow optimieren. Jetzt muss der Verkehrsausschuss darüber beraten. Der Mini-Bus 334 soll auch durch den Dorfkern von Gatow fahren. Darauf drängt die CDU-Fraktion. Denn: „Das Innere der Siedlung, die Grundschule am Windmühlenberg und das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden“, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Wird die Buslinie jedoch verlängert, konkret bis zur Straße „Am Kinderdorf“ nahe...

Spandau. Das 24-Stunden-Ordnungsamt haben jetzt die Bezirksverordneten auf den Weg gebracht. Sie folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion, die ein Drei-Schicht-System für die Ordnungshüter fordern und damit auch Kontrollen nach 22 Uhr. Ob das durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich, denn dem Ordnungsamt fehlen die personellen Kapazitäten. Das Bezirksamt ist jetzt aber zumindest angehalten, sich dafür einzusetzen. uk

Siemensstadt. Die Deutsche Bahn AG will die Siemensbahn als zusätzliches Verkehrsmittel reaktivieren. Was genau geplant ist, wie und vor allem bis wann das umgesetzt werden soll, darüber informiert der Konzernbeauftragte Alexander Kaczmarek am 27. März. Zu der Infoveranstaltung lädt die CDU Siemensstadt ab 19 Uhr ins Restaurant „Stammhaus“ am Rohrdamm 24. uk

Staaken. Die CDU-Fraktion tourt mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde wieder durch die Ortsteile. Diesmal stoppt das Mobil am 21. März in Staaken und steht ab 15.30 Uhr am Torweg/Ecke Finkenkruger Weg. Vor Ort haben die Bezirksverordneten für Staaken, Silke Lehmann und Joachim Koza, ein offenes Ohr. Wo drückt der Schuh, was sollte im Kiez besser werden? Weitere Themen der CDU-Fraktion sind ein Gymnasium für Staaken, neue Umkleideräume für die Spandauer Kickers, der Erhalt des Sommerbads und...

Staaken. CDU-Politiker der Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde laden am Donnerstag, 31. Januar, wieder zu ihrer monatlichen Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen hat und mitdiskutieren will, kommt um 19.30 Uhr ins Restaurant „Schaukelpferd“ an der Hauptstraße 6. Themen gibt es viele: steigende Mieten, Wohnungsbau, innere Sicherheit, Verkehr, Diesel-Verbote. Vor Ort sind der Abgeordnete Heiko Melzer, Stadtrat Frank Bewig und die Bezirksverordneten Silke Lehmann und Joachim Koza. Die nächsten...

Spandau. Die Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße unweit des Falkenseer Platzes muss weg. Das findet jedenfalls die CDU-Fraktion. Die Baumscheibe liege mittig auf der Fahrbahn und sei damit ein unnötiges Hindernis auf dem Parkplatz. Vor allem größere Autos müssten umständlich um die Baumscheibe herum manövrieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. Ist der Bremsklotz erst einmal weg, garantiere das mehr Sicherheit und zeitgleich auch mehr Platz zum Parken. Ob die anderen...

Staaken. Spandauer können wieder den Deckel abgeben. Die CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp rufen erneut zur Sammelaktion gegen Kinderlähmung auf. Spandauer, die sich engagieren wollen, können Flaschen-, Karton- oder Zahnpastatuben-Deckel aus Kunststoff abgeben. Die Deckel werden dann im Rahmen der bundesweiten Kampagne „End Polio Now“ des Vereins „Deckel drauf“ gesammelt und an Rohstoffverwerter verkauft. Der Erlös finanziert weltweit Impfaktionen gegen Kinderlähmung...

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet...

Die Mehrzahl aller Berliner Grundschüler hat ein Handy. Bislang gibt es kein Gesetz, das die Nutzung in der Schule verbietet. Smartphones sind auch für Schüler sehr praktisch. Sie können sich melden, wenn sie früher oder später als vereinbart nach Hause kommen. Sie können sich schnell und einfach mit Freunden verabreden oder sogar Hausaufgaben gemeinsam digital erledigen. Genau deshalb gibt es in Bayern – dem einzigen Bundesland mit einem Handyverbot im Schulgesetz – nun Diskussionen darüber,...

Die Ankündigung des Flughafen-Chefs Engelbert Lütke Daldrup, dass der Berliner Großflughafen BER im Herbst 2020 eröffnen soll, hat erneut die Debatte um Lärmschutz für die von Tegel Betroffenen Berliner befeuert. Bisher haben die vom Tegeler Fluglärm Betroffenen nur in großer Nähe zum Flughafen den optimalen passiven Schallschutz, sprich stark gedämmte Fenster. Nach dem Flughafengesetz von 2007 haben sehr viel mehr Menschen Anspruch auf diesen Schutz, insbesondere in den Bezirken Reinickendorf,...

Die neue Strecke des X34 durch die Landstadt Gatow stößt beim Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten auf Kritik. Der Bus fahre durch enge Tempo-30-Zonen und gefährde spielende Kinder, warnt Kai Wegner. Die Landstadt Gatow soll mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember besser mit dem Bus erreichbar sein. So lässt die BVG den Expressbus X34 künftig auch über den Seekorso, die Straßen „Am Landschaftspark Gatow“ und „An der Gatower Heide“ bis zur Gutsstraße fahren. Doch diese neue Strecke kritisiert...