Lichtenbergs Bürgermeisterin legt Haushaltsentwurf für 2016/2017 vor

Birgit Monteiro mit dem neuen Haushaltsentwurf. (Foto: Wrobel)
Berlin: Rathaus Lichtenberg |

Lichtenberg. Lichtenberg wächst, und das ist auch mit Kosten verbunden. Doch Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) muss um Zuweisungen und mehr Personal kämpfen. Sie hofft auf eine Kehrtwende.

Die gute Nachricht zuerst: Lichtenberg ist in Berlin Klassenbester, wenn es um die Haushaltsführung geht. Der Bezirk macht keine Schulden. Er kann sogar investieren: 16 Millionen Euro an Überschuss können im Jahr 2016 zusätzlich ausgegeben werden. "Das macht es uns möglich, politische Schwerpunkte zu setzen", freut sich die Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD).

Doch über viele Haushaltsbereiche hat der Bezirk keine volle Entscheidungsgewalt. Denn es ist das Land Berlin, das der Kommune das Haushaltsbudget zuweist und oft auch entscheidet, wofür es ausgegeben werden soll: "Auf rund Dreiviertel des Haushaltes haben wir sehr wenig Einfluss", sagt Monteiro. Sie legte kürzlich den Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 vor, der voraussichtlich am 24. September von den Bezirksverordneten beschlossen wird.

Gespart wird diesmal nicht

Der wichtigste Punkt: Jeder Cent soll ausgegeben werden, gespart wird diesmal nicht. Der Bezirk verfügt im Jahr 2016 über ein Gesamtbudget in Höhe von mehr als 798 Millionen Euro, im Jahr 2017 sind es rund 800 Millionen Euro.

Wofür der Bezirk das meiste Geld ausgibt? Allein zwölf Prozent des Budgets werden für das Verwaltungspersonal gebraucht. Sieben Prozent gehen für die "Sachausgaben", wie etwa Grünflächenpflege und Gebäudeunterhaltung, drauf. Ein Prozent des Budgets wird für Investitionen, wie etwa die Sanierung von Schulen, gebraucht.

Dabei müsste der Bezirk eigentlich noch mehr Geld für diese Bereiche ausgeben. Bei den "Sachausgaben" schiebt Lichtenberg nach Schätzungen von Monteiro einen Ausgabenrückstau von 100 Millionen Euro vor sich her. Der Zuzug von neuen Anwohnern nach Lichtenberg – was unter dem Begriff "wachsende Stadt" zusammengefasst wird – bedeutet, mehr in die Infrastruktur investieren zu müssen.

Neubau und Sanierung

Schon jetzt werden die Grundschulplätze knapp. Zum Schuljahr 2018/2019 sollen nach Berechnungen des Schulamtes 33 Prozent mehr Kinder an die Grundschulen drängen. Der Bau von neuen Schulen, die Sanierung von alten – all das kostet Geld.

Dass der Bezirk in den kommenden beiden Jahren ein wenig mehr investieren kann als zuvor, ist nicht nur dem eigenen Überschuss zu verdanken, sondern auch den Sonderprogrammen des Landes. "Auch im nächsten Jahr hofft der Bezirk auf Mittel aus dem ‚Sondervermögen Infrastrukturmittel für die wachsende Stadt‘", sagt Monteiro. 2015 ergoss sich der Geldregen aus diesem Topf erstmals über alle Berliner Bezirke. Lichtenberg erhielt knapp zehn Millionen Euro.

Eine weitere Hoffnung der Bürgermeisterin: der Stopp des Personalabbaus in der Verwaltung. Der Senat habe ursprünglich eine Schrumpfung um 17 Prozent bis zum Jahr 2020 verfügt. "Anzeichen für eine kommende Aufhebung gibt es aber", freut sich Monteiro. Schon jetzt wurde das Grünflächenamt vom Personalabbau ausgenommen. Hier sollten 70 Stellen wegfallen.

Den politischen Gegner im Bezirk, Die Linke, stellen indes weder diese Anzeichen noch die Mehrausgaben zufrieden. "Der Substanzverlust an vielen Stellen, etwa an den Schulen, wird durch die Sonderprogramme nicht wettgemacht", gibt Daniel Tietze, Linke-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung, zu bedenken.

Qualifiziertes Personal für Neueinstellungen fehlt

Und auch Lichtenbergs Plus von 16 Millionen ginge im Grunde nicht nur auf eine gute Haushaltsführung zurück, sondern zeige auch Probleme auf: "Rund drei Millionen Euro konnten für den Bereich Personal nicht ausgegeben werden, weil qualifiziertes Personal für Neueinstellungen einfach fehlte. Auch die Quote der Langzeiterkrankten ist im Bezirksamt sehr hoch", weiß Tietze.

Im September werden die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschüssen über den Haushaltsentwurf beraten. "Wir wollen dann Ideen für eine bessere soziale Balance und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung beisteuern", kündigt Tietze an. KW
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