Warum in einer Parkzone zwei Stunden nicht kontrolliert wird

Friedrichshain. In der östlichen der beiden neuen Parkraumzonen gilt kostenpflichtiges Abstellen von Montag bis Sonnabend von 9 Uhr bis Mitternacht. Allerdings wird dort an den letzten beiden Stunden eines Tages bisher nicht kontrolliert.

Warum das so ist, auch dafür gibt es unterschiedliche Versionen der Stadträte Dr. Peter Beckers (Wirtschaft) und Jana Borkamp (Finanzen).

Beckers erklärte das damit, dass die Verlängerung der nächtlichen Bezahlzeiten erst kurzfristig auf Wunsch der Anwohner eingeführt wurde. Daraus habe sich dann ein Konflikt mit der Personalvertretung ergeben. Denn bei den ursprünglich von ihr abgesegneten Dienstplänen sei nur eine Arbeitszeit bis 22 Uhr vorgesehen gewesen. Die Dienstpläne sind dem Personalrat jeweils rund 13 Wochen im voraus vorzulegen, was wiederum nach seinen Angaben im September geschehen ist.

Schon diese Behördenhürden sind für die meisten Normalbürger nur schwer nachvollziehbar. Noch kurioser wird es, wenn man den Ausführungen der Finanzstadträtin folgt. Demnach spielen auch die Arbeitszeiten des Pförtners sowie die Frage der Schlüsselgewalt eine Rolle.

Die Kiezstreifen für die Parkraumbewirtschaftung haben ihre Anlaufstelle im neuen Ordnungsamtsgebäude in der Petersburger Straße. Dort ist die Pförtnerloge aber bisher nur bis 22 Uhr besetzt. Das bedeutet: Wer länger unterwegs ist, kommt nicht mehr ins Haus. Auch deshalb unterbleiben die Rundgänge bis 24 Uhr.

Nun könnte man dieses Problem schnell lösen, indem man die Pförtnerzeiten einfach um zwei Stunden verlängert. Aber so einfach ist das nicht.

Die Pförtner werden vom Facility Service des Bezirks, also dem Immobilienmanagement, gestellt und bezahlt. Der Facility Service bekommt das Geld von den jeweiligen Ämtern erstattet. Bei den Kosten für die zusätzliche Schicht bis Mitternacht legte sich das Ordnungsamt aber bisher quer. Dabei soll es sich hier um einen eher geringen Betrag von 700 Euro zusätzlich im Monat handeln.

Noch günstiger wäre ein anderer Vorschlag, der ebenfalls ins Spiel gebracht wurde. Nämlich die Kiezstreifen einfach mit Schlüsseln für das Dienstgebäude auszustatten.

Diese Idee scheint aber erst recht keine Chance zu haben. Begründet wird das vor allem mit arbeitsrechtlichen Fragen. Es ließe sich dann beispielsweise nicht mehr ohne Weiteres klären, wer für ein mögliches Fehlverhalten verantwortlich wäre. Etwa wenn jemand vergisst, ein Fenster im Gebäude zu schließen, durch das dann ein Einbrecher einsteigt. Lag die Schuld dafür beim Pförtner? Oder bei den Kiezstreifen? Unter der Hand wird eine weitere Version kolportiert. Demnach lehnt das Ordnungsamt schon aus Sicherheitsgründen die Schlüsselgewalt für seine Kontrolleure ab. Befürchtet wird, dass sie zum Ziel von Überfällen werden könnten. Deshalb scheidet diese Variante wohl aus. Beim Thema Pförtner soll es dagegen demnächst eine Einigung geben. Voraussichtlich ab Februar wird dann bis Mitternacht kontrolliert.

Bis dahin gilt in der Gegend zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz weiter Parken für lau in den späten Abendstunden - was sich dort inzwischen herumgesprochen hat.


Thomas Frey / tf
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