Friedrichshain - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wegweiser durch den Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bezirksbroschüre "Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Bezirk mit vielen Gesichtern" ist jetzt in der Ausgabe 2019/20 erhältlich. Wie bei ihren Vorgängern finden sich dort alle wichtigen Adressen von Ämtern, Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen und sozialen Angeboten, Hinweise auf Veranstaltungen und Sehenswürdiges. Auch wichtige Themen spielen eine Rolle, von Stadtplanung bis Gesundheit. Eine Bezirkskarte liegt ebenfalls bei. Herausgeber der Broschüre ist das Bezirksamt....

  • Friedrichshain
  • 16.08.19
  • 33× gelesen

21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Am 17. und 18. August 2019 heißt es: „Hallo, Politik“

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit...

  • Charlottenburg
  • 15.08.19
  • 1.627× gelesen

Bundesregierung lädt ein

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

  • Mitte
  • 09.08.19
  • 117× gelesen

Neue Broschüre "100 Jahre Frauenwahlrecht"

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

  • Charlottenburg
  • 24.07.19
  • 108× gelesen
  •  1

Gedenken an der Friedensglocke

Friedrichshain. Anlässlich des 74. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima findet am Dienstag, 6. August, eine Gedenkfeier an der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain statt. Sie beginnt um 18 Uhr. Auf Hiroshima fiel am 6. August 1945 die erste Atombombe, drei Tage später eine weitere auf Nagasaki. tf

  • Friedrichshain
  • 23.07.19
  • 17× gelesen

Stilles Gedenken an den 17. Juni

Friedrichshain. Anlässlich des 66. Jahrestags des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 lädt der Bezirk zu einem stillen Gedenken an den Erinnerungsstein am Rosengarten, Karl-Marx-Allee 103-105, ein. Es findet am Montag, 17. Juni, um 17.30 Uhr statt. Teilnehmen werden BV-Vorsteherin Kristine Jaath (Bündnis90/Grüne) und Stadtrat Andy Hehmke (SPD). tf

  • Friedrichshain
  • 13.06.19
  • 15× gelesen
Wohnungsmangel und steigende  Mieten – in Berlin tobt ein Kampf auf dem Wohnungsmarkt.

Berliner Morgenpost Leserforum
Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse?

Wohnungsmangel und stetig steigende Mieten – das sind zurzeit die Topthemen in Berlin. Für besonders kontrovers geführte Diskussionen sorgt dabei das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das Bündnis aus mehreren Mieterinitiativen sammelt Stimmen für ein Volksbegehren. Sein Ziel: die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Die Debatte um Enteignungen, Mietenstopp und Mietpreisbremse stehen im Zentrum einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner...

  • Charlottenburg
  • 07.06.19
  • 375× gelesen
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, informierten sich bei der Berliner Woche über die Bedeutung von Anzeigenzeitungen für das bürgerschaftliche Engagement.
11 Bilder

„Ein Forum für das Ehrenamt“
Bundesministerin Julia Klöckner und Gitta Connemann zu Besuch bei der Berliner Woche

Woche für Woche stellen die Berliner Woche und das Spandauer Volksblatt engagierte Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen vor. Es geht dabei um Information, Anerkennung und Inspiration für andere, die sich ebenfalls für die Zivilgesellschaft starkmachen wollen. Das hat sich mittlerweile auch in der Bundespolitik herumgesprochen. Und so bekam der Berliner Wochenblatt Verlag (BWV) in der vergangenen Woche Besuch von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU),...

  • Kreuzberg
  • 17.05.19
  • 511× gelesen
  •  1

Bürgeramt ist geschlossen

Friedrichshain. Im Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, finden am Freitag, 17. Mai, keine Sprechstunden statt. Bereits beantragte Personaldokumente, etwa Ausweise oder Reisepässe, können an diesem Tag zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

  • Friedrichshain
  • 09.05.19
  • 14× gelesen
Stadtrat Florian Schmidt hier mit Dirk Bartel und Sebastian Pötter vom Landschaftsbüro a24 (von links) beim Testen der temporären Sitzmöbel entlang der Bergmannstraße.

Missbilligung ohne Folgen
Trotz Rüge für Stadtrat Schmidt scheint sich an der Bergmannstraße nicht viel zu tun

Das Ergebnis war ziemlich eindeutig und vorhersehbar. 30 Bezirksverordnete stimmten für den Antrag, die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) zu missbilligen. Das waren, abgesehen von einer Enthaltung, alle außer den Grünen, deren 17 anwesenden BVV-Mitglieder mit Nein votierten. Die Rüge gemeinsam eingebracht hatten die Fraktionen der Linken, SPD und CDU, dazu die FDP-Gruppe zur Sitzung am 8. Mai. Sie richtete sich gegen das Agieren des Stadtrats bei der Testphase...

  • Friedrichshain
  • 09.05.19
  • 289× gelesen
  •  1

Wo schon Kinder wählen können

Friedrichshain. Auf dem Abenteuerspielplatz Forcki am Forckenbeckplatz finden am 15. und 17. Mai zwei Projekttage zur U18-Europawahl statt. Mitmachen können Kinder und Jugendliche von acht bis 17 Jahre. Zum Programm gehört unter anderem eine Wahlplakate-Rallye. Am Freitag zwischen 13 und 18 Uhr ist das Wahllokal geöffnet, für Gruppen nach Anmeldung auch schon früher, ¿453 05 66 90, Website www.forcki.de. tf

  • Friedrichshain
  • 05.05.19
  • 12× gelesen
Der Gedenkstein auf dem Friedhof im Volkspark.

Erinnerung an 1848
Veranstaltungen rund um den 18. März

Am 18. März jährt sich zum 171. Mal der Beginn der Revolution von 1848 in Berlin. Traditionell gibt es am und rund um diesen Tag zahlreiche Veranstaltungen. Etwa auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain, wo viele Tote der damaligen Barrikadenkämpfe begraben sind. Dort findet am 18. März von 17 bis 18 Uhr die regelmäßige Gedenkstunde zu den Ereignissen von 1848 statt. Mehr zur Geschichte des Friedhofs können Besucher zuvor bei einem Rundgang erfahren. Er startet unter...

  • Friedrichshain
  • 10.03.19
  • 85× gelesen
Die Ereignisse vom Sommer 2016 in der Rigaer Straße waren schon mehrfach Anlass für Gerichtsverhandlungen. Zum bisher letzten Mal am 1. März.

Polizeieinsatz nicht rechtswidrig
Kadterschmiede-Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen

Der Polizeieinsatz vom Juni 2016 zur zeitweisen Räumung des Lokals "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 wird nicht für rechtswidrig erklärt. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 1. März. Geklagt hatte der Verein Kadterschmiede, der sich bei seinem Vorstoß nicht zuletzt auf vorangegangene zivilrechtliche Urteile berief. Nach denen war das damalige Vorgehen nicht rechtmäßig, weil es weder einen Räumungstitel gegeben hatte, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war. Weshalb...

  • Friedrichshain
  • 05.03.19
  • 86× gelesen
Lässt sich der Freibeuter abtransportieren?

Aussicht auf alternativen Liegeplatz?
Neues vom Freibeuter

Kommt Bewegung in die Freibeuter-Besetzung in der Rummelsburger Bucht? Sie hätten die Möglichkeit, das Schiff an anderer Stelle vor Anker gehen zu lassen, erklärten Vertreter der Besatzung am 29. Januar nach Angaben von Teilnehmern im Haushaltsausschuss. Ein Liegeplatz soll sich an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Schöneweide befinden. Für den Transport wird anscheinend wiederum finanzielle Hilfe aus dem Bezirk erhofft oder erwartet. Kolportiert wurden Aussagen, nach...

  • Friedrichshain
  • 03.02.19
  • 273× gelesen

Diskussion mit Kevin Kühnert

Friedrichshain. Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender und bekannter Gegner der derzeitigen Großen Koalition, spricht mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe am Donnerstag, 6. Dezember, über den Sozialstaat der Zukunft. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Wahlkreisbüro von Cansel Kiziltepe in der Grünberger Straße 4 statt. Sie wird von der Gewerkschaftssekretärin Daniela Milutin moderiert. tf

  • Friedrichshain
  • 27.11.18
  • 8× gelesen
Nach den säumigen Zahlern kamen die Besetzer: der Freibeuter im Oktober 2018.

Offensive Okkupanten
Freibeuter-Besetzer stellen ihre Pläne vor

Sarah Waterfeld spielt in einer anderen Liga als die Gesellschaft Spreewohnen in Gründung. Dass an solche Leute das Schiff einst verkauft worden sei, könne sie nicht nachvollziehen, so ihre Einschätzung. Spreewohnen hatte das ehemalige Jugendfreizeitschiff Freibeuter in der Rummelsburger Bucht vor zwei Jahren erworben, war aber den Preis von 225 000 Euro schuldig geblieben. Sarah Waterfeld und weitere Gesinnungsgenossinnen und -genossen haben sich erst gar nicht mit solchen profanen Dingen...

  • Friedrichshain
  • 16.11.18
  • 349× gelesen
  •  1
Erinnerung an die Mauer und was nach ihrem Fall entstand. Für beides steht die East Side Gallery.

Unter neuem Dach
East Side Gallery gehört jetzt zur Mauerstiftung

Das Land Berlin hat die East Side Gallery am 1. November in das Eigentum der Stiftung Berliner Mauer (SBM) übertragen. Die Stiftung ist damit ab sofort für den baulichen Unterhalt des Denkmals entlang der Mühlenstraße und seine Pflege verantwortlich. Gleiches gilt für die dazu gehörenden Grünflächen, den East Side Park und den Park an der Spree. Für diese Aufgaben stellt der Senat der SBM zusätzliche Mittel in Höhe von 250 000 Euro zur Verfügung. Berlin und der Bund sind die Träger der...

  • Friedrichshain
  • 02.11.18
  • 118× gelesen
Erneut wurde der Freibeuter geentert.

Neue Piraten an Bord
Die Freibeuter-Odysse geht weiter

Vermiete eine Liegenschaft, die dir nicht gehört und schau, was dann passiert. So lautet das neustes Kapitel in der anscheinend unendlichen Freibeuter-Geschichte. Am 15. Oktober sollten die bisherigen Nutzer, die Gesellschaft Spreewohnen in Gründung, das ehemalige Jugendfreizeitschiff im Rummelsburger See an den Bezirk übergeben. So entschieden durch Gerichtsvergleich im August. Spreewohnen hatte, wie mehrfach berichtet, den Kahn 2016 erworben, war aber den größten Teil der Kaufsumme von...

  • Friedrichshain
  • 18.10.18
  • 414× gelesen
Befürchtete Gentrifizierung auch durch Neubauten sind ein Thema im Samariterkiez. Unter anderem darüber sollte am 8. Oktober gesprochen werden. Aber es kam nicht dazu.

"Kiezversammlung" gesprengt
Schwierige Gesprächskultur im Samariterkiez

Nach etwas mehr als einer Stunde wurde die Veranstaltung beendet. Ohne dass das eigentliche Thema überhaupt zur Sprache gekommen war. Geplant war am 8. Oktober im Jugendwiderstandsmuseum in der Galiläa-Kirche ein Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel "Der Samariterkiez zwischen Bleiben und Verdrängen". Sigmar Gude vom Mieten- und Sozialberatungsträger Asum wollte darüber sprechen. Aber er kam nicht zu Wort. Die Galiläa-Kirche befindet sich an der Rigaer Straße. Die Straße...

  • Friedrichshain
  • 10.10.18
  • 160× gelesen
Nach der Eröffnung. Von links: Dietmar Engel, Designerin Helga Lieser, Susanne Kitschun, Johannes Kahrs, Klaus Lederer, Walter Momper, Clara Herrmann und Rüdiger Hachtmann.
3 Bilder

Eine Ausstellung und die Deutungshoheit
Symbol des Kampfes für die Demokratie

Am Eingang des Friedhofs der Märzgefallenen wurde am 3. September eine neue Dauerausstellung eröffnet. Sie beschäftigt sich mit der Revolution von 1918/19 in Deutschland. Ein Datum, das sich im November zum 100. Mal jährt. Als am 9. November 1918 der Kaiser und mit ihm alle weiteren Herrscherhäuser zum Abdanken gezwungen wurden und man die Republik ausrief, kam es in Berlin zu Kämpfen zwischen Arbeitern und Soldaten auf der einen und Militär, das noch immer auf der Seite der alten...

  • Friedrichshain
  • 07.09.18
  • 193× gelesen

Ausstellung zur Revolution

Friedrichshain. Auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain wird am Montag, 3. September, um 17.30 Uhr eine neue Dauerausstellung zur Revolution von 1918/19 eröffnet. Auf sieben Stelen werden die damaligen Ereignisse in Berlin beleuchtet Darüber hinaus bietet ein digitales Angebot weitere Informationen. Geöffnet ist täglich außer Mittwoch von 10 bis 18 Uhr. tf

  • Friedrichshain
  • 24.08.18
  • 51× gelesen
Erhaltungsgebiet als Beitrag auf dem Weg zum Weltkulturerbe. Die Karl-Marx-Allee.

Allee unter besonderen Schutz
Magistrale zu Erhaltungsgebiet erklärt

Der Bezirk hat das Gebiet Karl-Marx- und Frankfurter Allee sowie deren "flankierende Bereiche" als städtebauliches Erhaltungsgebiet ausgewiesen. Mit diesem Status sind, ähnlich wie bei Milieuschutzquartieren, Eingriffe und Vorgaben der öffentlichen Hand bei Bauvorhaben möglich. Allerdings bezieht sich die Erhaltungssatzung weniger auf einzelne Objekte, sondern vielmehr auf den Charakter und das Aussehen einer gesamten Gegend. Bei der Karl-Marx- und Frankfurter Allee geht es konkret darum,...

  • Friedrichshain
  • 23.08.18
  • 195× gelesen
Gebaut als Schule, später ein Polizeirevier – jetzt soll in der Friedenstraße 31 ein Stadtteil- und Seniorenzentrum eingerichtet werden. Auch mit Hilfe von Geld aus dem Vermögen der SED.

Kohle von der SED
Knapp eine Million Euro gehen an Friedrichshain

Die DDR war bei ihrem Untergang ziemlich pleite. Die Staatspartei SED dagegen höchst solvent. Auf rund sechs Milliarden Ost-Mark Bargeld schätzten Experten das Vermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu Wendezeiten. Selbst bei ungünstigem Wechselkurs war das auch in D-Mark ein Milliardenbetrag. Immobilien und Beteiligungen noch nicht mitgerechnet. Ein Großteil des Geldes wurde spätestens mit Beginn der friedlichen Revolution 1989 bei Banken im nichtsozialistischen Ausland...

  • Friedrichshain
  • 01.07.18
  • 258× gelesen
Polizei vor dem Haus Rigaer94. Vor zwei Jahren räumten Einsatzkräfte das Lokal "Kadterschmiede". Vor Gericht wurde das kurz darauf revidiert.

"Kadterschmiede" bleibt vorerst: Räumungsklage scheitert erneut

Die Auseinandersetzungen um das Lokal "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 endeten am 14. Mai vor dem Berliner Landgericht erneut mit einem Erfolg der bisherigen Nutzer. Sie können die Kneipe weiter betreiben, was schon seit 2013 ohne entsprechenden Mietvertrag passiert. Ob sie das dürfen, war gar nicht mehr Gegenstand der Verhandlung. Vielmehr stand die Frage im Vordergrund, ob die Klage des Eigentümers überhaupt formal zulässig ist. Ähnlich wie schon bei einem Prozesstermin im Februar...

  • Friedrichshain
  • 16.05.18
  • 147× gelesen
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