BVV verabschiedet umfangreichen Forderungskatalog

Mehr Radparkplätze sollen her, damit die Zweiräder nicht, wie hier an der Warschauer Brücke, massenhaft entlang der Gehwege abgestellt werden. (Foto: Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. An allen Hauptstraßen sind Radstreifen einzurichten. Fahrradstraßen haben vor anderen Nebenstraßen Vorfahrt. Und wo immer das möglich ist, sollen Parkplätze für Drahtesel eingerichtet werden.

Das sind nur drei von insgesamt 19 Forderungen, die die BVV unter der Überschrift "Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk" bei ihrer Sitzung am 24. Oktober auf Antrag der Grünen-Fraktion mit Mehrheit verabschiedete. Der Tenor des umfangreichen Katalogs: Der Radverkehr soll dem Autoverkehr zumindest gleichgestellt, am besten auf dessen Kosten ausgebaut werden. "Wir wollen den Flächenverbrauch des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltverträglicher Verkehrsträger verlagern", heißt es in einem Punkt ganz konkret. Jede Baustelle im Straßenland müsse in Zukunft spürbare Verbesserungen für Radler bringen, zum Beispiel durch intelligentere Ampelschaltungen. Radstreifen sollten so breit sein, dass überholt werden kann, auch Zweiräder mit Anhänger.

Natürlich sei auch seiner Fraktion klar, dass der Wunschzettel nur nach und nach umgesetzt werden kann, meinte der Bezirksverordnete der Grünen Christian Honnens. Es gehe aber darum, dass die Verwaltung, wo immer das möglich sei, im Sinne der Forderungen aktiv werde.

Das werde aber wahrscheinlich zusätzliches Geld kosten, vermutete die CDU, die den Antrag ebenso wie ein Mitglied der Piratenfraktion, ablehnte. Die Fraktion der Linken und drei weitere Piraten enthielten sich der Stimme. Die Union verlangte zuvor vergeblich, zumindest über einige Punkte noch einmal im Haushaltsausschuss zu beraten. Werde ein Umbau wegen einiger dieser Vorgaben teurer, müsse darüber ohnehin gesprochen werden, konterte Christian Honnens, der das aber nicht glaubt. "Fast alles ist kostenlos zu haben." Nach seiner Ansicht sei sogar mit Mehreinnahmen zu rechnen. Etwa wenn er Punkt 13 auf dem Radfahrerkatalog befolgt. Der verlangt nämlich, dass das Ordnungsamt konsequent gegen Autos vorgeht, die auf Radstreifen oder in zweiter Reihe parken.


Thomas Frey / tf
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