Bund gibt Gatower Wiesen ab: Folgen für Landschaftspark Gatow noch unklar

Der Bund will die „Gatower Wiesen“ offenbar noch in diesem Jahr an das Land Berlin übertragen. Was dann aus dem umstrittenen Landschaftspark Gatow wird, ist unklar.

Zuletzt hatte es noch geheißen, die Vertragsverhandlungen mit Berlin seien schwierig und würden andauern. Nun aber scheinen sich Bund und Land doch schneller einigen zu können als gedacht. Denn der Bund will die „Gatower Wiesen“ noch in diesem Jahr an das Land übertragen. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke) zur Zukunft der Parklandschaft Gatow hervor.

„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) strebt einen kurzfristigen Abschluss der Verhandlungen und eine Übereignung der Flächen nebst Übertragung der Finanzmittel auf das Land Berlin im Jahr 2018 an“, schreibt Jens Spahn. Konkreter wird der Staatssekretär nicht. Für die Bundestagsabgeordnete bleibt aber das Fazit: „Auch wenn die Antworten unbefriedigend sind, enthalten sie immerhin die Botschaft, dass der Bund grundsätzlich an einer zügigen Umsetzung interessiert ist.“ Dazu gehöre auch, die Bauausführung der Parklandschaft und das dazugehörige Budget auf das Land zu übertragen. Dazu bedarf es laut Bund aber noch einer ergänzenden Vereinbarung zum städtebaulichen Vertrag von 1998.

Kann die BImA den Senat überzeugen?

Vehementer Gegner der künstlichen, rund 90 Hektar großen Parklandschaft in der Heide ist die „Bürgerinitiative gegen die Parklandschaft Gatow“. Die Bürgerinitiative hat sich inzwischen allerdings in „Bürgerinitiative zur Entwicklung des Naturschutzgebietes Gatower Wiesen“ umbenannt. Hintergrund ist ein Gespräch mit der BImA, die laut Initiative deutlich gemacht hat, ein Naturschutz gerechtes, alternatives Entwicklungskonzept für die "Gatower Wiesen" zu befürworten und sich dafür beim Senat einzusetzen. Ob der sich überzeugen lässt, bleibt abzuwarten. Denn er ist als Ausgleichsmaßnahme für den Wohnungsbau (Landstadt Gatow) vorgesehen und der Planungsprozess bereits fortgeschritten.
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