Klage gegen Rückabwicklung: Dragonerhöfe ziehen vor Gericht

Kreuzberg. Bei der geplanten Rückabwicklung des Kaufvertrags für das Dragonerareal gibt es Probleme.

Nach Angaben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus geht der in Wien ansässige Investor Dragonerhöfe GmbH dagegen juristisch vor. Das sei im Haushaltsausschuss bekannt geworden.

Die Dragonerhöfe hatten das Grundstück zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg für rund 36 Millionen Euro in einem Bieterverfahren von der bundeseigenen Liegenschaftsverwaltung BImA erworben. Dagegen gab es massiven Protest und auf Betreiben von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen eine Ablehnung im Bundesrat (wir berichteten mehrfach). Anfang Dezember erklärte das Bundesfinanzministerium, dass der Verkauf rückgängig gemacht werde.

Es räche sich jetzt, dass im Vertrag ein Passus zum Parlamentsvorbehalt gefehlt habe, sagt Lisa Paus. Dort sei nur eine Rückabwicklungsklausel eingefügt worden, was sich ihr nicht erschließe. "Ich hoffe, dass sich daraus keine Schadensersatzzahlungen ergeben."

Selbst das dürfe nach ihrer Meinung aber kein Hinderungsgrund sein, um den Verkauf des Dragonerareals zurückzunehmen. tf
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