Verordnete kritisieren Verkaufspolitik des Liegenschaftsfonds

Mahlsdorf. Das Bezirksamt soll beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken ein Mitspracherecht haben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss gefordert.

Laut dem Beschluss fordern die Bezirksverordneten, dass der Liegenschaftsfonds beim Verkauf von Grundstücken die Käufer genauer prüft als bisher und das Bezirksamt im Vorfeld einbezogen wird. Der Verkauf soll unter anderem davon abhängig gemacht werden, ob ein Investor auch nach einem Weiterverkauf seine Verpflichtungen gegenüber den Käufern und der öffentlichen Hand erfüllen kann.

Anlass für den Beschluss sind Pannen bei der Bebauung der Freifläche zwischen Pilgramer und Theodorstraße mit Wohnhäusern. Eine Hamburger Firma hatte die Termine für die Verlegung von Anschlüssen für Wasser- und Abwasserleitungen nicht halten können. Durch die Teilung der Fläche zwischen zwei Investoren gab es Probleme bei den Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben.

Die Verträge sind inzwischen abgeschlossen und die Aufträge für die Verlegung der Leitungen sollen im Dezember ausgeschrieben werden. Familien, die ihre Baugrundstücke von der Hamburger Firma kauften, sind trotzdem sauer. "Die Wasser- und Abwasserleitungen werden erst ein Jahr später fertig sein als uns im Kaufvertrag zugesichert wurde", sagt eine Betroffene.

Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, begrüßt den BVV-Beschluss. Er stärke seine Position bei künftigen Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. "Wir sehen immer wieder, dass bei Verkäufen durch den Liegenschaftsfonds einzig und allein der erzielte Preis zählt", sagt er. Eine nähere Prüfung von Investoren, insbesondere unter Einbeziehung des Bezirksamtes, könne späteren Problemen vorbeugen.


Harald Ritter / hari
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