Bezirke fordern Macht zurück

Marzahn-Hellersdorf. Die Machtverteilung zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken ist in Berlin seit Langem umstritten. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier verlangen IHK, Experten und Politiker, endlich die strittigen Punkte zu klären.

Sicher ist es kein Zufall, dass das Papier von IHK und Politikern im Juni erschien, also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin. Es greift lange schwelende Streitpunkte oder auch die Diskussion um das Versagen der Politik wie etwa die langen Wartezeiten auf Termine bei den Bürgerämtern. Auch die Staus auf den Straßen thematisiert das Papier, weil die Abstimmungen zwischen der zentralen Verkehrslenkung Berlins und den Bezirksbehörden schwierig sind.

Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) und Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU), gehörten der Arbeitsgruppe an. Komoß macht sich vor allem die Kritik am Ausbluten der Bezirke beim Personal und die mangelnden Finanzzuweisungen durch den Senat zu eigen. „Die Bezirke müssen hierdurch immer größere Anstrengungen vornehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagt er. Er verlangt insbesondere, dass der Senat künftig den Bezirken keine Vorgaben mehr zur Personalstärke macht. In dem IHK-Papier wird generell verlangt, dass der Senat mehr Rücksicht auf die Besonderheiten in den Bezirken nehmen sollte.

Gräff macht in einem gesonderten Papier die Politik des rot-roten Senats von 2002 bis 2011 und zentralistische Tendenzen bei der SPD für die schleichende Entmachtung der Bezirksämter hauptverantwortlich. Dies habe schon zu Beginn der 90er Jahre begonnen. Immer mehr Kompetenzen der Bezirke seien beispielsweise an den Liegenschaftsfonds des Landes und die Verkehrslenkung Berlin übergegangen. Der Koalition aus SPD und CDU sei es in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen, die Stellschrauben entscheidend zurückzudrehen.

Der Stadtrat fordert, die Verkehrslenkung aufzulösen, ihre Aufgaben an ein zentrales Verkehrsmanagement zu übertragen und die Ausweisung von Baustellen in den Straßen wieder vollständig den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern zu überlassen. hari