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Marzahn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Alternativen zur Ortsumfahrung Ahrensfelde gefordert
Kreis-Grüne lehnen Troglösung ab

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von B'90/Grüne hat auf seiner Mitgliederversammlung Anfang Juni vom Senat gefordert, Alternativen zur Ortsumfahrung Ahrensfelde durch die Klandorfer Straße zu untersuchen. Die Bündnisgrünen lehnen die geplante sogenannte Troglösung mit einem 150 Meter langen Tunnel und sechs Meter hohen Schallschutzwänden in der Klandorfer Straße ab. Die Schallschutzwände unmittelbar vor den Wohnhäusern seien für die Anwohner nicht hinnehmbar. Der Kreisverband erwartet...

  • Marzahn
  • 18.06.18
  • 0× gelesen
Politik

Der Senat hat entschieden
Flüchtlingsunterkunft im Murtzaner Ring wird gebaut

Der Senat hat entschieden. Im Murtzaner Ring 68 entsteht eine modulare Unterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende (MUF). Der Komplex soll aus drei Häusern mit sechs Geschossen bestehen und 400 Menschen Platz bieten. Darüber informierte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) am 7. Juni die Anwohner in einem offenen Brief. Pohle erklärte den Bewohnern, dass die Häuser aus verschiedenen Modulen zusammengesetzt werden und dem Straßenverlauf folgen werden. Es soll auch ausreichend Abstand zu...

  • Marzahn
  • 14.06.18
  • 56× gelesen
Politik

Marzahn-Hellersdorf ist eine Hochburg der Ratten
Grünflächen sind wegen mangelnder Pflege besonders betroffen

Marzahn-Hellersdorf: Grünflächen wegen mangelnder Pflege besonders betroffen Immer mehr Ratten verbreiten sich in Berlin. Besonders in Marzahn-Hellersdorf ist die Zahl der zu bekämpfenden Nagetiere gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen „Rattenbericht“ des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hervor. Berlinweit ist die Zahl der Rattenbekämpfungsmaßnahmen von rund 7000 im Jahr 2012 auf über 10 000 gestiegen. Allein in Marzahn-Hellersdorf stieg in dem Zeitraum deren Zahl von rund...

  • Marzahn
  • 22.05.18
  • 59× gelesen
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Politik

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 426× gelesen
  • 1
Politik

Neue Projekte für Demokratie

Bürger können wieder Mittel für Projekte aus dem Aktionsfonds Partnerschaft für Demokratie beantragen. Mit den Projekten sollen Demokratie und Toleranz in Marzahn gefördert werden. Personen, Initiativen und freie Träger können sich um Mittel bewerben. Mit den Projekten sollen deutliche Zeichen gegen Phänomene gruppenspezifischer Gewalt, ob gegen Ausländer oder Homosexuelle, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung, gesetzt werden. Der Fonds hat einen Gesamtumfang von 7000...

  • Marzahn
  • 02.05.18
  • 33× gelesen
Politik

Platz im Ausschuss frei

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ist der Platz eines Bürgerdepurtierten neu zu besetzen. Vorschlagsberechtigt sind ausschließlich anerkannte freie Träger der Jugendhilfe. Sie können ihre Vorschläge bis 15. Juni per Post an das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, Vorsteherin der BVV, 12591 Berlin, per Fax an 902 93 5815 und per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de einreichen. hari

  • Marzahn
  • 02.05.18
  • 9× gelesen
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Politik

Neue Ärzte für den Bezirk

Marzahn-Hellersdorf. Ein weiterer Kinder- und Jugendarzt und ein weiterer Kinder- und Jugendpsychiater erhalten im Bezirk ihre Zulassung. Darauf haben sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin und die Kranken- und Ersatzkassen verständigt.  Insgesamt erhält Berlin zehn neue Zulassungen. Damit wird auf den Facharztmangel in einigen Bezirken reagiert. Die zehn zusätzlichen Vertragsarztsitze werden zum 1. Mai 2018 ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft am 18. Mai aus. Wann die Ärzte...

  • Marzahn
  • 26.04.18
  • 49× gelesen
Politik

Arbeitsgruppe „Poelchau erinnern“ mit Franz-Bobzien-Preis ausgezeichnet

Die Arbeitsgruppe „Poelchau erinnern“ des Ökumenischen Forums Berlin-Marzahn ist eine der drei Gewinner des diesjährigen Franz-Bobzien-Preises. Das vom Ökumenischen Forum Berlin-Marzahn getragene Erinnerungsprojekt „Poelchaustraße in Marzahn“ erinnert an das Wirken des Gefängnispfarrers Harald Poelchau, der in der NS-Zeit konspirativ und unter größter Gefahr für sein eigenes Leben und das seiner Frau politischen Gefangenen und ihren Angehörigen ganz unterschiedliche Unterstützung gewährte....

  • Marzahn
  • 25.04.18
  • 21× gelesen
Politik

Gedenken oder erholen? Die Linke denkt über zusätzlichen Feiertag in Berlin nach

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher...

  • Friedrichshain
  • 24.04.18
  • 1021× gelesen
  • 6
Politik

Kreis-SPD lässt Komoß durchfallen

Marzahn. Iris Spranger ist die neue Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf. Die Abgeordnete wurde von der Kreisdelegiertenkonferenz der Partei am 13. April im Victor-Klemperer-Kolleg, Martha-Ahrendsee-Straße 15, mit großer Mehrheit gewählt. Zuvor hatte der bisherige Kreisvorsitzende Stefan Komoß im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. Komoß war seit 2009 SPD-Kreisvorsitzender und von 2011 bis 2016 Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Spranger...

  • Marzahn
  • 18.04.18
  • 105× gelesen
Politik
Beim "Dialog P" diskutieren Berliner Schüler mit Politikern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jene Themen, die Jugendliche betreffen.
2 Bilder

Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien...

  • Wedding
  • 18.04.18
  • 176× gelesen
Politik

Ordnungsamt geschlossen

Marzahn. Das Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, ist am Dienstag und Mittwoch, 24. und 25. April, wegen einer Weiterbildung geschlossen. Weder die Straßenverkehrsbehörde und das Gewerbeamt noch die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sind zu erreichen. Bei dringenden Anfragen oder Beschwerden ist ein Kontakt per E-Mail an ord@ba-mh.berlin.de oder unter  902 93 66 01 und  902 93 65 32 möglich. hari

  • Marzahn
  • 17.04.18
  • 14× gelesen
Politik

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

  • Spandau
  • 10.04.18
  • 781× gelesen
  • 3
Politik
Die neue Modulare Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf soll auf einem Eckgrundstück an der Zossener Straße/Kastanienallee gebaut werden.

Senat entscheidet über MUF-Standorte

Die Senatsfinanzverwaltung hat die Standorte für die beiden neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)  im Bezirk festgelegt. Das Bezirksamt beschwert sich nach wie vor über die schlechte Abstimmung seitens des Senats und verlangt weitere Nachbesserungen. Zumindest bei einem der beiden Standorte hat das Bezirksamt den Senat umstimmen können. Die neue MUF in Hellersdorf wird nicht auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf gebaut, sondern auf dem Grundstück Zossener Straße 156. Es befindet...

  • Marzahn
  • 06.04.18
  • 748× gelesen
Politik

Marzahn-Hellersdorf prüft Standorte für ein Freibad

Das Bezirksamt hat eine neue Initiative für ein Freibad gestartet und dazu mit den Berliner Bäderbetrieben erste Gespräche geführt. Die Bäderbetriebe würden durchaus den Bedarf anerkennen. Marzahn-Hellersdorf sei der einzige Berliner Bezirk ohne eigenes Freibad, erklärte Sportstadtrat Gordon Lemm (SPD) im Anschluss an die Gespräche in einer Mitteilung. Das Treffen ging auf einen überfraktionellen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung zurück. Letztlich aber falle das Land Berlin eine...

  • Marzahn
  • 04.04.18
  • 149× gelesen
Politik

Friedenslieder zu Ostern

Marzahn. Statt eines Ostermarsches begeben sich Friedensbewegte am Montag, 2. April, auf einen Marzahner „Osterweg“. Er beginnt um 9.30 Uhr am Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38. Hier empfängt die Teilnehmer die Linke-Abgeordnete Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Weitere Stationen sind die katholische Kirche „Von der Verklärung des Herrn“, Neufahrwasserweg 8, und die Evangelische Dorfkirche, Alt-Marzan 61, sowie der Mühlenberg unterhalb der Marzahner...

  • Marzahn
  • 25.03.18
  • 37× gelesen
Politik
Nur weniger Hundert Meter von der MUF an der Paul-Schwenk-Straße soll eine weitere sogenannte Modulare Unterkunft für Flüchtlinge am Murtzaner Ring gebaut werden.

Bürgerinitiative will MUF am Murtzaner Ring verhindern

Im Bezirk sollen zwei neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gebaut werden. Beide vom Senat verkündeten Standorte sind umstritten, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Ein geplanter Standort ist das Gut Hellersdorf, den das Bezirksamt ablehnt. Es will das Gut unbedingt als Gewerbestandort erhalten. Zusammen mit der Gesobau sucht das Bezirksamt nach einer Alternative an der Zossener Straße. Aber auch der zweite Standort am Murtzaner Ring 68 ist umstritten. Widerstand kommt...

  • Marzahn
  • 22.03.18
  • 1543× gelesen
  • 3
Politik
Ulrike Kopetzky vor dem Gebäudekomplex Hafenplatz 6-7 in Kreuzberg, der 2017 aus der Sozialbindung fiel. Er soll teilabgerissen und neugebaut werden. Die Folgen für die Mieter sind noch offen.

Wohnen in Berlin: Bündnis ruft am 14. April zur Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April. Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro....

  • Wedding
  • 20.03.18
  • 2173× gelesen
  • 13
Politik

Die Sache mit den Uhren: Es wird wieder mal heftig darüber diskutiert

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in...

  • Friedrichshain
  • 20.03.18
  • 463× gelesen
  • 2
Politik

Mehr Sicherheit durch Kameras

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll in Absprache mit dem Senat und der Polizei die Orte im Bezirk identifizieren, an denen besonders viele Straftaten verübt werden. Dort soll der Einsatz von Videokameras überprüft werden. In dem Beschluss empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt zudem, mit der S-Bahn und der BVG zu erörtern, wie zum Beispiel der Fußgängertunnel am S- und U-Bahnhof Wuhletal und Eingänge zu S- und U-Bahnhöfen mit Videokameras ausgestattet werden können....

  • Marzahn
  • 11.03.18
  • 57× gelesen
Politik
Der Bezirk will auf dem Gut Hellersdorf keine MUF. Er will das Gut als Gewerbestandort erhalten.

Wohin mit den neuen MUFs in Marzahn-Hellersdorf

Der Streit um die neuen Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte ist nicht ausgestanden. Der Bezirk stellt sich den Plänen des Senats nicht grundsätzlich in den Weg, stellt aber Forderungen auf. Bereits nach Bekanntgabe der neuen Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) Mitte Februar hatte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) das Vorgehen des Senats kritisiert. Die beiden Standorte seien mit dem Bezirksamt nicht sauber abgestimmt gewesen. Außerdem forderte sie zuvor...

  • Marzahn
  • 08.03.18
  • 520× gelesen
Politik

Landespolitik für junge Menschen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

  • Wedding
  • 07.03.18
  • 56× gelesen
Politik

Mehr ausgegeben als geplant: Bezirksamt legt Haushaltsrechnung vor

Das Bezirksamt hat im ersten Halbjahr 2017 wesentlich mehr Geld ausgegeben als geplant. Ein großer Teil der Mehrausgaben ergaben sich aus Kosten der Integration von Flüchtlingen und höheren Aufwendungen für die Pflege. Die Mehrausgaben des Bezirksamtes durch nicht geplante Kosten im ersten Halbjahr 2017 belaufen sich auf insgesamt fast 7,7 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht von Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke) an die Bezirksverordnetenversammlung hervor....

  • Marzahn
  • 26.02.18
  • 87× gelesen
Politik

Senat baut zwei weitere MUFs im Bezirk

Marzahn-Hellersdorf. Der Berliner Senat hat den Bau von 25 weiteren Unterkünften für Flüchtlinge beschlossen. Zwei davon entstehen in Marzahn-Hellersdorf: an der Straße Alt-Hellersdorf 17 und am Murtzaner Ring 68. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) kritisiert, dass das Bezirksamt nur telefonisch über die Standortwahl informiert wurde, es aber keinerlei Abstimmung mit dem Bezirk gegeben haben. Sie erwarte, dass vor dem Bau neuer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) erst einmal die...

  • Marzahn
  • 14.02.18
  • 527× gelesen

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