Senat

Beiträge zum Thema Senat

Bauen
Einige Keller im Blumenviertel stehen regelmäßig unter Wasser. Ohne die Pumpen würde sich die Lage verschlimmern.

Hausbesitzer wollen klagen
Senat soll Brunnengalerie im Blumenviertel nicht abschalten

Ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Bürger vor hohem Grundwasser und nassen Kellern zu schützen? Darum geht es beim Streit zwischen Bewohnern des Blumenviertels in Rudow/Buckow und dem Senat. Nun wollen Betroffene rund um den Glockenblumenweg klagen. Hintergrund: 1997 ging eine Brunnengalerie im Blumenviertel in Betrieb. Der Senat hatte sie genehmigt, um die Altlastensanierung in Johannisthal zu unterstützen – nicht etwa, um für trockene Keller zu sorgen. Dennoch profierten die...

  • Rudow
  • 21.11.19
  • 216× gelesen
Bauen
2 Bilder

Bürgerinitiative Osteweg kämpft weiter
Wie 92 Zentimeter Sport und Schule verhindern sollen

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg hat in ihrer letzten Presseerklärung, die Sie hier nachlesen können, und auch anhand der Veröffentlichungen der Berliner Morgenpost vom 25. Oktober verdeutlicht, wie aus ihrer Sicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung & Wohnen (SenSW) Baurecht biegt und bricht: Mit Androhung disziplinarrechtlicher Konsequenzen, mit Regressforderungen und mit vorsätzlicher Beeinflussung der Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden zum zweitgrößten...

  • Lichterfelde
  • 12.11.19
  • 5.782× gelesen
  •  1
  •  2
Politik
Landesregierung und Bezirksamt, beide nicht in voller Stärke, nach der gemeinsamen Sitzung im Rathaus Friedrichshain.
4 Bilder

Ein neues Rathaus und nachhaltiges Bauen
Stippvisite des Senats im Bezirk

Bis zum frühen Abend war der Senat am 22. Oktober in Friedrichshain-Kreuzberg vor Ort. Zwar nicht ständig vollzählig, aber immer stark vertreten. Nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Bezirksamt im Rathaus Friedrichshain stand eine Informationstour auf dem Programm. Dabei ein Schwerpunkt: besondere Bauvorhaben. Am Ostbahnhof ging es um das geplante Rathausprojekt. Wie bereits berichtet, will der Bezirk langfristig seinen Miet-standort an der Frankfurter Allee aufgeben und einen Neubau...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 24.10.19
  • 273× gelesen
Blaulicht
Monika Herrmann, Michael Müller und Andreas Geisel lauschen den Ausführungen der Polizei.

Kotti als Vorbild für den Görli
Mehr Polizei in den Kriminalitätshochburgen zugesagt

Friedrichshain-Kreuzberg war am 22. Oktober das Ziel eines ganztägigen Vor-Ort-Termins des Senats. Ein Programmpunkt: der Besuch des Polizeiabschnitts 53 an der Friedrichstraße. Thema war die Kriminalität im Bezirk, festgemacht an den Brennpunkten Warschauer Brücke, Görlitzer Park und Kottbusser Tor. Am Kotti habe sich die Lage spürbar verbessert, erklärte Polizeidirektor Sascha Eisengräber. Erreicht worden sei das durch konsequentes Vorgehen seiner Beamten, aber auch im Zusammenspiel mit...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 23.10.19
  • 162× gelesen
  •  1
  •  1
Bauen

Meinung: Bildung ist Zukunft
Sport- und Schulstandort Osteweg - der skandalöse Umgang der rot-roten Senatsverwaltungen mit Flüchtlingen, Schülern, Politikern und Bürgern

Dort, wo der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Montessori-Schule mit 1.000 Schulplätzen plus Kita und Krippe ansiedeln möchte, will der Berliner Senat eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) errichten und hat gestern mit den Baumfällarbeiten begonnen. Die Schülerzahlen in Berlin steigen prognostisch um mehr als 20.000 an, aber große Schulplätze werden nicht genutzt, die öffentlichen Schulen hier in Berlin vergammeln und über Jahrzehnte müssen SchülerInnen in Containern unterrichtet...

  • Lichterfelde
  • 18.10.19
  • 2.338× gelesen
  •  5
Umwelt
Die Glastonnen sollen nach den Plänen der Senatsumweltverwaltung aus den Hinterhöfen verschwinden.

Glastonnen verschwinden aus den Hinterhöfen
Mit dem Altglas zum Sammel-Iglu

Ab August verschwinden die Altglas-Container aus den Hinterhöfen.  Auch die Spandauer müssen dann ihre alten Flaschen auf der Straße in Sammel-Iglus entsorgen. Es wird ernst. Ab August sollen in neun Bezirken 30.000 Altglas-Hoftonnen abgezogen werden. Die Verbraucher müssen dann ihre Flaschen, Marmeladengläser und anderes Glas in die Sammel-Iglus am Straßenrand werfen. Begonnen wird damit laut Senat in den Bezirken Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. „Dort...

  • Bezirk Spandau
  • 01.08.19
  • 420× gelesen
  •  2
Verkehr

Für bessere Luft
Dieselverbot auf Silberstein- und Hermannstraße,Tempo 30 auf der Sonnenallee

Der Senat hat am 23. Juli den Luftreinhaltungsplan beschlossen. Das bedeutet auch, dass auf acht Berliner Straßenabschnitten künftig ein Durchfahrtsverbot für ältere Diesel gilt. Außerdem werden neue Tempo-30-Zonen ausgewiesen. In Neukölln sind unter anderem die Silbersteinstraße und die Sonnenallee betroffen. Wegen der ständigen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffoxide hat das Verwaltungsgericht im Oktober 2018 vom Senat verlangt, tätig zu werden und auch Durchfahrtsverbote...

  • Neukölln
  • 25.07.19
  • 412× gelesen
Bauen
Der große Schulhof wird als erstes umgestaltet.
2 Bilder

Neue Schulhöfe für Sankt Paulus
Bezirksamt und Erzbistum unterzeichnen Kooperationsvertrag

Das Bezirksamt Mitte hat mit dem Erzbistum Berlin einen Kooperationsvertrag über die Erneuerung zweier Schulhöfe der katholischen Grundschule Sankt Paulus in Moabit geschlossen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und Pater Manfred Kollig von der Ordensgemeinschaft der Arnsteiner Patres (SSCC), Generalvikar des Erzbistums Berlin, haben Mitte Juli den Vertrag unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften haben sie den Weg für einen Baubeginn noch in diesen Sommerferien freigemacht. Das Land Berlin...

  • Moabit
  • 17.07.19
  • 192× gelesen
Soziales
Bei den Leitlinien für Bürgerbeteiligung haben viele Stadtakteure mitgeredet.

Fahrplan für mehr Mitsprache
Neue Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Damit sich Berliner künftig besser an der Stadtentwicklung beteiligen können, gibt es dafür jetzt politische Leitlinien. Diese hat ein Gremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung 18 Monate lang zusammen entwickelt. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse dreier öffentlicher Werkstätten mit mehreren hundert Teilnehmern und eine Onlinebefragung. Rund 1000 Stadtbürger waren so involviert. Den Leitlinien nach soll es künftig zum Beispiel einen besseren Zugang zu Informationen rund um...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 13.07.19
  • 159× gelesen
Verkehr

Regionalbahnhof Buch abgelehnt
Deutsche Bahn und Senat halten am Bau des Turmbahnhofs am Karower Kreuz fest

Die Position der Pankower Bezirkspolitik ist klar und deutlich: Sie fordert einen Regionalbahnhof am S-Bahnhof Buch und spricht sich gegen einen Turmbahnhof am Karower Kreuz aus. Doch Senat und Deutsche Bahn AG werden es genau andersherum machen. Das musste Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Pankower Verordneten vor der Sommerpause mitteilen. Die BVV hatte sich zwar per Beschluss für einen Regionalbahnhof Buch ausgesprochen und das Bezirksamt hatte sich in...

  • Buch
  • 20.06.19
  • 980× gelesen
Bauen
Die Stadträte Oliver Schworck und Jörn Oltmann, Architekt Andreas Spieß und Projektleiter Stefan Mittermaier (von links) vor dem "Fliegenden Klassenzimmer" an der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld.
2 Bilder

„Eine große Chance für Berlin“
Bezirk stellt die ersten „Fliegenden Klassenzimmer“ vor

„Wir haben von den Schülern gehört, dass sie sich gleich wohlgefühlt haben“, sagte Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) bei der Vorstellung der ersten „Fliegenden Klassenzimmer“ am 11. Juni in der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld. Bereits seit April werden dort im ersten mobilen Holzmodulbau rund 150 Kinder unterrichtet. In das Pilotprojekt setzt der Bezirk große Hoffnungen, denn Fliegende Klassenzimmer haben den Vorteil, den Bedarf an Schulplätzen kurzfristig abdecken zu können. So...

  • Tempelhof
  • 18.06.19
  • 465× gelesen
Kultur
2017 und 2018 gastierte das Deutsch-Amerikanische Volksfest im Marienpark. Zu einem weiteren Mal wird es nicht mehr kommen.
6 Bilder

Passt nicht ins Nutzungskonzept
Deutsch-Amerikanisches Volksfest auf dem Tempelhofer Feld endgültig abgewiesen

Was sich bereits angedeutet hatte, ist nun endgültig. Das Deutsch-Amerikanische Volksfest (DAV) wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Als möglicher Austragungsort war bis zuletzt das Tempelhofer Feld in der Diskussion. Die Tempelhof Projekt GmbH hat dies jedoch abgeschmettert. Schausteller und Organisator Thilo-Harry Wollenschlaeger ist sauer. „Wir Schausteller werden regelrecht ausgegrenzt, fühlen uns wie Menschen zweiter Klasse“, sagt er im Gespräch mit der Berliner Woche. Zuvor hatte die...

  • Tempelhof
  • 22.05.19
  • 2.150× gelesen
Soziales
Kinder, Lehrer, Eltern aus der Sonnen-Grundschule und anderen Bildungseinrichtungen demonstrierten auf dem Rathausvorplatz.
3 Bilder

Saubere Lernumgebung
Gegen Schmutz in den Schulen: Initiative protestiert gegen Bezirksamt und zieht vor Gericht

Damit die hygienischen Zustände besser werden, soll das Bezirksamt wieder selbst Reinigungskräfte anstellen, statt Fremdfirmen zu beauftragen: Das ist die Forderung der Initiative Saubere Schulen. Um sie zu bekräftigen, demonstrierten am 16. Mai etliche Eltern, Lehrer und Kinder vor dem Rathaus. Wie berichtet, wollte die Initiative ursprünglich Mitte Mai mit einer Unterschriftensammlung beginnen, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Das Bezirksamt...

  • Neukölln
  • 20.05.19
  • 121× gelesen
Bauen

Neubau in Neukölln
Planungsrecht für die Buckower Felder: In zwei Jahren sollen Bauarbeiten beginnen

850 bis 900 Wohnungen sollen auf den Buckower Feldern an der Gerlinger Straße gebaut werden. Am 7. Mai hat der Senat den Entwurf des Bebauungsplans beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus noch zustimmen. Läuft alles nach Plan, können die Arbeiten in zwei Jahren beginnen. Drei bis vier Geschosse sollen die Häuser haben, im Inneren des Plangebiets bis zu fünf. Die landeseigene Stadt und Land will die Hälfte der Wohnungen mietpreisgebunden anbieten. Ein Fünftel der Fläche soll...

  • Buckow
  • 15.05.19
  • 222× gelesen
Wirtschaft

Engagierte Unternehmen

Berlin. Mit dem „Berliner Unternehmenspreis – Mendelssohn-Medaille für Engagement“ wollen Senat, IHK und Handwerkskammer wieder kleine und große Berliner Unternehmen würdigen, die sich in Berlin engagieren. Gesucht sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in besonderer Weise durch gesellschaftliches Engagement auszeichnen und Freiräume für das ehrenamtliche Engagement ihrer Belegschaft schaffen. Bewerbungen sind bis zum 12. Juli möglich. Weitere Infos auf www.unternehmenspreis.berlin....

  • Mitte
  • 03.05.19
  • 47× gelesen
Politik

In den Senat gewechselt

Pankow. Die bisherige Pankower Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial wechselt in den Senat. Die 41-Jährige wurde zur neuen Integrationsbeauftragten der Landesregierung berufen. Genau fünf Jahre lang war die Politikwissenschaftlerin Integrationsbeauftragte in Pankow. Die gebürtige Polin lebt seit ihrem zwölften Lebensjahr in Deutschland und seit zehn Jahren mit ihrer Familie im Bezirk. Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist es, sich für die Belange von Migranten im Bezirk einzusetzen....

  • Pankow
  • 13.04.19
  • 57× gelesen
Bildung

Kinderbetreuung während der Kurse

Pankow. An Kursen der Volkshochschule sollen künftig auch Mütter und Väter teilnehmen können, die Kleinkinder zu versorgen haben. Während der Kurse soll es für sie in räumlicher Nähe ein Kinderbetreuungsangebot geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von Matthias Zarbock von der Linkspartei. Noch könnten Mütter und Väter Kursangebote nicht nutzen. Dabei sei im Produktkatalog der Bezirke die Möglichkeit einer Kinderbetreuung vorgesehen, so Zarbock. Diese Leistung werde...

  • Pankow
  • 05.04.19
  • 55× gelesen
Bauen
Susanne Johnson hat hier seit 2010 eine Parzelle.
3 Bilder

„Wir haben davon aus den Medien erfahren“
Kleingartenkolonie Eschenallee und neun weitere sollen weichen

Ein „Horrortag“ sei der 4. März gewesen, sagt Susanne Johnson (60). Sie saß am Frühstückstisch, als sie im Radio einen Bericht über den Entwurf des Berliner Kleingartenentwicklungsplans 2030 (KEP) hörte. Auf diese Weise erfuhr sie, dass sie ihre Parzelle in der Kolonie Eschenallee womöglich schon 2020 räumen muss. Der Grund: Die Anlage wurde im KEP von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Kategorie 4 („Bauliche Entwicklung von Kleingärten“) eingeteilt. „In diesen...

  • Tempelhof
  • 28.03.19
  • 1.294× gelesen
Wirtschaft
Walter Lang (2. von links) und Thorsten Schwemmler (rechts) berichten Daniel Buchholz (links) und Swen Schulz von ihrer Existenzangst.
7 Bilder

Wohnungsbau verdrängt Gewerbetreibende an Rhenaniastraße
„Ohne Alternative sind wir weg vom Markt“

Abseits vom Lärm liegt das Gewerbegebiet an der Rhenaniastraße 35. Kaum einer weiß, dass es dort viele Arbeitsplätze gibt, an denen noch in echter Handarbeit gewerkelt, getüftelt, konzipiert und produziert wird. Ende 2019 soll damit Schluss sein. Die 17 Gewerbemieter haben die Kündigung erhalten. Statt zu arbeiten soll an der Rhenaniastraße künftig gewohnt werden. Denn auf dem landeseigenen Grundstück beginnt die Gewobag im Auftrag des Senat ab 2022 mit dem Bau von rund 900 Wohnungen, Kita...

  • Haselhorst
  • 19.03.19
  • 1.615× gelesen
Bauen
Im Beisein seiner Senatoren und Mitgliedern des Pankower Bezirksamtes trug sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Rathaus in das Goldene Buch des Bezirks Pankow ein.
6 Bilder

Der Teufel steckt im Detail
Nach der scheinbaren Einigung gibt es neue Probleme beim Bauvorhaben Pankower Tor

Wie geht es weiter mit dem Pankower Tor? Das war eine der wichtigsten Fragen, um die es bei der Stippvisite des Senats in Pankow ging. Vor einer Bustour durch den Bezirk tagten Senat und Bezirksamt gemeinsam im Pankower Rathaus. „Es war ein konstruktives Gespräch, und es kamen viele Themen zur Sprache, die uns gemeinsam bewegen“, erklärt danach der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Pankow hat inzwischen über 400 000 Einwohner. In den kommenden zehn Jahren kommen laut aktuellen...

  • Pankow
  • 26.02.19
  • 770× gelesen
Bauen

Gottschedstraße: Kita-Etage saniert

Gesundbrunnen. In der Kita Gottschedstraße 28 ist die obere Etage saniert worden. Die im September 2018 gestarteten Bauarbeiten werden am 14. März abgeschlossen. Dann haben dort wieder 75 Kinder im Alter von zwei bis fünf Jahren Platz. Zuvor wurde die Etage nur von Hortkindern genutzt, da die Einrichtung nicht für jüngere Kinder geeignet war. Die Einrichtung in der Gottschedstraße gehört zum privaten Träger „Kinder in Bewegung“ und bietet Platz für 180 Kinder. Die Baumaßnahmen wurden aus dem...

  • Gesundbrunnen
  • 20.02.19
  • 35× gelesen
Politik

Bundespolizei kann Zeitplan aber wohl einhalten
Kaserne bleibt vorerst Unterkunft

Die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt bis Ende 2019 Flüchtlingsunterkunft. Für den Zeitplan der Bundespolizei hat das aber vorerst keine Folgen. Der Senat hat den Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kurzfristig verlängert. Das hat der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner auf Nachfrage von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfahren. Ursprünglich sollte der Mietvertrag zwischen Land und Bund Ende Dezember 2018 auslaufen. Denn...

  • Wilhelmstadt
  • 21.12.18
  • 155× gelesen
Politik

Gesetzesänderung für das Leerstandshaus?
Stadtentwicklungsstadtrat fordert mehr Befugnisse für Wohnungsaufsicht

Seit mehr als anderthalb Jahrzehnten steht der Altbau an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße leer und verkommt. Anwohner haben vor mehr als zwei Jahren eine Initiative dagegen. Die rund 20 Aktiven machen Druck auf das Bezirksamt. Noch im Sommer meinte Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne), das Jugendstilhaus, das die Eigentümerin gemeinsam mit ihrer Mutter 1973 erworben hatte, sei dermaßen verrottet, dass das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gar nicht mehr greife. Er wisse auch...

  • Friedenau
  • 28.11.18
  • 52× gelesen
Verkehr

Busstation in der Nähe?
Senat soll für bessere Anbindung des Tierheims sorgen

Seit 2001 ist Europas größtes Tierheim in Falkenberg zu Hause. Seitdem monieren Mitarbeiter und Besucher aber auch, wie unzureichend die Einrichtung an den öffentlichen Nahverkehr der Stadt angebunden ist. Jetzt ist Besserung in Sicht. Welche wichtige Arbeit der Tierschutzverein für Berlin (TVB) am Hausvaterweg leistet, darüber herrscht in der Hauptstadt Einigkeit. Doch an der Tatsache, dass das Haus denkbar schlecht mit Bus und Bahn zu erreichen ist, hat sich bislang nichts geändert. Dabei...

  • Falkenberg
  • 23.11.18
  • 65× gelesen
  •  2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.