Symbolische Wahl: Migranten können ein Zeichen setzen

Moabit. 15 EU-Mitgliedstaaten erlauben Nicht-EU-Staatsangehörigen die Teilnahme an Kommunalwahlen, sechs auch an Regionalwahlen. Aber kein EU-Staat lässt Nicht-EU-Bürger, die schon länger im Land leben, zu nationalen Wahlen zu.

Deutschland schließt Drittstaatler von allen Wahlteilnahmen aus. Noch bis 18. September haben an über 20 Orten im Bezirk Wahllokale für eine Symbolwahl zur Bundestagswahl für Migranten geöffnet, unter anderem im Rathaus Tiergarten, bei „Interaktiv“ in der Wilhelmshavener Straße 32, im Jugendhaus B8, Berlichingenstraße 8, in der Kulturfabrik, Lehrter Straße 35, im Stadtschloss Moabit, Rostocker Straße 32, oder beim Quartiersmanagement Moabit-Ost in der Wilsnackerstraße 34.

Mit der Symbolwahl möchte der Bezirk auf die wichtigen Themen Wahlrecht und Teilhabe hinweisen. Das Bezirksamt Mitte hat sich dem deutschlandweiten Netzwerk „Wir wählen“ von Migrantenvertretungen und -organisationen angeschlossen. Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) will das Ergebnis am 20. September bekanntgeben. KEN
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