Bezirksamt und Gesobau schließen Rahmenvertrag ab

Pankow. Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, das Bezirksamt und die Mieterberatung des Bezirks haben eine Vereinbarung zum Ablauf von Wohnungsmodernisierungen in Pankow abgeschlossen. In dieser verpflichtet sich die Gesobau zu sozial verträglichen Modernisierungen in ihren Häusern im Ortsteil Pankow.

Anfang des vergangenen Jahres verschickte die Gesobau Modernisierungsankündigungen. Die Mieter waren geschockt. Ihre Mieten würden nach den Bauarbeiten immens steigen, in einigen Fällen fast um das Doppelte. Viele hätten sich ihre Wohnungen dann nicht mehr leisten können. Deshalb schlossen sich Mieter aus mehreren Häusern zu einem "Bündnis Pankower Mieter-Protest" (http://pankowermieterprotest.jimdo.com/) zusammen. Dieses forderte von der Gesobau eine schonende Modernisierung. Auf die sozialen Belange der Bestandmieter müsse Rücksicht genommen werden.

Dieser Auffassung schloss sich auch die Mehrheit der Bezirksverordneten an. Sie beauftragten das Bezirksamt, mit der Gesobau einen Rahmenvertrag auszuhandeln. Dieser sollte nicht nur für die aktuell betroffenen Häuser, sondern gleich für alle weiteren Häuser gelten, die die Gesobau demnächst im Ortsteil Pankow sanieren wird. Nach fast einem Jahr Verhandlung konnte nun der öffentlich-rechtliche Vertrag unterzeichnet werden. In dessen Kern geht es darum, dass kein Mieter durch eine Modernisierung und damit verbundene Mietsteigerungen aus einer Wohnung der Gesobau verdrängt wird. Der Vertrag sieht dazu den Abschluss individueller Modernisierungsvereinbarungen vor.

Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: "Nach langen Verhandlungen ist mit diesem Rahmenvertrag ein weiterer Schritt für den Mieterschutz in Pankow getan worden. Der Aufwand hat sich gelohnt und das Ergebnis ist richtungsweisend für die ganze Stadt." Aufgrund der laufenden Vertragsverhandlungen hatte die Gesobau bereits laufende Modernisierungsvorhaben in Pankow gestoppt. Ihr Vorstand Christian Wilkens ist froh: "Der Rahmenvertrag beendet den einstweiligen Stillstand und bringt allen Beteiligen Sicherheit. Jetzt können die Bauprojekte wieder neu gestartet werden."


Bernd Wähner / BW
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