Mitarbeiter planten Projekt, ohne Stadtrat zu informieren

Pankow. Wird die Wollankstraße im Frühjahr erneut umgebaut? Mit dieser Frage konfrontierte Roland Schröder (SPD) das Bezirksamt und den Verkehrsausschuss der BVV.

Durch Zufall erhielt der Bezirksverordnete eine Zeichnung und Erläuterungen eines Planungsbüros in die Hände. Detailliert wurde beschrieben, wie die Wollankstraße im Bereich der Einmündung Florastraße umgebaut werden soll.Wie sich zeigt, traf Schröder mit seiner Frage ins Schwarze. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) war aufgebracht über diese Planungen. Es stellte sich nach seinen Recherchen heraus, dass eine direkte Einfahrt zum neu entstehenden Supermarkt an der Wollankstraße 15/16 konzipiert wurde.

Das Ärgerliche daran: Weder der Leiter des Tiefbauamtes noch der Stadtrat wurden von involvierten Mitarbeitern über das Projekt informiert. "Hier gab es ganz offensichtlich einen Fehler. Das werden wir intern auswerten und Schlussfolgerungen ziehen", sagt Kirchner.

An der Wollankstraße 15/ 16 eröffnet noch im November ein neuer REWE-Markt. Das Unternehmen will mit einem Umbau der Straße vor seinem Grundstück erreichen, dass Kunden noch leichter mit ihrem Auto auf den Parkplatz gelangen.

Dazu wird nicht nur die Fahrbahn entsprechend angepasst. In Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin wird auch eine neue Ampelanlage installiert. Des Weiteren wird die Einmündung Florastraße total umgebaut. Eine bestehende Verkehrsinsel für Fußgänger wird beseitigt. Autos sollen künftig aus der Florastraße direkt auf den Markt-Parkplatz durchrauschen können.

Keine Absprachen

Dass ein Investor eine möglichst günstige Zufahrt zu seinem Supermarkt haben möchte, ist aus dessen Sicht und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verständlich. Allerdings gehe es nicht, dass solche Planungen an den Entscheidungsträgern im Bezirksamt und an den Verkehrspolitikern der BVV vorbei umgesetzt werden, meint Roland Schröder.

Die Baugenehmigung für den Supermarkt wurde offenbar erteilt, ohne dass es Absprachen mit dem Tiefbauamt gab. "Leider ist es laut neuer Baugesetzgebung auch nicht nötig, dass das Tiefbauamt in solchen Fällen informiert wird", erläutert Kirchner. Aber spätestens als die Straßenumbauplanungen aktuell wurden, hätte er aus seinem Amt ein Signal erwartet, so der Stadtrat.

Ärgerlich für Tausende Autofahrer ist, dass sie nach zwei Jahren Bauzeit (2009 bis 2011) im Frühjahr 2013 wieder Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Wollankstraße in Kauf nehmen müssen. Ebenso ärgerlich für den Bezirk: In den Ausbau der Wollankstraße wurden 2,3 Millionen Euro gesteckt. Und nun wird die sanierte Straße wieder aufgerissen. Alle anfallenden Baukosten trägt zwar der Investor. Aber der Bezirk hätte sich die vorangegangenen Bauarbeiten in diesem Bereich sparen können.

Weil es für die Bauarbeiten bereits von der Verkehrslenkung Berlin und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grünes Licht gibt, hat das Bezirksamt kaum noch eine Einflussmöglichkeit. Eine winzige Chance hätte es noch, wenn er als sogenannter Träger öffentlicher Belange starke Bedenken geltend macht. Diesen Versuch soll das Amt zumindest unternehmen.


Bernd Wähner / BW
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