Pankow. Das Bezirksamt wird mit den Entwicklern der App "Straßensheriff" nicht zusammenarbeiten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Bezirksverordneten im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Wohnen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Das Start-up-Unternehmen "Straßensheriff" hat vor, eine neue App zu entwickeln. Mit dieser soll es möglich sein, zum Beispiel falsch parkende Autos rasch dem Ordnungsamt zu melden.
Der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Torsten Kühne (CDU), wollte eigentlich mit den App-Entwicklern kooperieren. Nach einer in den Medien geführten Debatte schlug dem Stadtrat aber auch in der BVV eine Welle der Ablehnung entgegen. Die Linksfraktion stellte daraufhin Ende vergangenen Jahres den Antrag, dass das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit den App-Entwicklern sofort einstellen solle. In der folgenden Diskussion wurden mehrere Gründe ins Feld geführt. Unter anderem würde das Denunziantentum gefördert. Den Bürgern werde außerdem suggeriert, dass ihren Beschwerden sofort nachgegangen werde. Doch um wirklich rasch reagieren zu können, fehlt dem Ordnungsamt die Personalausstattung. Des Weiteren werden Datenschutzgründe gegen solch eine App ins Feld geführt.
Die BVV beschloss, dass der Antrag zur Einstellung der Kooperation ausführlicher in den Ausschüssen für Bürgerbeteiligung und Verkehr diskutiert werden solle. Als Stadtrat Kühne jetzt ankündigte, dass Pankow als Pilotbezirk bei der Erprobung einer neuen Hinweis- und Beschwerdeplattform im Internet vorgesehen ist, war die Ablehnung der geplanten App perfekt. Diese sei dann überflüssig, so die Bezirksverordneten.
Die neue Hinweis- und Beschwerdeplattform soll ähnlich wie die Brandenburger Maerker-Plattform funktionieren. Vorgesehen ist, dass sie noch in diesem Jahr ans Netz geht.
Bernd Wähner / BW
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