Unangemeldete Kontrollen: Politiker streiten über Umgang mit Tagesmüttern

Reinickendorf. Nach dem Willen der CDU-Fraktion und des Einzelverordneten Michael Schulz soll das Jugendamt die Möglichkeit bekommen, unangemeldet bei Tagesmüttern Kontrollen vorzunehmen.

Der Antrag wurde von dieser Mehrheit der Bezirksverordneten am 10. Juni verabschiedet. Tagesmütter sind Privatpersonen, die gegen Entgelt in ihren Wohnungen Kinder betreuen. Für viele Eltern ist das eine preisgünstige und praktische Alternative zur Kita. Allerdings muss das Jugendamt, will es die Wohnung einer Tagesmutter in Augenschein nehmen, dies zwei Wochen zuvor ankündigen. Das geschieht einmal im Jahr. Das Amt erteilt auch die Pflegeerlaubnis.

Laut Kerstin Köppen, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, sei das mit diesem Verfahren einhergehende Vertrauen in die Betreuungsperson auch in den meisten Fällen gerechtfertigt. Allerdings reiche es nicht, um eventuell doch in diesem Bereich tätige schwarze Schafe herauszufiltern. „Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen“, so Köppen. So sehen es auch der Bezirkselternausschuss für die Kitas und der Einzelverordnete Michael Schulz. „Eine Kontrolle, die 14 Tage zuvor angekündigt wird, ist keine Kontrolle“, sagt Schulz.

Vor der Entscheidung am 10. Juni hat sich auch der Jugendhilfeausschuss mit dem Thema befasst. Und dort verwiesen die Experten insbesondere auch der freien Träger, die Kinder- und Jugendarbeit leisten, darauf, dass unangemeldete Kontrollen schon am Grundgesetz scheitern würden, nämlich am Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die kann nur ihre Wirkung verlieren, wenn es einen konkreten Verdacht auf Verletzung des Kindeswohls gibt.

An dieser grundsätzlichen rechtlichen Frage richteten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihr Stimmverhalten aus, die beide gegen den CDU-Antrag stimmten. „Die Mehrheit macht es nicht besser“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. Sein Grünen-Kollege Torsten Hauschild sieht es genauso: „Mal sehen, was das Rechtsamt damit macht.“

CS
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1 Kommentar
Christian Schindler aus Reinickendorf | 18.06.2015 | 09:49  
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