Bauamt hatte 2012 keinen neuen Antrag auf dem Tisch

Spandau. Berlin hatte im Mai 2011 als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz mit strengen Auflagen beschlossen. Die zeigen nun Wirkung: In Spandau wurde im gesamten Jahr 2012 keine einzige neue Spielhalle beantragt.

"Wir vermuten, wegen des neuen Gesetzes", sagte Elke Mirow. Die Fachbereichsleiterin für Bauen und Wohnen hatte auf der Mai-Sitzung des Ordnungsausschuss auf Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Thema informiert. So schreibe das strenge Gesetz jetzt unter anderem vor, dass zwischen zwei Spielhallen mindestens 500 Meter liegen müssen und auch zu Schulen und Jugendklubs ein angemessener Abstand besteht. Außerdem sind in einer Halle nur noch maximal acht Spielgeräte erlaubt, vorher waren es zwölf. Hinzu kommt, dass das Bauamt neuen Spielhallen auch planungsrechtlich den Riegel vorgeschoben hat. So seien in der Wilhelmstadt, Neustadt und der Altstadt Bebauungspläne auf den Weg gebracht worden, die neue Spielhallen dort generell verbieten, teilte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) mit. Aktuell gibt es in Spandau 55 genehmigte Spielhallen, davon 21 im Ortsteil Spandau, zwölf in Siemensstadt und acht in der Wilhelmstadt. In den 55 Spielhallen stehen insgesamt 548 Glücksspielgeräte. Momentan liegt in der Bauabteilung ein Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für Hakenfelde vor. Im Jahr 2011 genehmigte die Bauabteilung nur eine Spielhalle. Diese Genehmigung für den Ortsteil Haselhorst sei aber letztlich doch nicht umgesetzt worden, berichtete Baustadtrat Röding. Zwischen März 2011 und März dieses Jahres hat sich die Zahl der Spielhallen im Bezirk außerdem um drei verringert. Sie schlossen in Spandau und Hakenfelde.

Das verschärfte Spielhallengesetz war auf den Weg gebracht worden, weil in vielen leer stehenden Ladenlokalen immer mehr Automaten-Casinos eröffneten, vor allem in sozial-schwachen Kiezen. Auch Spandau hatte mit diesem Problem zu kämpfen. Rund 37 000 Berliner gelten als spielsüchtig, darunter sind besonders viele junge Migranten.


Ulrike Kiefert / uk
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