Bezirksamt beanstandet Mehrheitsbeschluss in der BVV

Spandau. Der Bezirk wird auch künftig keinen Kranz am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow niederlegen. Das Bezirksamt beanstandete jetzt den BVV-Beschluss dazu. SPD und GAL hatten das stille Gedenken zum 9. Mai beantragt.

Das Bezirksamt hat den jüngsten Beschluss "9. Mai: Spandau gedenkt den Soldaten der Roten Armee" wegen des fehlenden Spandau-Bezugs beanstandet. Die Entscheidung fiel einstimmig. Der Inhalt des Beschlusses, jährlich einen Kranz am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park niederzulegen, falle weder in die bezirkliche Zuständigkeit noch gebe es einen bezirklichen Anknüpfungspunkt, heißt es in der Begründung. Zudem stehe der Bezirksverordnetenversammlung nach der Berliner Verfassung kein allgemeinpolitisches Mandat für alle die Öffentlichkeit interessierenden Fragen zu.

Weder der Ort noch das Ereignis oder der Tag hätten einen über das Allgemeine hinausgehenden Bezug zum Bezirk, bestätigte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL hatte ihren Antrag in der Mai-Sitzung der BVV gegen die Stimmen von CDU und Piratenfraktionschef Emilio Paolini durchgesetzt. Die regelmäßige Teilnahme an der zentralen Gedenkveranstaltung am 9. Mai sei ein Zeichen dafür, dass sich auch Spandau an diejenigen erinnere, die wesentlich zum Ende der Nazi-Herrschaft in Berlin beigetragen hätten, begründete die Zählgemeinschaft ihren Antrag. Die CDU-Fraktion hatte bereits damit gerechnet, dass der Antrag vom Bezirksamt moniert werden könnte. Denn das Ehrenmal liegt nicht in Spandau und der 9. Mai sei auch kein deutscher Feiertag.


Ulrike Kiefert / uk
0
Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.