Bezirksamt erlaubt nur zwölf Standorte in Spandau

Spandau. Seit Ende März schmorte der Antrag der Piraten, das Aufstellen illegaler Kleider-Container in Spandau zu verhindern, im Geschäftsgang der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Am 21. August stimmten die Verordneten nun im Verkehrsausschuss mehrheitlich dafür, den Antrag als erledigt anzusehen.

Angesichts der Tatsache, dass die meisten Kleider-Container "keinesfalls gemeinnützig" seien, hatten die Piraten vom Bezirk in ihrem Antrag ein "forscheres Vorgehen gegen die Aufsteller illegaler Container" gefordert. Andere Bezirke gingen bereits viel deutlicher dagegen vor", hieß es in der Antragsbegründung. Auf Nachfrage des Piraten-Verordneten Mikk Schunke bestätigte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) im Ausschuss, dass das Vorgehen gegen die illegalen Container einem Wettlauf ähnelte, da diese nach dem Entfernen oft schnell wieder woanders aufgestellt würden. Übrigens sei kein Aufsteller dieser Altkleider-Container gemeinnützig, alle würden rein gewerblich mit den Kleidern handeln. Wer wirklich etwas mit seiner Altkleiderspende erreichen wolle, solle seine Sachen etwa im Evangelischen Johannesstift oder bei der Einrichtung "Laib und Seele" abgeben, betonte er.

Dem Eindruck, Spandau gehe nicht konsequent gegen die illegalen Aufsteller vor, widersprach Röding. "Seit 2009 haben wir 121 schriftliche und 158 telefonische Anordnungen zur Beseitigung von Containern ausgesprochen sowie 78 Ordnungsverfahren eingeleitet", berichtete der Stadtrat. Jetzt habe der Bezirk zwölf Standorte für Container ausgeschrieben. Käme er den Wünschen der Betreiber nach, könnten dies mindestens 500 Standorte sein. Mit dieser Ausschreibung sei der Bezirk dem Antrag der Piraten bereits weitgehend nachgekommen, so Carsten-Michael Röding.