CDU-Fraktion wirft Bürgermeister zu späte Prüfung vor

Spandau. Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. August Vorwürfe gegen Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) erhoben. Er soll Unterlagen für den Bau der Mensen an der Hans-Carossa-Oberschule und am Kant-Gymnasium zu spät eingereicht haben.

Dadurch soll sich der Baubeginn unnötig verzögert haben. Konkret geht es um die Bauplanungsunterlagen für beide Mensen. Die CDU wirft dem Bürgermeister vor, diese Unterlagen zu spät geprüft und somit nicht fristgemäß bei der Senatsfinanzverwaltung eingereicht zu haben. "Uns liegen Informationen vor, die das belegen", sagte Fraktionschef Arndt Meißner. Die Frage sei nun, ob hier etwas verschlafen wurde oder dies absichtlich passiert sei, um die eine Million Euro, die für den Baubeginn in 2013 geplant war, in die Sanierung von Dienstgebäuden "umzuleiten". Joachim Koza, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wurde in der BVV noch deutlicher. Er warf dem Bürgermeister vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Kleebank, der auch Stadtrat für Finanzen und Facility Management ist, hatte mit einer verschärften Verfahrenspraxis bei der Mittelfreigabe als Grund für die Verschiebung des Baustarts ins Frühjahr 2014 argumentiert. "Davon ist uns nichts bekannt", so Kuza. Der Bürgermeister wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Bauplanungsunterlagen seien im März und damit zu spät geprüft worden, wie sich herausgestellt habe. Denn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dem das Prüfergebnis gesondert vorgelegt werden muss, habe seine Genehmigungspraxis für die Mittelfreigabe verschärft. So hätten noch fehlende Unterlagen nicht mehr später abgegeben werden können, so Kleebank. Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen, stützen allerdings den Vorwurf der CDU, wider besseren Wissens nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. So weist ein Schreiben von Mitte Januar, das auch an den Bürgermeister ging, ausdrücklich auf die restriktive Handhabung von Auflagen hin. So könnten Maßnahmen aus der Investitionsplanung des Bezirks gestrichen werden, wenn die geprüften Unterlagen nicht bis zum 4. Februar bei der Senatsfinanzverwaltung vorliegen. Aus den Schreiben geht auch hervor, dass der Mensenbau mit Gesamtkosten von 3,2 Millionen Euro bereits im Dezember 2012 zumindest genehmigt wurde.
Ulrike Kiefert / uk
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