Ersatzunterkünfte für die Motardstraße

Spandau. Weil die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber an der Motardstraße schließt, sucht der Bezirk jetzt im Auftrag der Bezirksverordneten nach Ersatzunterkünften.

Das Bezirksamt soll mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und dem Träger Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mitte umgehend nach zwei Ersatzstandorten für die Motardstraße suchen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten am 25. September mehrheitlich verständigt. Der Antrag kam von der Grünen Alternativen Liste Spandau (GAL). Wie berichtet, schließt das Asylbewerberheim zum Jahresende, weil der Mietvertrag mit dem Grundstückseigentümer ausläuft. In dem Industriegebiet leben 580 Flüchtlinge auf engstem Raum in maroden Wohncontainern. Dass der Bezirk auf die Schließung reagieren muss und das Lageso bei der Suche nach Unterkünften unterstützen sollte, darüber herrschte Konsens in den Fraktionen. Bei der Träger-Frage jedoch wollte die CDU flexibel bleiben. Laut GAL-Antrag soll die AWO Mitte als Betreiberin der Motardstraße ihre Arbeit an den zwei Ersatzstandorten fortsetzen.

"Wir können dem Landesamt nicht vorschreiben, mit welchem Träger er seine Verträge abzuschließen hat", sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Auch sei es nicht die Aufgabe der Bezirksverordneten, einem Träger die Arbeit zu sichern. Für die GAL sprach nichts gegen die AWO. Der Träger habe sich im Bezirk bewährt und qualitativ hochwertige Arbeit geleistet, so Fraktionschefin Angelika Höhne. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU wurde abgelehnt. Die wiederum enthielt sich beim GAL-Antrag der Stimme.

Außen vor blieb in der Diskussion die Frage, welche Objekte denn in Spandau für Asylbewerberheime überhaupt geeignet sind. Gebäude jedenfalls kann der Bezirk selbst nicht anbieten. "Bezirkseigene Objekte haben wir nicht im Bestand", bestätigte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Möglicherweise könnten die Notunterkünfte am Askanierring und an der Staakener Straße mit insgesamt 260 Plätzen zu Dauerunterkünften werden. Doch zuerst müsste dort saniert und ausgebaut werden. Das Gebäude am Askanierring gehört zudem der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Und die müsste eine Dauerunterkunft erst noch genehmigen.