Flugverlagerung: Voraussetzung ist die Zustimmung der Bundesregierung

Spandau. Von der Bundesregierung möchten der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und Bürgermeister Helmut Kleebank (beide SPD) wissen, wie sie beabsichtigt, mit einem Vorschlag der Berliner CDU zur Minderung des Fluglärms über Spandau umzugehen.

"Die Berliner CDU will an der Gebührenschraube drehen und so die Fluggesellschaften veranlassen, Flüge von Tegel zum alten Flughafen Schönefeld zu verlagern", sagt Schulz. Wie auch Kleebank wolle er nun wissen, ob die Bundesregierung als Miteigentümer der Flughafengesellschaft diesen Vorschlag unterstütze. Schulz hat eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Er sei gespannt, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu diesem Vorschlag seiner Berliner Parteifreunde stehen, so Schulz. Er fragt sich, ob die Staatssekretäre der Minister im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft entsprechend abstimmen würden.

"Die Berliner CDU hat diskussionswürdige Vorschläge gemacht, um die lärmbelasteten Anwohner im Norden Berlins zu entlasten", sagt Kleebank. Es sei aber Voraussetzung, dass die Bundesregierung denen zustimme.


Michael Uhde / Ud
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