Gerhard Hanke zeigt Spandaus Alt-Bürgermeister Konrad Birkholz an

Spandau. Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) hat seinen Parteikollegen und Spandaus Alt-Bürgermeister Konrad Birkholz sowie sowie den ehemaligen Leiter des Spandauer Rechtsamts, Professor Jürgen Knebel, angezeigt.

Gegen beide ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung. Hanke, Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, argwöhnt, dass beide im Oktober 2009 gegen ihn ein Korruptionsverfahren nur deshalb angestoßen hätten, um seine angestrebte Kandidatur als Bürgermeister zu torpedieren.Damals wurde gegen Hanke wegen Korruptionsverdacht sowie Verdacht auf Betrug und Untreue zu Lasten des Landes Berlin ermittelt. Zwei Vorwürfe wurden geprüft. Ein Mitarbeiter Hankes im Sportamt sollte Scheinfirmen seines Sohnes ohne entsprechende Ausschreibungen mit Reinigungsaufträgen von Schulgebäuden versorgt haben. Zudem sollte Hanke für die Geburtstagsfeier seiner Lebensgefährtin in der vom Bezirk verpachteten Zitadellen-Schänke Sonderkonditionen erhalten haben. Die Anschuldigungen wurden nicht nachgewiesen, das Verfahren wurde eingestellt.

Anders jedoch das interne Disziplinarverfahren des Bezirksamts. Das läuft noch immer. Über dessen Stand wollte der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Emilio Paolini, am 28. November in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehr erfahren. Doch Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lehnte nähere Auskünfte mit dem Verweis auf das Verbot der öffentlichen Diskussion bei Personalangelegenheiten ab. Zu Paolinis Frage nach den Konsequenzen eines Disziplinarverfahrens antworte Kleebank, dass es zur Einstellung des Verfahrens oder zu Disziplinarverfügungen wie Verweis, Kürzung des Gehalts oder Kündigung führen könnte. Die Öffentlichkeit werde hierüber nicht informiert.

"Wie kann es sein, dass die Eröffnung solcher Ermittlungen der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, das Ergebnis aber nicht?", fragte Paolini. Am Betroffenen blieben so Verdächtigungen kleben, die sich nur schwer entfernen lassen. "Wenn sich die interne Prüfung als haltlos herausstellt, muss es auch die Möglichkeit zur Rehabilitierung geben", fordert er.


Michael Uhde / Ud
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