Hauptausschuss verhängt Sparauflage

Spandau. Die Zitterpartie hat ein Ende. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 29. November den Spandauer Doppelhaushalt 2014/15 genehmigt. Die Freigabe ist allerdings mit einer Auflage verbunden.

So muss der Bezirk bei seinen geplanten Ausgaben 433.000 Euro einsparen. Konkret bleibt diese Summe über sogenannte Verfügungsbeschränkungen gesperrt. Der Grund: "Durch die neue Liegenschaftspolitik werden wir aus Grundstücksverkäufen weniger Einnahmen erzielen als von uns geplant", sagte Bürgermeister und Finanzdezernent Helmut Kleebank (SPD). Die Sperren würden jedoch ausschließlich in der Verwaltung angesetzt. Alle Erhöhungen im Haushalt seien dagegen akzeptiert worden, darunter mehr Geld für Jugend, Medien und den Umbau des Hauses der Gesundheit.

Die Bezirksverordneten hatten den Haushaltsentwurf Ende August mit knapper Mehrheit verabschiedet. Der Spandauer Haushalt hat für 2014 ein Budget von rund 515 Millionen Euro, für 2015 sind es knapp 525 Millionen Euro. Bis spätestens Mitte kommenden Jahres will der Konsolidierungsbezirk schuldenfrei sein. Spandau musste seit 2010 einen Schuldenberg von rund 18 Millionen Euro abtragen Die mit der Senatsfinanzverwaltung vereinbarte Schuldentilgungsrate betrug in diesem Jahr 6,1 Millionen Euro.


Ulrike Kiefert / uk
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