SPD wirft CDU Träumereien vor und fordert Konsolidierung des Haushalts

Spandau. Eine Presserklärung der drei CDU-Stadträte zum Haushaltsbeschluss im Bezirksamt sorgt für Verstimmung zwischen SPD und CDU.

Die Presserklärung der drei CDU-Stadträte vom 7. Juni hat ein verbales Donnerwetter zwischen den Fraktionen von SPD und CDU ausgelöst. Wie berichtet hatten Gerhard Hanke (Jugend, Bildung, Kultur, Sport), Carsten-Michael Röding (Bauen, Planen, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung) und Jürgen Vogt (Soziales, Gesundheit) öffentlich erklärt, das Bezirksamt habe mit dem Haushaltsplan 2014/15 wichtige Projekte beschlossen. Dazu gehören mehr Geld für Bibliotheken, Jugendhilfe, Spielplätze, Grünflächen und Straßen. Nun sind solche öffentliche Erklärungen nicht ungewöhnlich. Doch in diesem Fall hatten sie nur die CDU-Stadträte unterschrieben, was vermuten ließ, dass die beiden SPD-Stadträte gegen den Haushaltsplan gestimmt hatten (wir berichteten).

Sein Abstimmungsverhalten gibt das Bezirksamt nicht bekannt. Die SPD zeigt sich entrüstet und wirft der CDU "finanzpolitische Träumereien" und "Gutsherrenmentalität" vor. Ziel der anstehenden Haushaltsberatungen sei es, die Altschulden bis Jahresende abzubauen, so Fraktionschef Christian Haß. "Hier wird sich die SPD-Fraktion konstruktiv einbringen." Finanzielle Abenteuer seien mit ihr dagegen nicht zu machen.

"Wir sind entsetzt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende wichtige Bezirksprojekte als Luftschlösser und Träumereien von CDU-Politikern bezeichnet", kontert CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Man müsse sich doch in Spandau nur umsehen, um zu wissen, dass die geplanten Projekte dringend notwendig seien. Und dass sie ausschließlich in die Verantwortung der CDU-Stadträte fielen, sei dem Geschäftsverteilungsplan geschuldet, weist Meißner den Vorwurf der "Gutsherrenmentalität" zurück.

Um die Sache aufzuklären, hatte die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Juni auf eine Aussprache zum Bezirksamtsbeschluss gedrungen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und GAL lehnte die Dringlichkeitsanfrage jedoch ab.


Ulrike Kiefert / uk
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