Swen Schulz: "Senat verschaukelt Spandau"

Spandau. Mit scharfer Kritik hat der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) auf ein aktuelles Schreiben der zuständigen Senatsverwaltung an den Fördererverein Heerstraße Nord reagiert.

Danach hat der Mobilitätshilfedienst (MHD) für Senioren und Behinderte des Förderervereins Heerstraße Nord nun doch nur bis zum 31. August Zeit, seine Leistungsdaten zu verbessern. Dabei hatte der inzwischen entlassene Sozial-Staatssekretär Michael Büge (CDU) dem Dienst noch im Februar bei einer vom Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) organisierten Diskussionsrunde eine Frist bis Ende 2013 zugesichert. "Spandau soll verschaukelt werden, das ist ganz eindeutig", kommentiert Swen Schulz die neue Nachricht aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Wie berichtet, reduziert die Senatsverwaltung die Zahl der Träger von Mobilitätshilfediensten von 15 auf zwölf, also auf einen pro Bezirk. Weil es in Reinickendorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf jeweils zwei Dienste gab, wurden nach einem Vergleich umstrittener Leistungsdaten ohne Berücksichtigung von Qualitätsaspekten insgesamt drei Anbieter aussortiert. Der Spandauer MHD landete dabei nur auf dem 13. Platz und sollte bereits zum 30. Juni 2013 geschlossen werden. Aufgrund heftiger Proteste bekam er die Galgenfrist, seine Leistungsdaten für 2013 bis Ende Dezember dieses Jahres nachzubessern. Doch nun muss er seine Zahlen für Zuwendung, Leistung, Klienten, Eigenmittel, Eigenbeteiligung und Gesamtkosten anders als angekündigt doch schon Ende August vorlegen. Das sei ein entscheidender Nachteil für die Spandauer in der erneuten Wertung aller Dienste, so Swen Schulz. Die Berechnungsgrundlage im neuerlichen Ranking sind für alle Dienste die Jahre 2008 bis 2013. Der 13. Dienst soll laut Senatsverwaltung nur bis 30. Juni 2014 weiter gefördert werden. Wer das sein wird, soll bis 31. Dezember 2013 entschieden werden.


Ulrike Kiefert / uk
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