Zusage an drei Familienzentren belastet Bezirksetat

Spandau. Die SPD-Fraktion hat Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordneten scharf kritisiert. Er soll die alternative Finanzierung der drei Familienzentren (FiZ) aus dem Bezirkshaushalt vorschnell zugesagt haben.

Die SPD wirft dem Jugendstadtrat vor, auf 120 000 Euro Fördergeld des Senats zu Lasten der Bezirkskasse verzichtet zu haben. So habe Gerhard Hanke den freien Trägern der drei bezirklichen Familienzentren die Weiterfinanzierung in Höhe von 120 000 Euro aus dem Bezirksetat zugesagt ohne zu prüfen, ob die Senatsbildungsverwaltung die Familienzentren nicht weiterfördere, kritisierte Annika Lange, Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der BVV. Wie berichtet will der Senat die drei bezirklichen Familienzentren an der Westerwaldstraße, der Wasserwerkstraße und am Räcknitzer Steig ab 2013 nicht mehr subventionieren und stattdessen zwei neue FiZe aus dem Landhaushalt finanzieren. Annika Lange berichtete hingegen, dass die Senatsbildungsverwaltung den Trägern mitgeteilt habe, dass sie sich mit einem veränderten Konzept durchaus um neues Geld hätten bewerben können. Jugendstadtrat Gerhard Hanke wies den Vorwurf entschieden zurück. Nach den bekannten Richtlinien der Senatsverwaltung hätte es keine weitere Finanzierung der FiZe gegeben. Andere Informationen seien dem Jugendamt nicht bekannt gewesen.

Die SPD forderte Hanke in der BVV wiederholt vergebens auf, mitzuteilen, woher er das Geld für die Familienzentren aus dem Haushalt nehmen will. Die Antwort soll der Jugendstadtrat im Haushaltsausschuss am 16. November geben. Dann wird der Ausschuss auch entscheiden müssen, ob der Jugendetat für 2013 um insgesamt 252 441 Euro aufgestockt werden soll, um die freien Träger und ihre Jugendprojekte in Spandau finanzieren zu können.


Ulrike Kiefert / uk
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