BVV Mitte

Mitte. Das Bezirksamt will erst die Ergebnisse des Pilotprojektes der BSR abwarten, bevor es Flaschenboxen neben Mülleimern installiert. Frühestens im Frühjahr sollen die Auswertungen des Flaschenbox-Projektes vorliegen, teilte das Bezirksamt mit. Die BSR testet seit Sommer am Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund um das Rathaus Spandau neue Pfandflaschenhalter an Mülleimern. Mit dem Projekt sollen Flaschensammler unterstützt werden, die Pfandflaschen bisher mühsam aus den...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dankt in einer schriftlichen Entschließung allen freiwilligen Helfern in der Traglufthalle der Berliner Stadtmission in Moabit, des Vereins „Haus der Weisheit“, von „Moabit hilft!“, „Wedding hilft!“, des Vereins „Neue Heimat“, den Ärzten, die dem Aufruf der Berliner Ärztekammer gefolgt sind, und den Wohlfahrtsverbänden für ihre geleistete Arbeit, als im Sommer das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Versorgung der ankommenden...

Moabit. Die Bauarbeiten für das neue Einkaufszentrum Schultheiss-Quartier sind in vollem Gange. Für die alten Gewerbemieter und Künstler stellt das Bezirksamt nun für 2015 eine Ausgleichszahlung zur Verfügung. 100 000 Euro stehen für das laufende Jahr bereit. „Diese Mittel können gegebenenfalls aufgestockt beziehungsweise auch für weitere Jahre zur Verfügung gestellt werden“, so Bau- und Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Den Betroffenen wird damit unter die Arme gegriffen, etwa beim...

Tiergarten. Das Bezirksamt ist aufgefordert zu prüfen, wie Fahrradständer in ausreichender Zahl am S-Bahnhof Bellevue installiert werden können. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion in die September-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Bis 17. Dezember soll das Bezirksamt nun den Bezirksverordneten ein Ergebnis mitteilen. KEN

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...

Mitte. Die BVV drängt auf die Einrichtung einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge. Laut Beschluss vom 23. April soll das Bezirksamt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Druck machen. Bisher gibt es kein reguläres Impfangebot für Flüchtlinge. Es kommen immer mehr Flüchtlinge in die Stadt, die in ihren Heimatländern nicht oder nur unzureichend gegen Masern und andere epidemische Erkrankung geimpft worden sind. Laut BVV-Beschluss "nahm nicht nur die aktuelle Masern-Welle ihren...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert mehr Deutschkurse für Flüchtlinge an Volkshochschulen (VHS). Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV am 23. April beschlossen. Das Bezirksamt solle die finanziellen Mittel für Deutschkurse aufstocken und sich dafür einzusetzen, dass für die beim Bezirk Mitte angesiedelte berlinweite Koordinierungsleitstelle eine weitere Personalstelle bekommt. Im Januar hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat im Rathaus Mitte die ersten Deutsch-Zertifikate an...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt betreibt im Bezirk insgesamt 814 Lampen und Strahler in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Das geht aus einer SPD-Anfrage in der BVV zum Thema Energiesparen bei der Beleuchtung hervor. Für die Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel wie LED hat das Amt "in den nächsten zwei Jahren keine Investitionsmittel", wie Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilt. Ein Konzept zur Umrüstung gebe es nicht. In diesem Jahr sollen...

Mitte. Die zusätzliche Beleuchtung auf dem Mittelweg zwischen Kaskaden und Neptunbrunnen bezahlt die Senatsbauverwaltung. 52 000 Euro hat sie für zehn moderne Leuchten bereitgestellt, die den Mittelweg zwischen den Rosenbeeten nachts erhellen und sicherer machen sollen. Das geht aus einer SPD-Anfrage zum Beleuchtungskonzept hervor. Noch sind die Lampen nicht installiert. Die Kosten für die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes für die Marienkirche werden aus EU-Fördergeldern finanziert und...

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Wedding. Die Bezirksverordneten haben einen Grünen-Antrag beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, "eine priorisierte Dringlichkeitsliste anstehender Schultoiletten-Sanierungen zu erstellen, zu veröffentlichen und mit den bezirklichen Gremien zu diskutieren".Hintergrund sind Sondermittel, die der Bezirk für die Sanierung der maroden Schulklos bekommt. Eine Million Euro hat der Bezirk aus dem Senatsprogramm für 2015 erhalten. Das Amt möchte damit die Toiletten im Gymnasium Tiergarten...

Mitte. 2013 wurde das Sozialamt Mitte von den Amtsgerichten und den den beauftragten Gerichtsvollziehern über 753 im Bezirk geplante Zwangsräumungen informiert. 2014 lag die Zahl der gemeldeten Fälle bei 654. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Verordneten Sven Diedrich hervor. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) kann jedoch nicht sagen, ob die geplanten Räumungen tatsächlich durchgeführt wurden. Details zu den betroffenen Mietern oder den Gläubigern hat das Bezirksamt nicht;...

Moabit. Beim Thema Bremer Straße 10 und Jugendverkehrsschule wollen Bezirksverordnete und Bürger ein Wörtchen mitreden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im Herbst dem Bezirksamt ihre Vorstellungen von einer Beteiligung der Öffentlichkeit mitgeteilt.In einer "Informations- und Dialogveranstaltung", die möglichst nah bei der von Schließung bedrohten Jugendverkehrsschule (JVS) stattfinden soll, sollen die Verantwortlichen aus dem Bezirksamt, Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) und...

Mitte. Die Grünen in der BVV fordern einen Runden Tisch Tourismus. Das Bezirksamt soll unter Vorsitz von Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ein solches Gremium einrichten, heißt es in einem BVV-Antrag am 22. Januar. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen Bezirk, Senat und anderen Akteuren sollen frühzeitig Probleme erkannt werden, damit Mitte vom Tourismusboom profitiert und negative Begleiterscheinungen reduziert werden können, heißt es. An dem Runden Tisch könnten neben den...