Bezirk Pankow - Politik

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Prenzlauer Berg. Die erste Beteiligungsveranstaltung zur Erarbeitung eines Pankower Klimaschutzkonzeptes findet am Montag, 20. November, von 17 bis 19.30 Uhr in der KulturMarktHalle in der Hanns-Eisler-Straße 93 statt. Interessierte sind eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Die Hinweise sollen als Impulse für Maßnahmen und zu deren Priorisierung in das Klimaschutzkonzept einfließen. Die Veranstaltung richtet sich an Pankower Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchen,...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 11. November in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen:...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 16. November von 15 bis 17 Uhr in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 333. Die Stadträtin bittet um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Pankow. Weil sich sein Wahlkreis über mehrere Ortsteile erstreckt, lädt Abgeordnetenhausmitglied Lars Bocian (CDU) jeden Monat zu zwei Bürgersprechstunden an zwei Orten ein. An jedem 2. Dienstag im Monat ab 19 Uhr, das nächste Mal am 14. November, findet für Bürger aus Blankenfelde und Französisch Buchholz eine Sprechstunde mit Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) im Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 in Französisch Buchholz statt. Für die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal und...

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 8. November von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03, statt. Es wird darum gebeten, bei der Anmeldung das konkrete Anliegen mit anzugeben: Telefon 030/902 95 85 20 oder anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 9. November von 15 bis 17 Uhr in seinem Büro an der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111). Damit er sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bittet der Stadtrat um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 3. November von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist bis zum 25. Oktober eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Weißensee. Rona Tietje (SPD), Pankows Stadträtin für Jugend und Familie, bietet am 26. Oktober von 16 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro im ehemaligen Rathaus Weißensee, Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 21. Oktober eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand am dortigen Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Kiezbewohner können sich mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde bietet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 17. Oktober von 15 bis 17 Uhr. Sie findet im Büro der Stadträtin an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 333, statt. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bittet Dominique Krössin um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Pankow. Am 12. Oktober findet im Bürgerbüro des Pankower Abgeordnetenhaus-Mitglieds Torsten Schneider (SPD) von 17.30 bis 18.30 Uhr eine Sprechstunde statt. Schneider ist im Abgeordnetenhaus haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Büro befindet sich in der Florastraße 94. Um Anmeldung unter buergersprechstunde@torsten-schneider.com wird gebeten. Dabei kann auch gleich angegeben werden, um welches Anliegen es geht. So kann sich der Abgeordnete bereits darauf vorbereiten. BW

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...