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Prenzlauer Berg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Mieterschutz durch Vorkaufrecht
47 Wohneinheiten an Cantian- und Gaudystraße geschützt

Das Bezirksamt hat dank Vorkaufsrecht 47 Wohneinheiten in der Cantianstraße 23 und Gaudystraße 10 schützen können. Der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat erfolgreich die Verhandlungen mit dem Käufer der Grundstücke für eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Durch die Unterzeichnung verzichtet der Bezirk auf sein Vorkaufrecht, aber nur unter der vertraglich festgehaltenen Bedingung, dass die Mieter vor Luxussanierung und Umwandlung ihrer Wohnungen in...

  • Prenzlauer Berg
  • 12.07.18
  • 36× gelesen
Politik

Unterwegs im Bötzowviertel

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) veranstaltet in den nächsten Monaten mehrere Kiezspaziergänge durch seinen Wahlkreis. Am 14. Juli geht es unter fachkundiger Führung durch das Bötzowviertel und seine Umgebung. Dabei erfahren Interessierte zum Beispiel, was es mit den „Schweizer Gärten“ auf sich hat, welche Kirche an der Georgenkirchstraße steht und wer den Märchenbrunnen im benachbarten Volkspark Friedrichshain entworfen hat. Treffpunkt für die etwa zweistündige...

  • Prenzlauer Berg
  • 08.07.18
  • 62× gelesen
Politik

Infosteine im Volkspark reinigen

Prenzlauer Berg. Die Informationssteine im Volkspark Prenzlauer Berg sollen gereinigt, von Graffiti befreit und wo nötig erneuert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Steine sind zum Teil beschädigt oder mit Graffiti verschmiert und Informationen teilweise gar nicht mehr oder schlecht lesbar. Das trifft auch auf die Bronzetafel „Aus der Entstehungsgeschichte des Parks“ von Birgit Horota zu. Auch diese solle endlich gereinigt werden, so die Verordneten. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 03.07.18
  • 19× gelesen
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Politik

Mobile Sprechstunden

Prenzlauer Berg. Mit ihrer mobilen Sprechstunde sind die Abgeordnetenhausmitglieder Clara West und Tino Schopf (beide SPD) am 7. Juli in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr sind beide vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihnen auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden Bürger zu Gesprächen. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 28.06.18
  • 51× gelesen
Politik

Mühlenkiez und Blumenviertel

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) veranstaltet in den nächsten Monaten mehrere Kiezspaziergänge durch seinen Wahlkreis. Am 23. Juni geht es unter fachkundiger Führung durch den Mühlenkiez und das Blumenviertel. Dabei erfahren Interessierte zum Beispiel mehr über den Einsteinpark, einstige Planungen für die U-Bahnlinie 10 nach Weißensee, Aktuelles zum Bauvorhaben Michelangelostraße sowie mehr zum Berliner Weingarten am Fuße des Volksparks Prenzlauer Berg. Treffpunkt für die...

  • Prenzlauer Berg
  • 20.06.18
  • 77× gelesen
Politik

Nicht auf dem Schirm gehabt?
Jugendamt hat noch keinen Antrag für temporäre Spielstraße gestellt

Das Projekt „Temporäres Spielen auf der Gudvanger Straße“ kommt nicht so richtig in Gang. Eigentlich dachte die Initiative, die sich seit drei Jahren dafür einsetzt, dass es am 7. Mai losgehen kann. Doch das Jugendamt teilte ihnen mit, dass es noch keine Entscheidung im Bezirksamt dazu gebe, sagt Matthias Groh von der Initiative. Nach dem 2017 vor Gericht erzielten Vergleich zur Nutzung eines Teils der Gudvanger Straße als temporäre Spielstraße gingen die Initiatoren davon aus, dass das...

  • Prenzlauer Berg
  • 17.06.18
  • 27× gelesen
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Politik
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (Mitte) kam auf Einladung von SPD-Abgeordneten aus Prenzlauer Berg und Weißensee in die Seniorenstiftung.
2 Bilder

530 Tage Rot-Rot-Grün
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller stand Bürgern Rede und Antwort

Es wird geplant und geplant: Aber wann tut sich endlich einmal was, das man auch sehen oder vorzeigen kann? Das war der Tenor vieler Bürgerfragen, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kürzlich in der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg zu beantworten hatte. Pankower SPD-Abgeordnete hatten ihn eingeladen. Thema des Bürgerdialogs: „530 Tage Rot/Rot/Grün – Erfolgsmodell oder Dauerbaustelle?“ Der Regierende Bürgermeister konnte auf etliche Projekte hinweisen, die die Koalition...

  • Prenzlauer Berg
  • 15.06.18
  • 80× gelesen
Politik

Abgeordnete im Kiez unterwegs

Prenzlauer Berg. Die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf (beide SPD) sind am 9. Juni mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West Bürger zum Gespräch an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden Bürger. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 01.06.18
  • 19× gelesen
Politik

Grüne Jugend hat sich gegründet

Tegel. Die Grüne Jugend Nordberlin hat sich am 16. Mai in der Kreisgeschäftsstelle der Reinickendorfer Grünen, dem Grünen Fuchs in der Brunowstraße 49, für die Bezirke Reinickendorf und Pankow gegründet. Im Grünen Fuchs  sind die Jugendlichen auch jeden Mittwoch ab 19 Uhr ansprechbar. Als Sprecher gewählt wurden Klara Schedlich und Jan-Christian Menden. Politische Schwerpunkte der Jugendorganisation sollen Bildung, Armut und deren Zusammenhang sein. CS

  • Tegel
  • 22.05.18
  • 31× gelesen
Politik

Orange reinigt Grün: Berliner Stadtreinigung ist künftig für den Blankensteinpark zuständig

Der Blankensteinpark wird in absehbarer Zeit zwar nicht umgestaltet, aber er soll zumindest sauberer werden. Denn er gehört zu den vielfrequentierten Grünanlagen im Bezirk, in denen die Berliner Stadtreinigung (BSR) ab diesem Sommer die Reinigung übernimmt. Dabei handele es sich um ein Pilotprojekt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Bisher ist das Pankower Straßen- und Grünflächenamt für die Reinigung...

  • Prenzlauer Berg
  • 21.05.18
  • 66× gelesen
Politik

Haus 3 als Gedenkort erhalten
Im Keller eines Bezirksamtsgebäudes befand sich ein Gefängnis

Mit einem Gedenk- und Informationsort sollte an die Geschichte des Hauses 3 auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 erinnert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt solle dafür ein entsprechendes Konzept entwickeln. Dabei sollten auch Vertreter der Berliner Immobilienmanagement GmbH einbezogen werden, die Eigentümerin des Areals ist. Im Haus befand sich eine Haftanstalt des sowjetischen Gemeindienstes, die später vom Ministerium für Staatssicherheit...

  • Prenzlauer Berg
  • 18.05.18
  • 5× gelesen
Politik

Langfristige Sicherung gefordert: Die noch bestehenden Kleingartenanlagen im Bezirk wecken Begehrlichkeiten

Die Kleingärten sind die grüne Lunge des Bezirks. Tausende gibt es davon noch in Pankow, aber etliche von ihnen sind bedroht. Viele Kleingartenanlagen befinden sich auf Grundstücken, die privaten Eigentümern gehören. Der Bauboom in der Stadt führt dazu, dass immer wieder Kleingärtnern die Pachtverträge gekündigt werden. Statt Grün sollen auf den Flächen Wohnhäuser entstehen. Seit der Jahrtausendwende sind bereits Tausende Parzellen in Pankow plattgemacht worden. Aber auch die Parzellen auf...

  • Pankow
  • 15.05.18
  • 318× gelesen
Politik

Mülleimer im Park rasch erneuern

Prenzlauer Berg. Wer in diesem Frühjahr durch den Volkspark Prenzlauer Berg spaziert, dem werden sie auffallen: die beschädigten Mülleimer und fehlenden Mülleimereinsätze. Die Ursachen sind Vandalismus und Diebstahl. Doch so wie zurzeit kann es nicht bleiben. Deshalb soll das Bezirksamt die Müllbehälter rasch erneuern beziehungsweise ersetzen. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Außerdem solle geprüft werden, ob die Reinigungsintervalle für diesen Park gerade im Frühjahr...

  • Prenzlauer Berg
  • 14.05.18
  • 15× gelesen
Politik

Bürger können Politiker befragen

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 6. Juni um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Pankower Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen allerdings rechtzeitig vorher über das Portal der BVV http://asurl.de/13us eingereicht werden. Weitere Informationen gibt es unter 902 95 50 02. BW

  • Pankow
  • 14.05.18
  • 9× gelesen
Politik

Mit Tino Schopf im Kiez unterwegs

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) veranstaltet in den nächsten Monaten mehrere Kiezspaziergänge durch seinen Wahlkreis. Am 26. Mai geht es durch die Grüne Stadt. Die Teilnehmer erhalten Antworten auf Fragen wie: Gibt es noch Hinterlassenschaften von der einstigen Protokollstrecke? Wer war Anton Saefkow? Wo ist der TSC? Und warum gibt es die Straßenbahngleise in der Kniprodestraße? Treffpunkt für die circa anderthalb- bis zweistündige Führung ist um 14 Uhr am Stierbrunnen auf...

  • Prenzlauer Berg
  • 11.05.18
  • 59× gelesen
Politik

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 505× gelesen
  • 1
Politik

Abgeordnete in Kiezen unterwegs

Prenzlauer Berg. Clara West und Tino Schopf (beide SPD) sind am 12. Mai mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr sind die beiden Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen, von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihnen auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Clara West ist zudem von 13 bis 14 Uhr an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden zu sprechen. BW

  • Prenzlauer Berg
  • 08.05.18
  • 4× gelesen
Politik
Cordelia Koch ist neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV.
2 Bilder

Im Gespräch mit Cordelia Koch und Oliver Jütting

Nach dem Wechsel von Daniela Billig ins Abgeordnetenhaus und dem Rückzug von Dennis Probst aus der Fraktionsspitze sind Cordelia Koch und Oliver Jütting neue Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Zu ihren Vorhaben für die nächsten Monate geben sie im Interview mit der Berliner Woche Auskunft. Welche Schwerpunkte haben Sie sich vorgenommen? Cordelia Koch: Politik findet heute im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Trotzdem gilt:...

  • Pankow
  • 29.04.18
  • 321× gelesen
Politik

Zwei neue Standorte für modulare Unterkünfte beschlossen

In Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow hat die Senatsverwaltung zwei neue Standorte für Modulare Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) in Pankow festgelegt. An der Rennbahnstraße 74 in Weißensee und an der Fröbelstraße 15 in Prenzlauer Berg sollen Appartementhäuser für bis zu 500 geflüchtete Menschen entstehen. Die Gebäude werden in modularer Fertigbauweise errichtet. Sie können somit leicht nachgerüstet werden, um sie später dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, wenn sie für...

  • Pankow
  • 27.04.18
  • 276× gelesen
Politik

Ludewig wechselt ins Ministerium

Pankow. Der Vorsitzende des Pankower CDU-Kreisverbandes, Gottfried Ludewig, hat sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt. Der Grund: Er wechselt in das Bundesgesundheitsministerium. Im Zuge der Bildung einer neuen Bundesregierung hatte ihn der neue Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), gefragt, ob er ihn nicht als Leiter einer neu zu schaffenden Abteilung für Digitalisierung in seinem Ministerium unterstützen könne, berichtet Ludewig. Diese Möglichkeit und das damit...

  • Pankow
  • 25.04.18
  • 72× gelesen
Politik

Gedenken oder erholen? Die Linke denkt über zusätzlichen Feiertag in Berlin nach

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher...

  • Friedrichshain
  • 24.04.18
  • 1074× gelesen
  • 6
Politik

Kita- , Grünanlagen- und Spielplatzsanierungen sind in Planung

Das Bezirksamt hat seine siebte Vorhaben- und Projektliste für die nächsten Monate und Jahre veröffentlicht. Schon ein Blick auf die Anzahl verrät: Es gibt viel zu tun in Pankow. Die Liste umfasst 52 Punkte. Vor allem im Bereich der Bauvorbereitung und damit der Bebauungspläne gibt es Zuwachs. So ist unter anderem Baurecht für Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken Idunastraße 11 und Neukirchstraße 63-66 in Heinersdorf zu schaffen. Gleiches gilt für das Wohnungsbauvorhaben an der...

  • Pankow
  • 20.04.18
  • 157× gelesen
Politik
Beim "Dialog P" diskutieren Berliner Schüler mit Politikern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jene Themen, die Jugendliche betreffen.
2 Bilder

Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien...

  • Wedding
  • 18.04.18
  • 185× gelesen
Politik

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

  • Spandau
  • 10.04.18
  • 819× gelesen
  • 3

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