Hauptmann-Schule belastet Bezirkshaushalt mit bis zu zwei Millionen Euro

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Haushalt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg war schon in den vergangenen Jahren auf Kante genäht. Jetzt könnten aber. Schuld daran sind die Kosten für die weiter von rund 45 Menschen bewohnte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen.

Auf eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion teilte Finanzstadträtin Jana Borkamp (B’90/Grüne) auf der jüngsten BVV am 27. August mit, dass Mehrausgaben von bis zu zwei Millionen Euro auf den Bezirk zukommen könnten. Von Januar bis Ende Juni kostete den Bezirk die Besetzung rund 626.000 Euro. Weil sich einige Besetzer weigerten, das Haus zu verlassen, rechnet die Stadträtin jetzt mit Kosten von mindestens weiteren 900.000 Euro. Dies sei optimistisch gerechnet, wie sie selbst einräumte. Allein für den Wachschutz plant sie bisher mit Ausgaben von rund 500.000 Euro für das zweite Halbjahr. Aber wahrscheinlich wird die Summe nicht reichen. Denn die Vorgaben gehen davon aus, dass die Ausgaben für das Sicherheitspersonal von 170.000 Euro im August auf jeweils 30.000 Euro in den beiden letzten Monaten des Jahres reduziert werden können. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn die Besetzer ausziehen. Ansonsten kann schnell die doppelte Summe fällig werden. Derzeit sind je acht Wachschützer im Drei-Schicht-Betrieb im Einsatz. Also 24 jeden Tag.

Weitere Beträge fallen zum Beispiel für Strom (59.000 Euro), Gas (28.000) oder die Müllentsorgung (24.000) an. Auch die Unterhaltskosten für die Flüchtlinge zahlt der Bezirk. Der nachdem sich der Senat wegen deren Weigerung, das Gebäude zu verlassen dafür nicht zuständig sieht. Dieser Posten beträgt 97.000 Euro.

Dazu kommen Auswirkungen, die durch die Situation in der Hauptmann-Schule entstanden sind. Etwa für Geschäftsleute, die wegen der Tage langen Sperrungen im Kiez keinen Umsatz machten und jetzt eine Entschädigung fordern. Dafür wurden bisher 24.000 Euro bereitgestellt. Wahrscheinlich ist das zu wenig, denn Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) beziffert die nachvollziehbaren Anträge bereits jetzt auf eine Summe von etwa 30.000 Euro.

All diese Positionen müssen aus dem Haushalt des Bezirks finanziert werden. Und gehen damit zu Lasten vieler anderer Bereiche.


Thomas Frey / tf
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