Vorbereiten zum "Clustern": Was mit den öffentlichen Liegenschaften passieren soll

Friedrichshain-Kreuzberg. Rund 400 Gebäude oder Grundstücke im Bezirk befinden sich im Eigentum der öffentlichen Hand. Was künftig mit ihnen passiert, soll jetzt im Rahmen der "Transparenten Liegenschaftspolitik" beim Senats entschieden werden.

An vielen Stellen ist das auch weiter unstrittig. Etwa an den 54 Standorten, auf denen sich Schulgebäude befinden. Spannender wird es bei bisher noch unbebauten Flächen oder Immobilien, die vielleicht nicht mehr benötigt werden.

Alle Liegenschaften werden jetzt wie das neudeutsch heißt "geclustert", das heißt, auf eine mögliche Verwendung oder Verwertung untersucht.

Dafür wurde jetzt auf der Landesebene unter anderem ein sogenannter Portfolioausschuss eingerichtet, dem Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen sowie des Berliner Immobilienmanagements (BIM) angehören. Der wird sich den Bestand nicht zuletzt im Hinblick auf einen eventuellen Wohnungsbau anschauen.

Eigene Ansprüche geltend machen

Davor können die Bezirke aber eigene Ansprüche geltend machen. Das gilt nicht nur, wenn ein Objekt bereits jetzt für die kommunale Infrastruktur benötigt wird, sondern auch was eine künftige Daseinsvorsorge betrifft. Also wenn eine Fläche zum Beispiel für einen Schul- oder Kitaneubau vorgehalten werden soll.

Das macht auch Friedrichshain-Kreuzberg. Eine Liste von sieben Grundstücken, die die Grünen-Fraktion vor Kurzem als unbedingt zu sichern gefordert hatte, sind inzwischen alle mit einem "mittelfristigen Bedarf" für die Abteilungen Schule und/oder Jugend belegt worden. Sie befinden sich unter anderem Flächen in der Luckenwalder, Oder-, Kreutziger- oder Admiralstraße.

Das gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber nur ein Ausschnitt dessen, was in der Verantwortung des Bezirks bleiben müsse, meinte die SPD. Um ein vollständiges Bild zu bekommen, braucht es aber zunächst einen genauen Überblick. Denn die Grundstücke sind oft unterschiedlichen Fachvermögen, sprich verschiedenen Verwaltungen, zugeordnet. Und nicht alle befinden sich in der direkten Verantwortung des Bezirks, für manche ist auch das Land Berlin zuständig. tf
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