Kostenexplosion in Sachen Gerhart-Hauptmann-Schule führt zu Haushaltssperre

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Kostenexplosion vor allem wegen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule hat jetzt Konsequenzen. Seit 3. September gilt im Bezirk eine Haushaltssperre.

Das bedeutet, es dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die gesetzlich vorgeschrieben oder für den Betrieb unbedingt notwendig sind. Alles, was darüber hinausgeht, ist gestrichen. Das betrifft Neueinstellungen von Personal ebenso wie alle freiwilligen Leistungen , insofern sie nicht schon bewilligt sind. Auch "Schönheitsreparaturen in Gebäuden, zum Beispiel Malerarbeiten, werden aktuell nicht finanziert", teilt das Bezirksamt mit.

Und weil ein Defizit gleichzeitig weniger Geld in späteren Haushaltsjahren bedeutet, kann es auch noch zu weitaus größeren Einschnitten kommen - etwa bei der Investitionsplanung. Oder weitere öffentliche Einrichtungen müssen geschlossen werden. Alles müsse auf den Prüfstand, kündigte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die Haushaltssperre soll zunächst bis zum Jahresende gelten. Möglicherweise aber auch länger.

Bis dahin wird das Minus voraussichtlich 3,9 Millionen Euro betragen. Mehr als zwei Millionen gehen allein auf das Konto der Hauptmann-Schule. Solange dort noch immer rund 40 Menschen ausharren, laufen immense Kosten auf, zum Beispiel für den Wachschutz, für den allein im zweiten Halbjahr 2014 mindestens 500 000 Euro eingeplant sind. Dazu kommen Ausgaben für Strom, Gas, Müllentsorgung und Sozialleistungen.

Gleichzeitig verzögern sich die Umbauarbeiten zu einem internationalen Flüchtlingszentrum. Dort geht es ebenso wenig voran wie bei der Suche nach einem Betreiber für die Einrichtung. Kein Träger sei derzeit bereit, das Haus zu übernehmen, erklärt die Stadträtin.

Und niemand scheint derzeit einen Plan zu haben, wie sich das Problem lösen lässt. Dazu kommt, dass der Aufenthalt der Bewohner inzwischen sogar schriftlich fixiert ist. Wie die Berliner Woche erfuhr, gestattet die Abmachung, die nach den Turbulenzen Anfang Juli mit ihnen geschlossen wurde, ihren Verbleib in einem Teil der Schule. Und zwar so lange, "bis es Veränderungen in der Flüchtlingspolitik" gibt. Das kann aber dauern.


Thomas Frey / tf
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