AfD unterliegt im Kampf um den Rathaussaal

Berlin: Rathaus Marzahn-Hellersdorf |

Hellersdorf. Das Bezirksamt vermietet eine Reihe seiner Räume nicht mehr an Dritte. Besonders gegen die Sperrung des Rathaussaales in Helle Mitte hat die Fraktion der AfD Protest eingelegt.

Ende September beschloss das Bezirksamt neue Regeln zur Vermietung bezirkseigener Räume. Es begründete den Beschluss mit dem erhöhten Eigenbedarf der Verwaltung. Während die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne die Neuregelungen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung aktzeptieren, wurden sie von der AfD-Fraktion heftig kritisiert.

„Dieser Beschluss ist demokratiefeindlich und unvereinbar mit einer bürgernahen Kommunalpolitik“, sagte Rolf Keßler, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Seine Fraktion sehe dahinter die Absicht, öffentliche Veranstaltungen seiner Partei zu behindern. Hintergrund sind die Schwierigkeiten der Partei, im Bezirk Räume für politische Veranstaltungen zu finden. Einen Antrag der AfD-Fraktion in der BVV-Sitzung, die Beschränkungen für den Rathaussaal zurückzunehmen, lehnten die anderen Fraktionen ab.

In der Diskussion führte Immobilienstadträtin Juliane Witt (Die Linke) auch Sicherheitsbedenken gegen eine Vermietung des Rathaussaales an. Der Personalrat habe bemängelt, dass bei öffentlichen Veranstaltungen Räume der Verwaltung im Rathaus Helle Mitte betreten werden könnten. Zudem hielt Witt der AfD entgegen, dass der Bezirksamtsbeschluss einstimmig gefallen sei. Auch der AfD-Stadtrat für Bürgerdienste Thomas Braun habe den Neuregelungen zugestimmt. Diese sehe im übrigen vor, dass Fraktionssitzungen der in der BVV vertretenen Parteien weiterhin im Rathaussaal stattfinden können.

Die AfD-Fraktion stellte daraufhin den Antrag, im alten Rathaus Marzahn einen Saal für öffentliche Veranstaltungen zu schaffen. Der Antrag wurde ohne Diskussion in den Bauausschuss überwiesen.hari
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