Wohnungsgesellschaft verlangt plötzlich Miete für Behindertenparkplatz

Marzahn-Hellersdorf. Immer mehr Vermieter im Bezirk gehen dazu über, ihre Parkflächen kostenpflichtig zu vermieten. Leittragende sind nicht zuletzt Menschen mit Behinderungen.

Dieter Berzau (76) wohnt in einem Mietshaus der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH an der Eisenacher Straße. Direkt vor dem Haus stand ihm bisher ein eigener Behindertenparkplatz kostenlos zur Verfügung. Im März kündigte ihm sein Vermieter die Nutzung auf, bot ihm aber an, den Parkplatz ab Juni kostenpflichig anzumieten. Zehn Euro pro Monat soll er zahlen. Die anderen Mieter zahlen 25,56 Euro.

Dennoch fühlt sich Dieter Berzau ungerecht behandelt. „Mir geht es nicht um die zehn Euro. Aber gerade behinderte Menschen haben meist weniger Geld“, sagt Berzau.

„In früheren Jahren wurden Stellplätze schon mal befristet unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wie offensichtlich im Fall des Bewohners in der Eisenacher Straße“, erklärt Frank Hadamczik, Pressesprecher der Stadt und Land auf Nachfrage der Berliner Woche. In derartigen Fällen erfolge eine stufenweise Mietpreisanpassung.

Selbst ein Preisnachlass, wie es die Stadt und Land noch praktiziert, ist bei privaten Vermietern unüblich. „Die Höhe der Miete hängt allein von Lage und Größe des Parkplatzes ab“, erklärt Mira Schnittger von der Pressestelle der Deutsche Wohnen AG. Zwischen nichtbehinderten und behinderten Mietern werde kein Unterschied gemacht. Bei der Deutsche Wohnen kostet der Parkplatz zwischen 15 und 25 Euro.

Dass kaum öffentliche Parkplätze in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung steht, hängt mit der Privatisierung der Wohnungsbestände in den 1990er-Jahren zusammen. Damals gab der Bezirk großzügig öffentliche Grünflächen und öffentliches Straßenland an die Wohnungsgesellschaften ab. Daher hat das Bezirksamt heute kaum Möglichkeiten, Behinderten nahe ihrer Wohnungen kostenlose Parkplätze einzurichten.

Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) sieht den Senat in der Pflicht. Dieser müsse wenigstens auf die landeseigenen Gesellschaften wie Stadt und Land oder Degewo einwirken, kulanter zu sein. Martin: „Das kann er, denn er ist der Eigentümer der Gesellschaften.“ hari