Personalnot in der Baubehörde

Treptow-Köpenick. Der Bezirk ist in Berlin Spitzenreiter in Sachen Wohnungsbau. 2015 wurden 411 Anträge für Bauvorhaben bearbeitet und damit 4400 Wohnungen genehmigt. Nun zieht das Bezirksamt die Notbremse, weil das Personal in der Baubehörde nicht ausreicht.

Als sichtbares Zeichen hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Planungsverfahren für die Bebauung des Funkwerk-Areals an sich gezogen. Der Bezirk war dazu übergegangen, die Wohnungsbauvorhaben kommunaler Wohnungsgesellschaften mit Priorität zu bearbeiten. „Das ist unserer Personalsituation geschuldet. Während 2013 noch zwölf Mitarbeiter für die Bearbeitung von Bebauungsplänen zur Verfügung standen, waren es im vorigen Jahr nur noch zehn. Die Zahl der Bebauungspläne blieb mit 120 pro Jahr aber gleich“, erläutert Ulrike Zeidler, die Leiterin des Stadtentwicklungsamts.

Mit Folgen. Die Mitarbeiter in ihrem Amtsbereich haben inzwischen zahlreiche Überstunden angesammelt. „Es gibt Kollegen, die könnten eigentlich ein Vierteljahr zu Hause bleiben“, sagt Ulrike Zeidler.

Veränderung ist nicht in Sicht. Das Stadtentwicklungsamt hatte 2015 im Rahmen der Wohnungsbaubeschleunigung vom Senat zwar sechs Mitarbeiter zugewiesen bekommen. Die werden für die Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben eingesetzt. Damit konnten die Stellen der Mitarbeiter, die in Rente gehen, aber nicht ausgeglichen werden. „Uns schadet nach wie vor das Personalabbaukonzept der Senatsverwaltung für Finanzen. Noch immer steht im Raum, dass der Bezirk bis zum Jahr 2020 die geforderten 309 Stellen abbaut“, ärgert sich der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD).

Die Zahl der genehmigten Wohnungen hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wurden 2013 noch 1733 Wohnungen neu genehmigt, waren es im vorigen Jahr, wie eingangs erwähnt, 4400. Mit den Folgen, dass ein wichtiges Bauvorhaben nun durch Senatsmitarbeiter bearbeitet wird. „Das soll aber ein Einzelfall bleiben“, betont Stadtrat Hölmer. RD