Sieben Millionen Euro: Bezirk muss entscheiden, welche Schulen saniert werden

Lichtenberg. Im Schnellverfahren soll der Bezirk festlegen, für welche Schulen er sieben Millionen Euro ausgeben will. Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass unter dem Zeitdruck Chancen vertan werden könten.

Erst Anfang März hat der Bezirk erfahren, wie viel Geld er aus dem Sonderprogramm "Infrastruktur wachsende Stadt" des Senats bekommt: Es sind zehn Millionen Euro, davon sieben Millionen für Schulen. Bis Ende des Monats muss das Amt die Entscheidung fällen, wofür die Summe ausgegeben wird und es dem Senat verbindlich mitteilen. Das sei ein wahrer "Höllenritt", so die Leiterin der Finanzabteilung.

Ohne Zweifel wird das Geld dringend gebraucht. Rund 90 Millionen Euro Sanierungsstau gibt es an den Lichtenberger Schulen. "Das Geld des Senats ist ein Gewinn", sagt deshalb Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Doch welche Schulen sollen Geld erhalten?

Darüber würde die Linke-Fraktion gerne diskutieren, bekommt dazu aber keine Gelegenheit: "Die BVV entscheidet nicht mit. Ein Meinungsaustausch zwischen BVV und Bezirksamt kann aber eine Gestaltungschance sein", so Daniel Tietze, Vorsitzender der Linke-Fraktion.

BVV wird nicht gefragt

Er befürchtet einen Schnellschuss, der auf Kosten so mancher Schule gehen könnte. Seine Fraktion wollte deshalb im Hauptausschuss am 4. März, das Bezirksamt doch noch dazu zu bewegen, die Meinung der Verordneten anzuhören.

Auch Marvin Hemmerlein von den Piraten sprach sich dafür aus, über die Vergabe der sieben Millionen Euro zu diskutieren. "Wir als BVV können nicht nur hoffen, dass das Bezirksamt einen guten Job macht."

Manfred Becker von der SPD setzt dagegen auf Vertrauen: "Wir können dem Bezirksamt nichts vorschreiben." Ebenso Gregor Hoffmann von der CDU: "Ich würde gerne mitentscheiden, doch das ist nicht vorgesehen."

Jetzt erwägt die Linke-Fraktion eine Sondersitzung des BVV-Ausschusses für Schule und des Hauptausschusses einzuberufen. Das müsste allerdings ebenfalls in Eiltempo geschehen.