Rat der Bürgermeister unterstützt Lichtenbergs Kritik an Senatsvorgaben

Lichtenberg. Die steigenden Einwohnerzahlen in Berlin stellen alle zwölf Bezirke vor Herausforderungen. Der Rat der Bürgermeister fordert deshalb einstimmig den Stopp des Personalabbaus in den Bezirksverwaltungen.

Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) freut sich über die Rückendeckung der Bürgermeister aller elf übrigen Bezirke: "Das ist ein Meilenstein. Endlich folgen auch die anderen unserem Vorstoß." Geisel kritisiert seit Langem den vom Senat verordneten Personalabbau in den Bezirksverwaltungen. Obgleich nicht alle Bezirke so stark davon betroffen sind wie Lichtenberg, fordern nun alle gemeinsam und per Beschluss, den Abbau zu stoppen.

Rückblick: Die rot-schwarze Koalition im Abgeordnetenhaus hatte sich 2011 einen schlanken Verwaltungsapparat zum Ziel gesetzt. Danach sollten nicht mehr als 20.000 Vollbeschäftigte in den Bezirksämtern arbeiten. So wurde zunächst errechnet, wie viel - oder wenig - Personal die Bezirke tatsächlich benötigen. Grundlage der Berechnung war die Einwohnerzahl. Resultat: Lichtenberg sollte 274 Vollzeitstellen - fast 20 Prozent - in der Bezirksverwaltung streichen. Bezirke wie Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg kamen zwar ohne Streich-Vorgabe davon.

Weil der Senat die Zuwendungen fürs Personal aber unabhängig von den festgelegten Zahlen jährlich um 1,3 Prozent gesenkt hat, lenken nun auch die nicht betroffenen Bezirke ein.

Der Rat der Bürgermeister fordert einen kompletten Stopp des Personalabbaus in den Kommunalverwaltungen. Zudem wollen die Bezirke selbst bestimmen, in welchen Bereichen ihrer Verwaltung sie wie viel Personal einstellen.

Denn jeder Bezirk sieht sich mit anderen Problemen des Bevölkerungs-Booms konfrontiert. Während Friedrichshain-Kreuzberg mehr Personal für Mietraumüberwachung bräuchte, um der Zweckentfremdung als Ferienwohnungen zu begegnen, ist Lichtenberg dank der Wohnungsbauflut auf Mann und Maus im Stadtplanungsamt angewiesen. Allein im ersten Halbjahr 2014 wurden 1196 neue Wohnungen genehmigt, im gesamten Jahr 2013 waren es 1298.


Karolina Wrobel / KW
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